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Politik

Europäische Union "wie Sowjetunion"

EU-Politiker fordern Entschuldigung von britischem Außenminister

Er verglich die EU mit der Sowjetunion, sprach von einem Gefängnis: Mit seiner Parteitagsrede sorgte Großbritanniens Außenminister Jeremy Hunt für Empörung. Europaabgeordnete wollen das nicht akzeptieren.

NEIL HALL/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Jeremy Hunt

Dienstag, 02.10.2018   14:00 Uhr

"Herr Hunt, ich glaube, Sie sollten sich entschuldigen": Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, hat in Straßburg Abbitte vom britischen Außenminister Jeremy Hunt für seinen Vergleich der Europäischen Union mit der Sowjetunion gefordert. Ähnlich äußerten sich der Brexit-Beauftragte des Parlaments, Guy Verhofstadt, sowie Sozialdemokraten, Grüne und Linke.

Außenminister Jeremy Hunt hatte am Sonntag gesagt, die EU müsse aus der Geschichte der Sowjetunion lernen: "Wenn Sie die EU in ein Gefängnis verwandeln, wird der Wunsch, da rauszukommen, nicht schwinden, sondern wachsen." Premierministerin Theresa May hat sich inzwischen von dem umstrittenen Vergleich distanziert.

Großbritannien will die EU Ende März 2019 verlassen. In der Debatte des Europaparlaments wies Verhofstadt die Idee einer Verlängerung des Verfahrens scharf zurück, die der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson aufgebracht hatte. "Wir werden einer Ausweitung dieser Prozedur niemals zustimmen", sagte der Liberale. Die Verunsicherung müsse ein Ende finden.

Etliche Abgeordnete äußerten sich frustriert und pessimistisch über den Stand der Verhandlungen mit London. Die Linken-Fraktionschefin Gabriele Zimmer meinte, ein Scheitern werde immer wahrscheinlicher.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nichts zum Verhandlungsstand, bekräftigte aber: "Wir wollen einen Deal." Wer glaube, ein Bruch ohne Vertrag wäre besser, sei sich der vielen damit verbundenen Probleme nicht bewusst.

mho/dpa

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