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Politik

Resolution

Europaparlament ruft "Klimanotstand" aus

Der Beschluss hat vor allem symbolischen Charakter: Das Europaparlament in Straßburg hat mehrheitlich eine Resolution über den "Klimanotstand" verabschiedet.

Philipp von Ditfurth/ DPA

Eine Mehrheit des Europäischen Parlaments verabschiedete eine Resolution zum Klimanotstand

Donnerstag, 28.11.2019   14:25 Uhr

Mit großer Mehrheit hat das Europaparlament eine Resolution über den "Klimanotstand" verabschiedet. Es handelt sich um einen symbolischen Akt, der den Druck für eine entsprechende Gesetzgebung erhöhen soll. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse.

429 Parlamentarier sprachen sich für die Resolution aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt.

Die Parlamentarier forderten in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

Über den Text der Resolution hatte es zuvor noch Differenzen gegeben: Einige deutsche Abgeordnete forderten, dass statt von einem "Notstand" von einem "Notfall" gesprochen wird.

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den "Klimanotstand" ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten (mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier).

mho/dpa

insgesamt 135 Beiträge
josho 28.11.2019
1. Zitat........
....."Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse". Aha, da klagt sich jemand selbst und seine Mitglieder an, denn wer hat denn bisher [...]
....."Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse". Aha, da klagt sich jemand selbst und seine Mitglieder an, denn wer hat denn bisher nicht "ausreichend gehandelt?" Das ist die erste Groteske, mit der Frau von der Leyen ihre Regentschaft einläutet. Weitere werden folgen....
Stäffelesrutscher 28.11.2019
2.
»Über den Text hatte es zuvor noch Differenzen der Resolution gegeben: Einige deutsche Abgeordnete forderten, dass statt von einem "Notstand" von einem "Notfall" gesprochen wird.« Können wir bitte die [...]
»Über den Text hatte es zuvor noch Differenzen der Resolution gegeben: Einige deutsche Abgeordnete forderten, dass statt von einem "Notstand" von einem "Notfall" gesprochen wird.« Können wir bitte die Namen und die Parteizugehörigkeit dieser Abgeordneten erfahren?
Educa15 28.11.2019
3. Und was heißt das jetzt....
Wird jetzt endlich jeglicher Warentransport (zumindest was Güter des täglichen Bedarfs angeht) über Strecken >100km verboten. Schluss mit Tomaten aus Spanien oder in Marokko gepulten Krabben aus der Nordsee. Das wäre doch [...]
Wird jetzt endlich jeglicher Warentransport (zumindest was Güter des täglichen Bedarfs angeht) über Strecken >100km verboten. Schluss mit Tomaten aus Spanien oder in Marokko gepulten Krabben aus der Nordsee. Das wäre doch mal was. Aber wahrscheinlich wird nur der kleine Mann drangsaliert oder geschröpft, z.B. weil er noch einen Kühlschrank benutzt, der nicht den neuesten Standard entspricht. Geschäftemacherei ohne Ende. Oder gibt es am Ende doch Einschränkungen beim Warentransport? Aber da wirkt sich der Mangel an LKW-FahrerInnen positiver aus, wie irgendwelche EU-Beschlüsse.
ArAlOs 28.11.2019
4. Na toll!
Da soll im neuen Parlament alles besser und effizienter werden und was wird als erstes produziert? Eine 'symbolische'Resolution'! Warum um Gottes Willen müssen überall 'Zeichen gesetzt' werden statt das gehandelt wird?!
Da soll im neuen Parlament alles besser und effizienter werden und was wird als erstes produziert? Eine 'symbolische'Resolution'! Warum um Gottes Willen müssen überall 'Zeichen gesetzt' werden statt das gehandelt wird?!
badman007 28.11.2019
5. Symbolpolitik
Symbolischer Akt, statt konkretes und (eigen) verantwortliches Handeln. Sag schon alles. Und dann mitm Flugzeug dinstlich durch die Welt und zu Konferenzen jetten? sehr glaubwürdig. Aber Glyphosphat weiter zulassen und [...]
Symbolischer Akt, statt konkretes und (eigen) verantwortliches Handeln. Sag schon alles. Und dann mitm Flugzeug dinstlich durch die Welt und zu Konferenzen jetten? sehr glaubwürdig. Aber Glyphosphat weiter zulassen und überdüngtung

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