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Politik

Rücktritt von John Bercow

Alles in Order

Der britische Parlamentspräsident John Bercow bekommt großes Lob für seine Arbeit - vor allem von der Opposition. Seinem Parteichef Boris Johnson schlägt er mit dem Rücktritt ein letztes Schnippchen. Wie geht es weiter?

Foto: UK Parliament/Jessica Taylor/ REUTERS
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Dienstag, 10.09.2019   21:47 Uhr

90 Minuten Lobreden sind lang - besonders, wenn die Tagesordnung des Parlaments ohnehin schon übervoll ist. Bis weit nach Mitternacht tagten die Abgeordneten in der Nacht zu Dienstag im britischen Unterhaus. Doch so viel Zeit musste sein, um die Arbeit von John Bercow zu würdigen. Der langjährige Parlamentspräsident hatte seinen Rücktritt bis spätestens 31. Oktober bekannt gegeben.

Lob kam vor allem aus der Opposition, für die Bercow im Brexit-Tumult zu einem entscheidenden Fürsprecher wurde. Labour-Chef Jeremy Corbyn war der Erste, der aufsprang: "Dieses Parlament ist stärker, weil Sie sein Präsident waren. Unsere Demokratie ist stärker, weil Sie der Speaker waren", rief er. Einige konservative Abgeordnete blieben demonstrativ sitzen oder verließen den Raum.

Video: John Bercow kündigt Rücktritt an

Foto: PRU/ AFP

Bercow war es, der Anfang September kraft seines Amtes eine Notfalldebatte genehmigte, der Regierung so die Macht über die Tagesordnung im Parlament entzog und den Weg für das Gesetz gegen einen ungeregelten Brexit ebnete. Seinetwegen wird Premier Boris Johnson nun nach Brüssel pilgern und um Aufschub des Austrittsdatums bitten müssen, sollte bis Mitte Oktober kein gültiger Austrittsvertrag vorliegen.

Bercows Haltung ist klar - und überraschend für einen Konservativen, der selbst als Abgeordneter für die Tories ins Parlament einzog. Seine Parteimitgliedschaft ruht, seitdem er 2009 "Speaker" des Unterhauses wurde.

Johnson könnte sich nun freuen, den Störenfried aus den eigenen Reihen los zu werden. Stattdessen sahen die Kabinettsmitglieder auf der Regierungsbank bei Bercows Ankündigung so aus, "als müssten sie sich übergeben", wie britische Medien es auf den Punkt brachten. Denn der Rücktritt des 56-Jährigen, der mit seinen "Oooorder"-Rufen in den Wochen und Monaten der Brexit-Auseinandersetzungen im Parlament zum Medienereignis wurde, ist kein Geschenk an die Tories, sondern ein letztes Schnippchen, das er den Brexiteers schlägt.

Warum tritt Bercow ausgerechnet jetzt zurück?

Dass er zurücktreten wolle, seiner Familie zuliebe, hatte Bercow schon vor zwei Jahren gesagt. Dennoch blieb er im Amt. Noch im vergangenen Frühjahr, nach dem verschobenen EU-Austritt am 29. März, sagte er dem "Guardian", es sei "nicht sinnvoll, den Stuhl zu räumen", wenn das Parlament vor so großen Herausforderungen stünde.

Die Herausforderung des Brexits ist seitdem jedoch eher größer als kleiner geworden. Dennoch ist der Zeitpunkt von Bercows Rückzug gut kalkuliert. Nach den zwei gescheiterten Neuwahl-Anträgen von Boris Johnson und durch die beginnende Parlamentspause können nun vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober keine Wahlen mehr stattfinden. Wenn Bercow also jetzt sein Amt niederlegt, kann noch das aktuelle Parlament seine Nachfolgerin oder seinen Nachfolger wählen - und so den Einfluss der Regierung auf den künftigen Speaker gering halten.

Neuwahlen nämlich könnten die Machtverhältnisse im Unterhaus zugunsten der Brexiteers um Boris Johnson verschieben. Die Hardliner könnten dann einen Speaker installieren, der das Prozedere, anders als zuvor Bercow, eher zugunsten ihres rabiaten Austritts-Kurses auslegt. Brexit-Befürworter beschuldigten Bercow prompt in britischen Medien, das "System auszuspielen" in der Hoffnung, sein Nachfolger würde von einem Remain-freundlichen Parlament gewählt. In der Vergangenheit hatten Tories dem Speaker immer wieder vorgeworfen, gegen den EU-Austritt Partei zu beziehen.

Halb will er, halb muss er

Bercows Rücktritt ist allerdings nicht ganz so selbstbestimmt, wie er scheinen mag. Seitdem er der Regierung das No-No-Deal-Gesetz aufhalste, hagelt es Kritik von den Konservativen gegen ihren einstigen Parteikollegen. Viele sagen, er sei inzwischen Labour näher als den Tories. "In der vergangenen Woche hat uns der Speaker betrogen", schrieb etwa Andrea Leadsom, Wirtschaftsministerin unter Johnson. Mit seiner Unterstützung des Oppositionsantrags habe Bercow die parlamentarischen Regeln gebrochen.

Nun wollten aber wiederum die Tories mit einer Konvention brechen, um Bercow aus dem Amt zu heben. Am vergangenen Sonntag kündigten sie an, bei der nächsten Wahl einen Gegenkandidaten in Bercows Wahlkreis Buckingham aufzustellen. Eigentlich ist es üblich, dass aus Respekt vor dem Amt des Speakers niemand sonst in dessen Wahlkreis kandidiert, sofern dieser sich wieder um einen Sitz im Unterhaus bewirbt. Der Speaker muss, wie andere Abgeordnete auch, bei einer Neuwahl erst ins Parlament gewählt werden, dann kann er dort das zusätzliche Amt übernehmen. Mit seinem Rücktritt kommt Bercow jetzt der drohenden Zumutung eines Gegenkandidaten zuvor.

Wer folgt als Speaker - und was bedeutet das für den Brexit?

Im Unterhaus beginnt nun das Rennen um Bercows Nachfolge. Angeblich werben einige Parlamentarier schon seit Januar hinter den Kulissen um Rückhalt für ihre Kandidatur, nachdem Gerüchte über einen Rücktritt Bercows erstmals die Runde machten. Als einer der Ersten, noch Montagnacht, gab sein Stellvertreter, der Labour-Abgeordnete Sir Lindsay Hoyle, seine Kandidatur auf Twitter bekannt. Er schrieb, in beispiellosen Zeiten wie diesen bräuchte das Parlament einen erfahrenen Speaker, der Stabilität vermitteln und mit Führungsqualitäten dienen könne. "Ich glaube, dass ich mich selbst als unabhängig und fair bewiesen habe. Ich habe allen Parlamentsmitgliedern ermöglicht, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, im Namen der Wähler zu sprechen und die Regierung zur Rechenschaft zu ziehen."

Außerdem könnte sich die Labour-Veteranin Harriet Harman zur Wahl stellen, die im Falle eines Misstrauensvotums gegen Premier Johnson kurzzeitig als Chefin einer Übergangsregierung im Gespräch gewesen war. Sie gilt über Fraktionsgrenzen hinweg als mehrheitsfähig. Hoyle und Harman gelten schon jetzt als Favoriten, das Online-Wettbüro Coral verbucht für sie Wettquoten von 4:1.

Auch Bercows zweite Stellvertreterin, die Konservative Eleanor Laing, hat ihre Kandidatur verkündet. Ihre Unterstützer sagen, sie könne durchaus gewählt werden, auch wenn sie, wie Bercow, von den Tories käme. Der Gepflogenheit nach wechseln sich die beiden großen Parteien mit der Besetzung des Amtes ab. Diese Tradition wurde allerdings schon im Jahr 2000 unterbrochen.

Britische Medien nennen zudem die Labour-Abgeordneten Meg Hillier und Chris Bryant als mögliche Anwärter. Bryant sagte: "Leute, die mich kennen, wissen, dass ich vorbehaltslos unparteiisch sein werde, und ich hoffe, ich werde jegliche Spannungen mit sehr, sehr feinfühligem Humor zerstreuen können." Einige Brexit-Befürworter wollen den Konservativen Sir Henry Bellingsham unterstützen. Letzterem räumen die aktuellen Stimmungswerte allerdings deutlich geringere Chancen ein als Hoyle und Harmann.

Fest steht: Egal ob Labour oder Tory, die aktuelle Kräfteverteilung im Parlament wird kaum einen Brexit-Hardliner zu Bercows Nachfolger machen. Dass dieses Parlament die Entscheidung darüber trifft, wer als Nächstes auf dem größten Stuhl im Saal Platz nehmen und "Oooorder" rufen darf, dafür hat Bercow mit dem Zeitpunkt seines Rücktritts gesorgt.

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insgesamt 10 Beiträge
koch-51 11.09.2019
1. Bercow hat May und Johnson ausmanövriert
Bercow war der eigentliche Gegenspieler von Theresa May und jetzt Boris Johnson, nicht Jeremy Corbyn. Wenn der Brexit in der Mülltonne der Geschichte landet, hat er daran den größten Anteil. Im Vertrauen auf das Parlament kann [...]
Bercow war der eigentliche Gegenspieler von Theresa May und jetzt Boris Johnson, nicht Jeremy Corbyn. Wenn der Brexit in der Mülltonne der Geschichte landet, hat er daran den größten Anteil. Im Vertrauen auf das Parlament kann Brüssel jetzt jedem "Verlängerungsantrag" von Johnson, wie auch immer er aussieht, einfach zustimmen. Die Remainer sind im Unterhaus in der Mehrheit und die werden ihn zu einer proeuropäischen Haltung zwingen. Entweder er bleibt dann, dann macht er sich unmöglich und erst dann wird das Unterhaus für Neuwahlen stimmen oder er tritt zurück, dann werden Labour, LibDems und Toryremainer wahrscheinlich unter Ken Clarke ein Remainerkabinett bilden und Neuwahlen so lange wie möglich hinausschieben. Jedenfalls ist der Brexit dann Geschichte. Der Rücktrittstermin von John Bercow am 31.10. erfolgt genau zum richtigen Zeitpunkt: So sichert er auf Jahre, dass ein Remainer Nachfolger wird, denn es ist das jetzige Unterhaus, das noch seine Nachfolge regelt. Johnson und seine Brexiteers sind ausmanövriert.
FrankDunkel 11.09.2019
2.
John Bercow hat sich um das Vereinigte Königreich und dessen politische Kultur verdient gemacht.
John Bercow hat sich um das Vereinigte Königreich und dessen politische Kultur verdient gemacht.
holzdrache 11.09.2019
3. Bei aller Exzentrik,
Gäbe es mehr Menschen wie ihn, mit Intelligenz, Weitblick, Objektivität (in Maßen) und Humor in entscheidenden Positionen, es ließe sich so viel machen, die Welt könnte ein besserer Ort sein. Bercow ist sicher kein [...]
Gäbe es mehr Menschen wie ihn, mit Intelligenz, Weitblick, Objektivität (in Maßen) und Humor in entscheidenden Positionen, es ließe sich so viel machen, die Welt könnte ein besserer Ort sein. Bercow ist sicher kein Heilsbringer, hebt sich doch aber so positiv von dem Gros der Politiker ab. Ich vermisse ihn schon jetzt. Ihm wäre die Ruhe zu gönnen, ich hoffe jedoch wirklich, dass er noch einmal in welcher Position auch immer, im Politikbetrieb mitmischt.
mwroer 11.09.2019
4.
ja das die Remainer in der Mehrheit sind predigen Sie ständig - nur das seit Jahren jeder Antrag auf 'Remain' oder Wiederholung des Referendums oder oder oder konstant von eben dieser Mehrheit abgelehnt wird ... das passt [...]
Zitat von koch-51Bercow war der eigentliche Gegenspieler von Theresa May und jetzt Boris Johnson, nicht Jeremy Corbyn. Wenn der Brexit in der Mülltonne der Geschichte landet, hat er daran den größten Anteil. Im Vertrauen auf das Parlament kann Brüssel jetzt jedem "Verlängerungsantrag" von Johnson, wie auch immer er aussieht, einfach zustimmen. Die Remainer sind im Unterhaus in der Mehrheit und die werden ihn zu einer proeuropäischen Haltung zwingen. Entweder er bleibt dann, dann macht er sich unmöglich und erst dann wird das Unterhaus für Neuwahlen stimmen oder er tritt zurück, dann werden Labour, LibDems und Toryremainer wahrscheinlich unter Ken Clarke ein Remainerkabinett bilden und Neuwahlen so lange wie möglich hinausschieben. Jedenfalls ist der Brexit dann Geschichte. Der Rücktrittstermin von John Bercow am 31.10. erfolgt genau zum richtigen Zeitpunkt: So sichert er auf Jahre, dass ein Remainer Nachfolger wird, denn es ist das jetzige Unterhaus, das noch seine Nachfolge regelt. Johnson und seine Brexiteers sind ausmanövriert.
ja das die Remainer in der Mehrheit sind predigen Sie ständig - nur das seit Jahren jeder Antrag auf 'Remain' oder Wiederholung des Referendums oder oder oder konstant von eben dieser Mehrheit abgelehnt wird ... das passt irgendwie nicht oder? Wenn ich so die Beiträge des letzten Jahres Revue passieren lasse dann gibt es mindestens 10 Beiträge die jede nur denkbare Mehrheit als gesichert annehmen. Jede. Kurios dabei: Jede dieser Mehrheiten schafft es mit bemerkenswerter Konstanz jede Abstimmung zu verlieren die sie eigentlich spielend gewinnen müsste :) Also ganz ehrlich: Ich würde mir nicht zutrauen irgendeine Mehrheit im Unterhaus zu verorten außer die eine: Die Mehrheit der Abgeordneten die Machtspielchen spielt in der sicheren Gewissheit das die EU jede noch so absurde Begründung für eine Verlängerung des Austrittsdatums akzeptiert. Das der ehrenwerte Speaker John Bercow geht ist wirklich schade. Wer auch immer ihm nachfolgt wird es schwer haben. Nicht nur wegen der aktuellen Situation sondern auch weil es sehr schwer sein wird den ehrenwerten Speaker zu ersetzen. Wir werden sehen wer folgt und wie er sich schlägt. Denn eins ist ganz sicher: Egal von welcher Seite er kommt - die andere Seite wird jedes Wort und jede Handlung in Hinblick auf 'Neutralität' auf die Goldwaage legen.
Deep Thought 11.09.2019
5. Die Queen hat zwar ein unpolitisches Amt, aber...
... es ist ihr nicht untersagt, Bercow in den Adelsstand zu erheben..... das wäre seinen Diensten am Staat wohl angebracht... andererseits mag er die ganzen Adeligen nicht, die mit dem silbernen Löffel im Mund geboren wurden und [...]
... es ist ihr nicht untersagt, Bercow in den Adelsstand zu erheben..... das wäre seinen Diensten am Staat wohl angebracht... andererseits mag er die ganzen Adeligen nicht, die mit dem silbernen Löffel im Mund geboren wurden und wie Johnson nur destruktiv sind... vielleicht würde er es sogar ablehnen... :-D

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