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Politik

Unabhängigkeitspläne

Polizei beschlagnahmt Wahlzettel für Katalonien-Referendum

In knapp zwei Wochen wollen die Katalanen über eine Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Die Zentralregierung versucht, das zu unterbinden - und ließ die Polizei neun Millionen Wahlzettel einkassieren.

Foto: AP
Mittwoch, 20.09.2017   17:14 Uhr

Durchsuchungen, Festnahmen, Beschlagnahmungen: Die spanische Justiz und die Madrider Zentralregierung versuchen, die Regionalregierung in Katalonien von ihren Unabhängigkeitsplänen abzubringen. Die Polizei hat dafür nun rund neun Millionen Wahlzettel beschlagnahmt. Insgesamt seien am Mittwoch in der katalanischen Hauptstadt Barcelona 41 Durchsuchungen durchgeführt worden, berichteten Medien unter Berufung auf die spanische Justiz.

Dabei waren auch 14 Menschen festgenommen worden. Unter ihnen war auch Josep Maria Jove - die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras. Zudem hat die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet.

Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal. Die Regionalregierung Kataloniens will das Referendum am 1. Oktober durchführen, ungeachtet mehrerer Verbote des Verfassungsgerichts und auch gegen den Widerstand der Zentralregierung (Details zu den Hintergründen erfahren sie hier).

Katalonien geht es um mehr politische Macht und Selbstbestimmung. Auch aus wirtschaftlichen Gründen will Katalonien die Unabhängigkeit. Sie ist hochindustrialisiert, große Chemie- und Medikamentenfirmen sind dort beheimatet, die VW-Tochter SEAT stellt dort einen Großteil ihrer Autos her. Katalonien zahle viel Geld an Madrid und werde im Gegenzug zu wenig gefördert, argumentieren die Separatisten.

Die Zentralregierung beklagt unter anderem, dass sie zum Beispiel im Bereich Bildung Kompetenzen abgeben muss.

"Demokratischer Skandal"

In Barcelona versammelten sich Hunderte Menschen vor dem Wirtschaftsministerium der Regionalregierung und protestierten gegen das Vorgehen der Guardia Civil. Sie schwenkten Fahnen der Unabhängigkeitsbewegung und skandierten den Kampfruf der Republikaner während des Spanischen Bürgerkrieges "No pasaran" (sie werden nicht durchbrechen), berichtete ein Reuters-Fotograf.

Der Außenminister der Regionalregierung, Raul Romeva, sprach von einem "Ausnahmezustand" und forderte die EU zum Handeln auf. Vor Journalisten versicherte er, die Regionalregierung halte an dem Referendum fest. Die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau, twitterte, es sei ein "demokratischer Skandal", dass Einrichtungen der Regionalregierung durchsucht und Mandatsträger aus politischen Gründen festgenommen würden.

vks/dpa/Reuters

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