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Politik

Amtsantritt von Tokajew in Kasachstan

Der gehorsame Präsident

Kasachstans neuer Präsident Tokajew enttäuscht jede Hoffnung auf Veränderung. Das brutale Vorgehen gegen Demonstranten bestimmt das Bild. Im Hintergrund behält jemand anders die wahre Macht.

Kazakh Presidential Press Service/ REUTERS

Kasachstans Führer Nursultan Nasarbajew (l.) und Präsident Kassym-Schomart Tokajew

Von , Moskau
Mittwoch, 12.06.2019   15:13 Uhr

Es sind hässliche Bilder, die in diesen Tagen aus Kasachstan um die Welt gehen. Das autoritäre Regime hat das Internet verlangsamt, es zeitweise blockiert - es waren Versuche, die Verbreitung der Aufnahmen in den sozialen Medien zu stoppen. Allein: Es half nichts.

Zu sehen ist etwa ein Mann, der in Almaty von Polizisten vom Fahrrad gezerrt und weggeführt wird, nur weil er im Zentrum unterwegs ist und potenziell ein Demonstrant sein könnte. Andere Bilder zeigen friedliche Demonstranten, die in der Stadt von Spezialsicherheitskräften geschlagen werden.

Auch in der Hauptstadt Nursultan (ehemals Astana) werden Frauen und Männer weggeschleppt, weil sie nicht das tun wollen, was die Führung von ihnen verlangt: die Wahl von Kassym-Schomart Tokajew zum Präsidenten, der am Mittwoch ins Amt eingeführt wurde, anzuerkennen - bereits drei Tage nach der Abstimmung.

Hunderte Festnahmen

Das autoritäre Regime hat es eilig, Fakten zu schaffen. Schließlich hat das Land unerwartet heftige Proteste erlebt. Hunderte Menschen wurden in den vergangenen Tagen allein in Almaty und Nursultan festgenommen, der Sicherheitsapparat greift hart durch. Dutzende sitzen nun in Haft. Auf den Straßen der beiden großen Städte Kasachstans sind Polizei und Sicherheitskräfte auch am Mittwoch präsent. Die Führung ist offensichtlich nervös.

IGOR KOVALENKO/ EPA-EFE/ REX

Sicherheitskräfte schleppen einen Mann in Nursultan weg

Tokajew hat nach dem Willen von Kasachstans Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew das Amt des Staatschefs übernommen. Der bisherige Präsident war natürlich auch bei Tokajews Amtseinführung anwesend. All die Jahre hatte der 66-Jährige stets loyal an Nasarbajews Seite gestanden: ob als Premier, Außenminister oder zuletzt als Vorsitzender des Senats.

"Gehen, um zu bleiben"

Als Nasarbajew im März seinen Rückzug ankündigte, kam das vielen Kasachen nach fast drei Jahrzehnten wie ein Einschnitt in ihrem Leben vor. All jene, die jedoch an eine Chance auf Veränderungen wie in anderen ehemaligen Sowjetstaaten hofften, wurden jäh enttäuscht.

Denn Nasarbajew gab sein Amt als Präsident ab, um große Teile der Macht zu behalten: Der 78-Jährige besetzt weiterhin die wichtigen Ämter im Land, er ist Vorsitzender der Regierungspartei Nur-Otan (Licht des Vaterlands), Chef des mächtigen Sicherheitsrates und trägt überdies den Titel als "Ebasy", Kasachisch für: Führer der Nation.

Tokajew kann tatsächlich kaum eine Entscheidung ohne Nasarbajew treffen, er wirkt vielmehr wie ein Übergangspräsident. Das Wort "Transit" nahm er gar selbst bei einer Pressekonferenz in den Mund - allerdings, um genau diesen Vorwurf zu bestreiten. Es wird erwartet, dass Nasarbajew einen Verwandten, möglicherweise seine Tochter Dariga, künftig an die Spitze des Landes hieven könnte.

Alexei Filippov/AP/dpa

Kassym-Schomart Tokajew mit Anhängern bei einer Wahlkampfveranstaltung

"Gehen, um zu bleiben", so nennt der unabhängige Politologe Dosym Satpajew das Konzept des scheinbaren Machtwechsels in Kasachstan. Manch einem gilt es gar als mögliches Modell für Russlands Dauerpräsidenten Wladimir Putin, der laut Verfassung nach dieser Amtszeit eigentlich abtreten müsste.

OSZE kritisiert Unregelmäßigkeiten am Wahltag

Doch der kasachische Weg hat Risiken: Denn irgendwie muss das autoritäre Regime versuchen, den Anschein von Demokratie zu wahren. Schließlich will das an Öl, Gas und seltenen Erden reiche Kasachstan nicht nur mit Russland und China, sondern auch mit der Europäischen Union Handel treiben.

Auch deshalb wollte man bei der Wahl Konkurrenz simulieren. Erstmals trat eine Frau an, und auch ein Kandidat der alten Opposition wurde zugelassen. Laut offiziellen Angaben holte dieser immerhin 16 Prozent der Stimmen. Es handelt sich aber um Scheinkandidaten, die keine Chance hatten, weil sie kaum öffentlich in Erscheinung treten konnten.

Anders als Tokajew, der über den Machtappart und ein Millionenbudget verfügte. Er ließ sich mit etwa 70 Prozent der Stimmen zum Sieger der Abstimmung erklären - was wohl angesichts von Nasarbajews Ergebnissen von mehr als 90 Prozent in der Vergangenheit als kleines Eingeständnis zu verstehen ist, dass nicht alle hinter dem neuen Präsidenten stehen.

Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten die Wahl. Sie stellten "eine mangelnde Rücksicht auf Grundfreiheiten, einschließlich der Festnahme friedlicher Demonstranten, und verbreitete Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe am Wahltag" fest.

Die Opposition bekräftigt dies in ihrer Kritik, auch wenn Beamte der Sicherheitsbehörden die Demonstranten als "Provokateure" abstempelten, welche die Lage im Land "destabilisieren" wollten. Aber es waren eben nicht nur Anhänger der in Kasachstan verbotenen Gruppe "Demokratische Wahl Kasachstans" des Bankers Muchtar Albjasow auf der Straße, sondern zahlreiche normale Bürger und junge Aktivisten, die sich von dem umstrittenen Oppositionellen entschieden distanzieren.

Tokajew kündigte an, die Zivilgesellschaft entwickeln zu wollen. Die aber ist schon längst präsent im Land: Es sind vor allem junge Leute, die zuletzt mit kreativen Protesten für Aufmerksamkeit sorgten. Sie sind noch unorganisiert und über das Land verteilt, doch haben sie über die sozialen Medien Wirkung entfaltet. Zudem gibt es Versuche, sich besser zu organisieren - trotz Drucks auf die Aktivisten. Noch vor der Wahl wurde in Almaty die Bürgerbewegung "Wach auf, Kasachstan" gegründet. Sie erkennt die Präsidentschaftswahl nicht an, fordert demokratische Rechte und tiefgreifende Reformen.

So schnell werden diese Stimmen nicht verstummen - schon gar nicht angesichts der brisanten Bilder der letzten Tage.

Mitarbeit: Alexander Chernyshev

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