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Politik

Flüchtlingskrise

Juncker warnt EU-Regierungen vor Populisten

EU-Kommissionspräsident Juncker fordert von den europäischen Mitgliedstaaten, standhaft gegenüber fremdenfeindlichen Bewegungen zu bleiben. Gleichzeitig verspricht er Großbritannien und Frankreich finanzielle Hilfe bei der Flüchtlingsaufnahme.

AFP

EU-Kommissionspräsident Juncker: "Situation stürzt mich in tiefste Verzweiflung"

Mittwoch, 05.08.2015   16:10 Uhr

Wer Populisten folge, werde am Ende selbst zum Populisten: EU-Kommissionspräsident Juncker hat die EU-Regierungen gewarnt, sich ausländerfeindlichen Einflüssen in der Flüchtlingsfrage anzuschließen. "Ihr dürft Euch nicht durch populistische Gedanken blenden lassen, die in allen Ländern präsent sind." Stattdessen sollten die Regierungen standhaft bleiben gegenüber den Bewegungen, sagte Juncker der Nachrichtenagentur AFP.

In Frankreich versuchen seit Tagen Hunderte Flüchtlinge über den Eurotunnel nach Großbritannien zu gelangen. "Diese Situation stürzt mich in tiefste Verzweiflung", sagte Juncker. Die Kommission sei bereit, den beiden Ländern finanzielle Hilfe zu gewähren. Dies werde nicht das Problem lösen, könne aber "die Last erleichtern". Allerdings habe Brüssel bisher keine konkrete Anfrage erhalten.

Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos besprach die Situation am Dienstag mit Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve und dessen britischer Kollegin Theresa May. Um mit den Herausforderungen durch die erhöhten Flüchtlingszahlen fertig zu werden, bekomme Frankreich 20 Millionen Euro, teilte Avramopoulos anschließend mit. Großbritannien habe bereits 27 Millionen Euro für diesen Zweck erhalten.

Neuer Anlauf zur Verteilung der Flüchtlinge

Der Kommissionspräsident zeigte sich enttäuscht, dass sich die EU-Staaten nicht auf die Verteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland auf die gesamte EU einigen konnten. Die EU-Justiz- und Innenminister hatten bei ihrem Gipfel im Juli lediglich beschlossen, bis Oktober 32.250 Migranten auf die 28 Mitgliedstaaten zu verteilen.

"Wir haben ein verpflichtendes System vorgeschlagen zur Verteilung von Asylbewerbern und Menschen, die internationalen Schutz brauchen. Doch sind uns die Mitgliedstaaten nicht gefolgt, sodass wir gezwungen waren, eine Einigung auf freiwilliger Basis zu suchen", sagte Juncker. Die Vorschläge seien angesichts des Ausmaßes des Problems sogar noch gemäßigt gewesen.

Die EU-Kommission werde im Herbst einen neuen Anlauf zur Verteilung der Flüchtlinge unternehmen, kündigte Juncker an. Seit Jahresbeginn sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) rund 188.000 Flüchtlinge in Europa eingetroffen, die meisten davon in Italien und Griechenland.

vks/AFP

insgesamt 40 Beiträge
namor43 05.08.2015
1. Wenn es etwas gibt
das Jean-Claude "in tiefste Verzweiflung stürzt", dann die Tatsache, dass er nicht mehr als Pate der Steuervermeider fungieren darf.
das Jean-Claude "in tiefste Verzweiflung stürzt", dann die Tatsache, dass er nicht mehr als Pate der Steuervermeider fungieren darf.
vogelsteller 05.08.2015
2. Parole: Haltet den Dieb.
Junker soll vor sich selbst warnen.
Junker soll vor sich selbst warnen.
sfk15021958 05.08.2015
3. Und mit dem Geld werden dann Zäune gebaut!
Die EU sollte sich mal fragen, warum viele dieser Flüchtlinge kommen! Wenn Schiffe aus der EU vor Afrika das Meer leerfischen, brauche ich mich nicht zu wundern, dass Hungerflüchtlinge von dort kommen. Wenn die subventionierten [...]
Die EU sollte sich mal fragen, warum viele dieser Flüchtlinge kommen! Wenn Schiffe aus der EU vor Afrika das Meer leerfischen, brauche ich mich nicht zu wundern, dass Hungerflüchtlinge von dort kommen. Wenn die subventionierten EU-Ausfuhren die landwirtschaftlichen Strukturen in Afrika ruinieren, brauche...s.o. Herr Juncker, wachen Sie mal auf!
schleuderfritzwaldorf 05.08.2015
4. Wenn die EU weiter nichts anderes
im Sinn hat, als alle die in die Länder der EU drängen , irgendwie gleichmäßig zu verteilen, wird sie sich bald zerlegt haben. Es geht auch überhaupt gar nicht mehr darum, wer alles ein irgendwie berechtigtes Anliegen hat [...]
im Sinn hat, als alle die in die Länder der EU drängen , irgendwie gleichmäßig zu verteilen, wird sie sich bald zerlegt haben. Es geht auch überhaupt gar nicht mehr darum, wer alles ein irgendwie berechtigtes Anliegen hat einzuwandern ,sondern darum wie weit die Aufnahmeländer den Zustrom verkraften können und die Völker der EU das überhaupt wollen.
spon-facebook-10000834574 05.08.2015
5. bekommt die politik
Das Problem der Masseneinwanderung nicht in den Griff, wird sich das Volk wahrscheinlich andere Politiker wählen wie in vielen europäischen Ländern und das ist auch gut so.
Das Problem der Masseneinwanderung nicht in den Griff, wird sich das Volk wahrscheinlich andere Politiker wählen wie in vielen europäischen Ländern und das ist auch gut so.

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