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Politik

Plan zur Annexion des Jordantals

Uno-Generalsekretär warnt Israel vor Verstoß gegen Völkerrecht

Mit scharfen Worten hat die Uno auf das Wahlversprechen von Israels Premier Netanyahu reagiert, das Jordantal im Westjordanland zu annektieren. Generalsekretär Guterres sprach von einer "verheerenden" Entscheidung.

Oded Balilty/ AP

Benjamin Netanyahu: Nur ein Wahlkampfversprechen - oder ein ernsthafter Plan?

Donnerstag, 12.09.2019   09:52 Uhr

Die Reaktion aus mehreren Nachbarländern war schon deutlich gewesen, nun haben sich auch die Vereinten Nationen zu dem jüngsten Wahlkampf-Vorstoß von Benjamin Netanyahu geäußert.

Uno-Generalsekretär António Guterres hat die Pläne von Israels Regierungschef zur Annexion des Jordantals scharf verurteilt. Sollten sie umgesetzt werden, wäre das eine schwerwiegende Verletzung von internationalem Recht, sagte Guterres am Mittwoch. Die Chancen auf Frieden in der Region würden durch eine derart "verheerende" Entscheidung erheblich gemindert und eine Zweistaatenlösung erschwert.

Netanyahu hatte sich am Dienstag in einer live im Fernsehen übertragenen Rede an die Bevölkerung gewandt. "Heute verkünde ich meine Absicht, nach der Bildung einer neuen Regierung die israelische Souveränität auf das Jordantal und das nördliche Tote Meer auszuweiten", erklärte er dabei.

Das Vorhaben - die Annexion des Jordantals - könnte sofort nach der Parlamentswahl umgesetzt werden, sagte Netanyahu weiter.

Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus. Israel betrachtet es als wichtige Verteidigungsbarriere; rechtsgerichtete Politiker betonten schon in der Vergangenheit, sie würden niemals auf das Gebiet verzichten.

In den Siedlungen im besetzten Westjordanland und in dem von Israel annektierten Ost-Jerusalem leben mehr als 600.000 Israelis - neben drei Millionen Palästinensern. Die Uno betrachtet die Siedlungen als illegal.

Israel wählt am 17. September ein neues Parlament. Nach Meinungsumfragen liefern sich Netanyahus rechtskonservativer Likud und das Bündnis der Mitte, Blau-Weiß, bei der Wahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen.

Sogar von Kriegsverbrechen ist unter Kritikern die Rede

Sollte Netanyahu die Ankündigungen nach einer Wiederwahl tatsächlich umsetzen, würde das aus Sicht der Palästinenser nicht nur das Ende einer möglichen Zweistaatenlösung bedeuten. Netanyahus Pläne zerstörten auch "alle Aussichten auf einen Frieden", sagte Palästinenservertreterin Hanan Aschrawi der Nachrichtenagentur AFP. Die Pläne ließen den Palästinensern nur noch die Kontrolle über einige Städte, Palästina würde "ausradiert", sagte Aschrawi.

Die Außenminister der Arabischen Liga kritisierten die Pläne Netanyahus als schädlich für den Friedensprozess. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat bezeichnete Netanyahus geplantes Vorgehen als ein Kriegsverbrechen.

Aus Saudi-Arabien hieß es, man weise die Pläne Netanyahus "kategorisch" zurück. Die Ankündigung sei eine "sehr gefährliche Eskalation", die sich gegen das palästinensische Volk richte und eine "eklatante Verletzung" der Uno-Charta und des Völkerrechts darstelle, hieß es in einer Erklärung des Königshauses in Riad, die am Mittwoch von der staatlichen Nachrichtenagentur SPA verbreitet wurde.

jok/Reuters/AFP

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