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Politik

Brexit

Labour-Chef Corbyn steht Mays "neuem Brexit-Deal" ablehnend gegenüber

Der britische Oppositionsführer Corbyn will auch dem neusten Brexit-Deal-Vorschlag der Premierministerin May in der Form nicht zustimmen. Ihm kommt das alles nur zu bekannt vor.

Stefan Rousseau/DPA

Jeremy Corbyn hat bislang alle vorgeschlagenen Brexit-Deals der britischen Premierministerin abgelehnt

Dienstag, 21.05.2019   20:26 Uhr

Der Oppositionsführer und Labour-Parteichef Jeremy Corbyn sagt, sie könnten den neuesten Gesetzesentwurf der britischen Premierministerin Theresa May nicht unterstützen. "Es ist quasi ein Aufguss dessen, was wir bereits besprochen haben", sagte Corbyn laut der Nachrichtenagentur Reuters.

In einer Rede hatte die britische Premierministerin Theresa May am späten Nachmittag ihre Pläne für einen, wie sie es nannte, "neuen Brexit-Deal" konkretisiert. Dabei hatte sie einen Zehnpunkteplan vorgestellt, der unter anderem die Möglichkeit zu einem Referendum über den Brexit-Deal vorsieht. Dazu muss der Deal aber zunächst vom Parlament angenommen werden.

Außerdem sollen die Abgeordneten darüber entscheiden dürfen, ob Großbritannien temporär in einer Zollunion mit der EU verbleibt. Die Labour-Partei hat in der Vergangenheit für eine Zollunion plädiert.

May ist bereits dreimal gescheitert

Es ist das vierte Mal, das May versucht, ihr Austrittsabkommen durch das Parlament zu bekommen. Im Juni sollen die Abgeordneten über den Gesetzesentwurf abstimmen.

Dreimal ist sie bereits gescheitert. Sowohl die Opposition als auch große Teile ihrer eigenen Partei stimmten dagegen. Deswegen wurde der Brexit bereits zweimal verschoben. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss waren zuvor ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

May hofft, durch die Änderungen genug Unterstützung zu bekommen, um den Brexit-Deal doch noch durchzubringen. Sie hatte sich bereit erklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren.

höh/Reuters/AP

insgesamt 5 Beiträge
at.engel 21.05.2019
1.
Man kann es drehen, wie man will.. mehr als ein Drittel sind in GB nicht ausdrücklich für einen Verbleib in der EU. Und danach geht es eigentlich auch nicht um einen "harten" oder "weichen" Brexit, sondern [...]
Man kann es drehen, wie man will.. mehr als ein Drittel sind in GB nicht ausdrücklich für einen Verbleib in der EU. Und danach geht es eigentlich auch nicht um einen "harten" oder "weichen" Brexit, sondern nur um die Frage, wie man meisten von einem brexit profitiert. Das sind reine Buchhalterfragen... und vielleicht ein bisschen Ego der verschiedenen Vorsitzenden. Der Labour ist die EU genauso egal wie den Torries, weshalb man sich von diesen Debatten auch nicht zu viel erwarten sollte.
spon_2999637 21.05.2019
2. Hä?
Zitat: Dabei hatte sie einen Zehnpunkteplan vorgestellt, der unter anderem die Möglichkeit zu einem Referendum über den Brexit-Deal vorsieht. Dazu muss der Deal aber zunächst vom Parlament angenommen werden. Zitat Ende. [...]
Zitat: Dabei hatte sie einen Zehnpunkteplan vorgestellt, der unter anderem die Möglichkeit zu einem Referendum über den Brexit-Deal vorsieht. Dazu muss der Deal aber zunächst vom Parlament angenommen werden. Zitat Ende. Wenn das Parlament das Austrittsabkommen mit der EU annimmt, also ratifiziert - dann ist doch GB draußen - neues Referendum hin oder her. Anders herum wird das was - Referendum über das ausgehandelte Abkommen, am besten gleich noch mit den Optionen Austrittsabkommen annehmen oder Brexit absagen. Und DANN - wenn die Mehrheit der Wähler für das Abkommen ist - wird ratifiziert.
herumnöler 21.05.2019
3. Zuerst durchwinken
... im Unterhaus, dann Referendum. Was sollen die Bürger denn befragt werden? Ja/nein? Das ist zu wenig. Nur ERST Referendum, dann Volkswillen umsetzen ist die Lösung. Und das Referendum sollte mehrere Optionen des Ausstiegs [...]
... im Unterhaus, dann Referendum. Was sollen die Bürger denn befragt werden? Ja/nein? Das ist zu wenig. Nur ERST Referendum, dann Volkswillen umsetzen ist die Lösung. Und das Referendum sollte mehrere Optionen des Ausstiegs beinhalten, PLUS des Verbleibs in der EU.
Interzoni 21.05.2019
4. Aufguss?
Schade, dass Corbyn das so sieht. Ich finde, dass May mit ihrem Vorschlag endlich mal etwas richtig macht und die Opposition würde sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie das anerkennt. Natürlich ist das Geschrei der [...]
Schade, dass Corbyn das so sieht. Ich finde, dass May mit ihrem Vorschlag endlich mal etwas richtig macht und die Opposition würde sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie das anerkennt. Natürlich ist das Geschrei der Hardcore-Brexiteers groß, denn sie wissen, dass ein Referendum ihrem Spuk ein Ende bereiten würde.
Ökofred 22.05.2019
5. Corbyn...
Corbyn ist mit Verlaub schlimmer als May, denn die möchte wenigstens eine Lösung. Corbyn ist der Brexit und die EU so was von egal, er möchte besonders die Regierung vor sich hertreiben und bei Neuwahlen gewinnen (wobei das [...]
Zitat von InterzoniSchade, dass Corbyn das so sieht. Ich finde, dass May mit ihrem Vorschlag endlich mal etwas richtig macht und die Opposition würde sich keinen Zacken aus der Krone brechen, wenn sie das anerkennt. Natürlich ist das Geschrei der Hardcore-Brexiteers groß, denn sie wissen, dass ein Referendum ihrem Spuk ein Ende bereiten würde.
Corbyn ist mit Verlaub schlimmer als May, denn die möchte wenigstens eine Lösung. Corbyn ist der Brexit und die EU so was von egal, er möchte besonders die Regierung vor sich hertreiben und bei Neuwahlen gewinnen (wobei das ist nicht mal klar, ob ihm das gelingt). Ein Land mit so einer sozialistischen Partei kann einem nur Leid tun...

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