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Politik

Ein Jahr Kuba unter Díaz-Canel

Der verhinderte Reformer

Seit einem Jahr ist Miguel Díaz-Canel Präsident Kubas. Für einen schnellen Wandel steht der Nachfolger der Castro-Ära nicht. Zu sehr hemmen Widerstände aus dem Ausland - und die Wirtschaftskrise daheim.

CUBADEBATE/ AFP
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Freitag, 19.04.2019   20:12 Uhr

Wir sind Kuba. Wir sind Beständigkeit. Auch seine jüngsten Tweets zur neuen Verfassung, der größten Errungenschaft seines ersten Amtsjahres, schloss Miguel Díaz-Canel mit seinen beiden Lieblings-Hashtags ab. #SomosCuba. #SomosContiunidad.

Am 19. April 2018 ist Díaz-Canel als erster Präsident der Nach-Castro-Ära angetreten. Seitdem muss er eine schwierige Balance wahren: Kuba braucht Reformen, um wirtschaftlich zu überleben. Gleichzeitig muss Díaz-Canel historische Interessen der Elite berücksichtigen. Dazu passt sein Tweet: Die Verfassung bedeutet keinen kompletten Wandel, aber einen Fortschritt. Um jedoch nicht zu sehr anzuecken, muss Díaz-Canel sie als etwas verkaufen, das den Weg der Revolution weitergeht.

Was ist ihm unter diesen Umständen bisher gelungen?

Zunächst hat er den Austausch mit dem Volk verändert. "Díaz-Canel hat einen zivileren Politikstil eingeführt", sagt Bert Hoffmann, Politikwissenschaftler am GIGA Institut für Lateinamerika-Studien, dem SPIEGEL. Der Präsident reist viel, sucht das Gespräch. Das ist auch nötig: Weil er erst nach der Revolution geboren wurde, muss er stärker um Anerkennung kämpfen als seine Vorgänger.

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Kuba nach Castro-Ära: Das Erbe der Revolution

Dabei hilft auch Twitter. Im August beigetreten, setzt Díaz-Canel heute täglich Tweets ab. Und die Kubaner können antworten: Seit Dezember surfen sie mit mobilem Internet. Der Staat lasse so zu, dass sein Monopol auf Medien aufgeweicht werde, sagt Hoffmann.

Zudem durfte vor Kurzem erstmals eine Nichtregierungsorganisation für eine Demonstration auf die Straße gehen. Die Menschen protestierten für Tierrechte, für die Regierung kein ganz heikles Thema, für die Meinungsfreiheit war es ein wichtiger erster Schritt.

Trotzdem gibt es immer noch zahlreiche Fälle, bei denen die Regierung hart gegen Oppositionelle und Kritiker vorgeht. Das meldet unter anderem Human Rights Watch, auch wenn die Berichte über willkürliche Festnahmen zurückgehen.

Inhaltlich ist es die neue Verfassung, die die größte politische Veränderung bedeutet. Sie gilt seit dem 10. April und geht vor allem auf wirtschaftliche Veränderungen durch Díaz-Canels Vorgänger Raúl Castro zurück. Aber auch für den amtierenden Präsidenten ist sie ein Erfolg. "Das ist ein wichtiger Prozess und den steuert nicht Raúl Castro aus dem Hintergrund. Den steuert diese Regierung", sagt Hoffmann.

Wirtschaftskrise durch Trump, Bolsonaro und Venezuela

Viele Probleme, vor denen Díaz-Canel bei seinem Amtsantritt stand, bestehen aber noch heute. Mit dem an den Dollar gebundenen Peso convertible (CUC) und dem Peso cubano (CUP) gibt es weiter zwei Währungen.. Das lähmt die Wirtschaft. Zudem braucht es neue Handelspartner, mehr ausländische Investitionen, einen stärkeren privaten Sektor und mehr eigene Produktion. "Es ist noch kein eigenes Profil sichtbar geworden", sagt Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik dem SPIEGEL über Díaz-Canel.

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Kubas neuer Präsident: Die Nach-Castro-Ära hat (fast) begonnen

Das liegt natürlich auch an der schweren Wirtschaftskrise. Der Bevölkerung fehlen Lebensmittel. Für das vergangene Jahr hatte die Regierung ein Wirtschaftswachstum von zwei Prozent anvisiert, am Ende waren es 1,2. Für 2019 liegt das Ziel bei 1,5 Prozent. Die schwachen Zahlen gehen auch auf externe Einflüsse zurück:

Andrew Harnik/ DPA

US-Präsident Donald Trump setzt auf einen harten Umgang mit Kuba

Havanna bezieht mittlerweile zusätzliches Öl aus Algerien und versucht vor allem, die nationale Produktion anzukurbeln. Doch das dauert.

Castros Einfluss bleibt groß

Was auffällig ist: Alle Ankündigungen zur schwierigen wirtschaftlichen Lage machte in der vergangenen Woche nicht Díaz-Canel. Sondern Castro. Dieser ist immer noch Chef der Kommunistischen Partei und Befehlshaber der Streitkräfte.

Wenn er über die Krise spricht, nimmt er Díaz-Canel aus der Schusslinie. Insgesamt aber bleibe der enorme Einfluss Castros ein Problem für den Präsidenten, sagt Maihold: "Raúl steht wie ein Monument da, und an dem kommt Díaz-Canel nicht vorbei." Zudem hat auch das Militär viel wirtschaftliche und politische Macht. Es ist der Bereich, den Díaz-Canel in seinem Weg durch den Apparat nicht durchlaufen hat.

Yamil LAGE/ AFP

Raúl Castro (r.) gibt Präsident Miguel Díaz-Canel in vielen Punkten weiter die Richtung vor

Um nun als Präsident die Interessen von Reformern und Hardlinern in Einklang zu bringen, tritt Díaz-Canel laut Experte Hoffmann bisher als "vorsichtiger Reformer" auf. Aber die Wirtschaftskrise könnte dafür sorgen, dass der neue Mann nicht die nötige Zeit bekommt, um diesen langsamen Weg zu gehen. Dass es nicht reicht, ein vorsichtiger Reformer zu sein.

Hoffmann sieht für die Zukunft Kubas zwei Optionen: Entweder Díaz-Canel beschleunigt den Prozess des Wandels, oder es geht "zurück zu einer Quasi-Kriegswirtschaft", so wie Anfang der Neunzigerjahre nach dem Zusammenfall der Sowjetunion.

Ob Díaz-Canel als Reformer oder als Garant der Kontinuität in die kubanische Geschichte eingehen wird, dürfte von dieser Entscheidung abhängen. Und davon, ob Castro und der Apparat um Partei und Militär ihn gewähren lassen.

Korrektur: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, "mit dem CUC und dem konvertiblen an den Dollar gebundenen kubanischen Peso (CUP) gibt es weiter zwei Währungen." Richtig ist jedoch: "Mit dem an den Dollar gebundenen Peso convertible(CUC) und dem Peso cubano (CUP) gibt es weiter zwei Währungen." Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

insgesamt 36 Beiträge
hugahuga 19.04.2019
1.
ES wäre mMn wünschenswert, wenn sich die deutsche Presse mal bei unseren Politikern umhören würde, inwieweit die deutsche Bundesregierung bereit ist, der Wirtschaft Kubas unter die Arme zu greifen. Oder scheut man davor [...]
ES wäre mMn wünschenswert, wenn sich die deutsche Presse mal bei unseren Politikern umhören würde, inwieweit die deutsche Bundesregierung bereit ist, der Wirtschaft Kubas unter die Arme zu greifen. Oder scheut man davor zurück, weil dann der US Hegemon böse werden könnte? Die Frage richtet sich an die deutsche Politik und die deutsche Presse.
entredostierras2011 19.04.2019
2. Jetzt bin ich aber echt ueberrascht...
dass ein Wirtschaftsmodell, das auf geschenkten Ressourcen (Oel aus Venezuela) und Zwangseinsaetzen von Landeskindern in anderen Laendern gegen Hartwaehrung (Aerzte in BRA und auch Venezuela) nicht wirklich und auf Dauer [...]
dass ein Wirtschaftsmodell, das auf geschenkten Ressourcen (Oel aus Venezuela) und Zwangseinsaetzen von Landeskindern in anderen Laendern gegen Hartwaehrung (Aerzte in BRA und auch Venezuela) nicht wirklich und auf Dauer funktioniert... Wer haette das denn ahnen koennen? PS und nochmals zum mitschreiben: Der Einbruch der venezolanischen Oelproduktion von ca. 3 mio barrel/Tag auf unter 800,000 Barrel/Tag geht weniger bis gar nicht auf (relaitiv neue) U.S. Sanktionen zurueck sondern eher auf die totale Unfaehigkeit der venezolanischen Regierug und die damit einhergehende, jedes Mass sprengende Korruption. PPS: Aber dafuer duerften Kuba (und auch Venezuela) einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion von CO2 - Emissionen leisten - die heilige Greta duerft das doch freuen...
colinchapman 19.04.2019
3. wieso Deutschland?
Es gibt 200 andere Staaten, denen man dieselbe Frage stellen könnte. Es kann nicht die flächendeckende Lösung für die Probleme aller Länder sein, dass Deutschland ihnen unter die Arme greift. Und vor allem muss man sich [...]
Zitat von hugahugaES wäre mMn wünschenswert, wenn sich die deutsche Presse mal bei unseren Politikern umhören würde, inwieweit die deutsche Bundesregierung bereit ist, der Wirtschaft Kubas unter die Arme zu greifen. Oder scheut man davor zurück, weil dann der US Hegemon böse werden könnte? Die Frage richtet sich an die deutsche Politik und die deutsche Presse.
Es gibt 200 andere Staaten, denen man dieselbe Frage stellen könnte. Es kann nicht die flächendeckende Lösung für die Probleme aller Länder sein, dass Deutschland ihnen unter die Arme greift. Und vor allem muss man sich davor die Frage stellen, wie ein Land in die Situation gekommen ist, dass ihm unter die Arme gegriffen werden muss. Meiner Meinung nach ist die Antwort auf diese Frage, dass Kuba mit dem Sozialismus immer noch einer Ideologie anhängt, sie sich seit Jahrzehnten schlichtweg überholt hat. Ich bin regelmäßig in Kuba, und ausnahmslos jeder Mensch, mit dem ich dort gesprochen habe, sehnt das Ende des Sozialismus dort herbei. Mehr gibt es dazu meiner Meinung nach nicht zu sagen.
fortelkas 19.04.2019
4. Zunächst einmal braucht
Kuba eine Ende der wirtschaftlichen Sanktionen ohne Vorbedingungen, und auch in dieser Frage könnte z. B. Europa Vorreiter sein. Aber ich fürchte, da kuscht das politische Europa mal wieder vor den USA. Ja, Donald Trump hat die [...]
Kuba eine Ende der wirtschaftlichen Sanktionen ohne Vorbedingungen, und auch in dieser Frage könnte z. B. Europa Vorreiter sein. Aber ich fürchte, da kuscht das politische Europa mal wieder vor den USA. Ja, Donald Trump hat die Annäherungspolitik seines Vorgängers Barak Obama umgekehrt mit den im Artikel beschriebenen sehr negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft Kubas. Zur neuen Verfassung Kubas: Wie haben wir uns den einen kompletten Wandel vorzustellen? Vielleicht zu einer Rückkehr der Verhältnisse, wie sie unter dem Verbrecher Battista üblich waren? Doch wohl kaum: Sicher, Castros Einfluss bleibt groß,und das ist auch richtig so! Die Revolution Fidel Castros war gut und ist bis heute ein erfolgreiches Modell, und das weiß auch das Volk Kubas. Liebe Protagonisten des ach so erfolgreichen westlichen Demokratiemodells, täuscht euch da nicht. Ein radikales Zurück hinter die Revolution Fidel Castros wird es nicht geben. Erwin Fortelka
baldurszorn 19.04.2019
5. Reist hin und überzeugt euch selbst.
"Ich bin regelmäßig in Kuba, und ausnahmslos jeder Mensch, mit dem ich dort gesprochen habe, sehnt das Ende des Sozialismus dort herbei." Da haben sie aber mit einer ganz bestimmten Gruppe von Menschen in Cuba [...]
Zitat von colinchapmanEs gibt 200 andere Staaten, denen man dieselbe Frage stellen könnte. Es kann nicht die flächendeckende Lösung für die Probleme aller Länder sein, dass Deutschland ihnen unter die Arme greift. Und vor allem muss man sich davor die Frage stellen, wie ein Land in die Situation gekommen ist, dass ihm unter die Arme gegriffen werden muss. Meiner Meinung nach ist die Antwort auf diese Frage, dass Kuba mit dem Sozialismus immer noch einer Ideologie anhängt, sie sich seit Jahrzehnten schlichtweg überholt hat. Ich bin regelmäßig in Kuba, und ausnahmslos jeder Mensch, mit dem ich dort gesprochen habe, sehnt das Ende des Sozialismus dort herbei. Mehr gibt es dazu meiner Meinung nach nicht zu sagen.
"Ich bin regelmäßig in Kuba, und ausnahmslos jeder Mensch, mit dem ich dort gesprochen habe, sehnt das Ende des Sozialismus dort herbei." Da haben sie aber mit einer ganz bestimmten Gruppe von Menschen in Cuba gesprochen. Ich lebe dort 7 Monate pro Jahr seit 2012 und habe alle die positiven Veränderungen seitdem miterlebt. Ich lebe unter "echten" Cubanern, das sind die ganz überwiegende Mehrheit der Bevölkerung, die beim Referendum mit SI gestimmt haben. Die sehnen sich nach dem Ende des illegalen menschenverachtenden US-Wirtschaftsterrors. Wenn man weiss, dass der Schaden für die Volkswirtschaft Cubas mittlerweile, umgerechnet auf jeden Cubaner, mehr als 82.000 US-Dollar beträgt, dann kann man sich in etwa die Ausmaße dieser Unterdrückung vorstellen. Der cubanische Sozialismus 2.0 ist kaum noch mit den überholten Sozialismusmodellen a la DDR oder RGW zu vergleichen. Was dort in den vergangenen 6 Jahren trotz des US-Würgegriffes erreicht worden ist an persönlicher Freiheit, Menschenrechten und auch, wenn auch richtigerweise behutsam, in wirtschaftlicher Hinsicht, ist bemerkenswert. Ich bin tief beeindruckt von der Durchhaltefähigkeit der Cubaner zur Verteidigung ihrer Ideale. Es hat schon seinen Grund, dass die Trump-Adminstrationen, in bester "DDR-Manier" ihren Bürgern strikt verbietet, sich ein eigenes objektives Bild von der Situation in Cuba zu verschaffen. Mit dem üblichen vernebelnden Gebrabbel von "Menschenrechten, Demokratie, Freiheit, Militärdiktatur usw." Versteht sich.

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