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Politik

No-Deal-Brexit

Parlamentssprecher Bercow kündigt Johnson "Kampf bis zum letzten Atemzug" an

John Bercow ist britischer Parlamentssprecher - und bekannt für klare Worte. So auch zum Brexit: Sollte Premier Boris Johnson sein Haus aushebeln oder umgehen wollen, bekomme dieser es mit ihm zu tun.

REUTERS

Sprecher John Bercow: "Das wäre für mich unerträglich"

Mittwoch, 14.08.2019   09:58 Uhr

Der Machtkampf zwischen dem britischen Parlament und dem neuen Premierminister läuft seit Wochen - und langsam wird der Ton rauer. Ein harter Brexit ist vielen Parlamentariern, auch innerhalb der Tory-Partei, ein Horrorszenario, das sie unbedingt vermeiden wollen. Premier Boris Johnson aber braucht genau das als Druckmittel für die Gespräche mit Brüssel und um die störrischen Proeuropäer in der Heimat auf Linie zu bringen.

Seit einiger Zeit kokettiert er deshalb mit einem besonders fragwürdigen Manöver: Im Zweifel, so die Idee, soll die Regierung den harten Brexit einfach ohne das Parlament durchziehen.

Nun hat sich Parlamentssprecher John Bercow deutlich zu diesem Szenario geäußert, wie der britische "Guardian" berichtet. Er werde "bis zum letzten Atemzug kämpfen", um zu verhindern, dass Johnson das Parlament aushebele. Bei einer Rede im schottischen Edinburgh sagte er: "Das Einzige, woran ich fest glaube, ist, dass das Parlament zu seinem Recht kommen muss." Und sollte es "einen Versuch geben, das Parlament zu umgehen oder - Gott behüte - zu schließen, wäre das für mich unerträglich". Auf die Frage aus dem Publikum, ob das Parlament in der Lage wäre, einen No-Deal-Brexit zu verhindern, antwortete Bercow kurz und bündig: "Ja".

Die heikle Option hat eigentlich der Ex-Brexit-(und heutige Außen-)Minister Dominic Raab ins Spiel gebracht. Die widerspenstigen Abgeordneten sollen demnach gestoppt werden, bevor sie etwa einen weiteren Aufschub des Brexit-Termins erzwingen können. Das ginge theoretisch, indem die Regierung die Queen auffordert, die Sitzungsperiode des Parlaments frühzeitig zu beenden.

Im Video: Parlamentssprecher Bercow: "Ordeeeeeeeeeeeeeeer"

Foto: REUTERS

Experten bezweifeln zwar, dass dies in der Praxis ohne Weiteres möglich wäre. Trotzdem prägt der Vorstoß seit Wochen die Debatten. Erst recht, seit der Druck durch den Zeitplan, aber auch durch Ermunterungen aus den USA immer weiter wächst.

Johnson selbst hat sich nicht offen zu der Finte bekannt. Ausgeschlossen hat er sie aber auch nicht - trotz mehrerer Nachfragen. Bercow hingegen wurde in Edinburgh deutlich: "Wir können nicht zulassen, dass das Parlament geschlossen wird. Wir sind eine demokratische Gesellschaft und das Parlament muss angehört werden."

jok

insgesamt 163 Beiträge
der_rookie 14.08.2019
1. Hm
So herrlich verschroben seine Institution des Parlamentssprechers und er als Person ist; und so sehr ich ihm inhaltlich hier recht gebe: Sprachliche Abrüstung würde uns in der heutigen Zeit manchmal gut tun. Bis zum letzten [...]
So herrlich verschroben seine Institution des Parlamentssprechers und er als Person ist; und so sehr ich ihm inhaltlich hier recht gebe: Sprachliche Abrüstung würde uns in der heutigen Zeit manchmal gut tun. Bis zum letzten Atemzug - das ist eine Formulierung, die mich an Kriegszeiten erinnert.
laotse8 14.08.2019
2. Das würde der Bundestagspräsident
gegen die Kanzlerin bei uns nicht wagen. Stattdessen bliebe der Bundestag ganz still in den Ferien und würde erst viel später, wenn der Käse längst gegessen ist, zum "genehmigen" oder "untersuchen" [...]
gegen die Kanzlerin bei uns nicht wagen. Stattdessen bliebe der Bundestag ganz still in den Ferien und würde erst viel später, wenn der Käse längst gegessen ist, zum "genehmigen" oder "untersuchen" zusammenkommen dürfen, während die Opposition aufgrund mehrfacher Verweigerung des Üblichen gar nicht erst im Bundestagsvorsitz vertreten ist. Genau diejenigen, die die deutsche Opposition mit allen miesen Tricks ausschließen, fordern und hoffen nun, dass in Großbritaniens Demokratie offen, ehrlich und fair mit der dortigen Opposition umgegangen wird, da sie hiesige Regierungsansicht vertritt. Das riecht nicht gut...
dereuropaeer 14.08.2019
3. Bravo Mr. Bercow
Endlich einmal jemand, der klare Worte spricht und Johnson & Co. in die Schranken weisst.
Endlich einmal jemand, der klare Worte spricht und Johnson & Co. in die Schranken weisst.
odaoda 14.08.2019
4. Oligarchie
Hier irrt Bercow. In der Demokratie gilt der Volkswille (Abstimmung zum Brexit). In einer Oligarchie bestimmen wenige (meist die reiche Elite wie das Britische Parlament).
Hier irrt Bercow. In der Demokratie gilt der Volkswille (Abstimmung zum Brexit). In einer Oligarchie bestimmen wenige (meist die reiche Elite wie das Britische Parlament).
tomrobert 14.08.2019
5. Johnson geht immer mehr autoritär
Entweder wird Boris Johnson Diktator, und nichts anderes wäre er würde das Parlament ausgeschlossen, oder wird gleich wieder gestürzt. Die Queen könnte helfen.
Entweder wird Boris Johnson Diktator, und nichts anderes wäre er würde das Parlament ausgeschlossen, oder wird gleich wieder gestürzt. Die Queen könnte helfen.
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