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Politik

Trump nach Festnahme von Julian Assange

"Ich weiß nichts über WikiLeaks"

Während des Wahlkampfs 2016 lobte US-Präsident Trump die Arbeit von WikiLeaks. Nun will er auf einmal keine Ahnung mehr von der Enthüllungsplattform haben - dabei spielen die USA eine wichtige Rolle nach Assanges Festnahme.

JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Donald Trump

Donnerstag, 11.04.2019   23:33 Uhr

Nach der Festnahme des WikiLeaks-Gründers Julian Assange hat US-Präsident Donald Trump erklärt, dass er mit der Enthüllungsplattform nicht vertraut sei. "Ich weiß nichts über WikiLeaks", sagte Trump im Weißen Haus auf Fragen von Journalisten und fügte hinzu: "Das ist nicht meine Angelegenheit."

Er habe gehört, was mit Assange passiert sei, und es sei nun an US-Justizminister William Barr, eine Festlegung zu treffen. Auf Nachfragen erklärte Trump, er habe zu dem Fall keine Meinung. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte der Republikaner WikiLeaks gelobt und erklärt, er liebe die Organisation. Laut der "Washington Post" habe er die Enthüllungsplattform allein im letzten Monat des Wahlkampfs mehr als hundertmal erwähnt.

Assange war am Donnerstag in der ecuadorianischen Botschaft in London festgenommen worden, nachdem die Regierung Ecuadors das diplomatische Asyl Assanges aufgehoben hatte. Die Begründung: Er habe gegen Auflagen dafür verstoßen (Lesen Sie hier alle Fakten zum Fall Assange).

Die USA haben ein Auslieferungsgesuch an Großbritannien gestellt. Die US-Justiz wirft Assange Verschwörung mit der Whistleblowerin Chelsea Manning zum Eindringen in ein Computernetzwerk der Regierung vor.

Manning hatte Regierungsdokumente beschafft, die unter anderem Menschenrechtsverletzungen der US-Armee in Afghanistan enthüllten und die von WikiLeaks veröffentlicht wurden. Konkret wird Assange beschuldigt, Manning dabei geholfen zu haben, ein Passwort eines Computernetzes der Regierung zu knacken.

Assange war auch in die Schlagzeilen geraten, weil die Enthüllungswebsite im Präsidentschaftswahlkampf 2016 gestohlene E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlichte. US-Geheimdienste gehen nach eigenen Angaben davon aus, dass die E-Mails von russischen Hackern heruntergeladen und WikiLeaks zugespielt wurden, um der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton zu schaden und Donald Trump zu helfen.

REUTERS / Henry Nicholls

Julian Assange

Wagenknecht: Festnahme "eine Schande"

Politiker von Linkspartei und Grünen haben die Festnahme des WikiLeaks-Gründers in London kritisiert und sich gegen eine drohende Auslieferung an die USA gewandt. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht wertete das Vorgehen gegen Assange als "eine Schande" und einen "klaren Verstoß gegen internationales Recht".

"Die Festnahme des Publizisten Julian Assange ist zugleich ein schwerer Schlag gegen unabhängigen Journalismus, der weitreichende Folgen haben wird", sagte Wagenknecht. Weiter forderte sie: "Die Bundesregierung muss alles dafür tun zu verhindern, dass das EU-Mitglied Großbritannien Julian Assange an die USA ausliefert, wo ihm wegen der Enthüllung von US-Kriegsverbrechen eine lebenslängliche Haftstrafe oder sogar die Todesstrafe droht".

Auch Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen sprach in der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) von einem Schlag gegen die Medienfreiheit. Dagdelen hatte den Gründer der Enthüllungsplattform zuletzt vor Weihnachten vergangenen Jahres in der ecuadorianischen Botschaft in London, wo er in den vergangenen sieben Jahren Zuflucht gefunden hatte, besucht. Für diesen Donnerstag war demnach ein weiterer Besuch geplant gewesen.

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Julian Assange: Der WikiLeaks-Gründer in Bildern

Von einem "internationalen Skandal" sprach im SWR auch Linken-Fraktionsvize Heike Hänsel. Sie wies darauf hin, dass Ecuador Assange als politischen Flüchtling anerkannt hatte. Auch Hänsel forderte, er dürfe nun auf keinen Fall an die USA ausgeliefert werden und drängte auf die Einschaltung des Europarats. Von der Bundesregierung verlangte sie, Assange Asyl in Deutschland zu gewähren.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele nannte die Umstände der Festnahme von Assange in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe) "äußerst dubios".

Er rief die Bundesregierung ebenfalls auf, gegen eine Auslieferung von Assange aktiv zu werden. Immerhin habe dieser "schwerste Kriegsverbrechen und Skandale ans Licht der Öffentlichkeit gebracht". Wenn jemandem "Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung allen gängigen Rechten und Regeln - auch an die USA", sagte der Grünen-Politiker.

Jose Jacome/EPA-EFE/REX

Assange-Anwalt Carlos Poveda in Ecuador

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte für Assange ein rechtsstaatliches Verfahren. Für ihn müsse "der gleiche Whistleblowerschutz gelten wie für andere Tippgeber auch", sagte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall in Berlin.

kry/dpa/AFP

insgesamt 31 Beiträge
mima84_84 11.04.2019
1.
Trump ist de facto der größte Lügner aller Zeiten. Wie wenig Selbstachtung muss man haben, um diese Person auch noch gut zu finden.
Trump ist de facto der größte Lügner aller Zeiten. Wie wenig Selbstachtung muss man haben, um diese Person auch noch gut zu finden.
Listkaefer 12.04.2019
2. Wieso eigentlich ...
... muss (laut Wagenknecht) die Bundesrepublik alles dafür tun, dass das EU-Mitglied Großbritannien Assange nicht an di USA ausliefert?!? Was hat Deutschland damit zu tun? Zumal der Mann ja auch kein Unschuldslamm ist. Assange [...]
... muss (laut Wagenknecht) die Bundesrepublik alles dafür tun, dass das EU-Mitglied Großbritannien Assange nicht an di USA ausliefert?!? Was hat Deutschland damit zu tun? Zumal der Mann ja auch kein Unschuldslamm ist. Assange ist ein selbst ernannter Weltverbesserer, der sich nach Gutdünken herausnahm, ganze Staaten durch gestohlenes Datenmaterial bloßzustelllen. Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
demokroete 12.04.2019
3. Nachdem er das eine Jahr im UK abgesessen hat,
wird er mit Sicherheit an die USA ausgeliefert und dort zu lebenslänglich verurteilt. Und lebenslänglich ist in den USA wörtlich zu nehmen. Auf die deutsche Regierung braucht hier niemand zu hoffen. Die gewährt ja noch nicht [...]
wird er mit Sicherheit an die USA ausgeliefert und dort zu lebenslänglich verurteilt. Und lebenslänglich ist in den USA wörtlich zu nehmen. Auf die deutsche Regierung braucht hier niemand zu hoffen. Die gewährt ja noch nicht einmal Edward Snowden Schutz, obwohl der die staatsfeindliche Agententätigkeit der USA gegen alle deutschen Bürger und die Regierung enthüllt hat. Lieber kriechen die vor den Tätern im Staub und bezichtigen stattdessen Russen und Chinesen.
andsolo 12.04.2019
4. Interessiert doch nicht
Die USA können einfach die Annexion von Gebieten durch Israel gutheißen, einen selbsternannten Präsidenten installieren um an Venezuelas Öl zu kommen, jedes Land mit Strafzöllen überziehen, die Auslieferung verlangen und [...]
Die USA können einfach die Annexion von Gebieten durch Israel gutheißen, einen selbsternannten Präsidenten installieren um an Venezuelas Öl zu kommen, jedes Land mit Strafzöllen überziehen, die Auslieferung verlangen und selbst notfalls mit Waffengewalt die Auslieferung eigener Landsleute verhindern, anderen Ländern Spionage vorwerfen obwohl die NSA und amerikanische Firmen wie Facebook am meisten Daten abgreift. Aber jeder kuscht. Es herrscht mittlerweile wieder das Recht des Urwalds, das Recht des Stärkeren. Mal sehen, wo das endet.
50&up 12.04.2019
5. Asyl?
Der Mann wird 7Jahre lang durchgefüttert und "pisst" dann dem Chef des Botschafters der ihn beherbergt ans Bein! Wie dumm ist Assange eigentlich? Das ihn die Briten auf der Abschußliste haben wusste er doch. Sollten [...]
Der Mann wird 7Jahre lang durchgefüttert und "pisst" dann dem Chef des Botschafters der ihn beherbergt ans Bein! Wie dumm ist Assange eigentlich? Das ihn die Briten auf der Abschußliste haben wusste er doch. Sollten die Schweden seinen "Fall" wieder aufmachen muß er sich in UK wegen der dortigen Vorwürfe verantworten, danach in Schweden und wenn er richtig Pech hat anschließend bei den "Amis".

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