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Politik

Libyen-Gipfel in Palermo

Salvinis Rache an Macron

Italiens Regierung lädt zum Libyen-Gipfel in Palermo. Bei dem Treffen geht es jedoch weniger um die Stabilisierung des Krisenlandes - sondern darum, Frankreichs Präsidenten Macron eins auszuwischen.

MASSIMO PERCOSSI/EPA-EFE/REX

Matteo Salvini

Von
Montag, 12.11.2018   19:45 Uhr

Ab Montagabend spielt Italien für zwei Tage wieder ein bisschen Kolonialmacht. Die populistische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hat die libyschen Konfliktparteien sowie Regierungsvertreter aus den USA und Europa zu einem Gipfeltreffen nach Palermo geladen, bei dem nach Wegen aus der Dauerkrise in dem nordafrikanischen Land gesucht werden soll.

Italien herrschte von 1911 bis 1943 über Libyen. Nun will Rom Ordnung in seine einstige Kolonie bringen. Die Regierung verfolgt dabei mehrere Interessen.

Größter ausländischer Konkurrent ist der französische Energieriese Total, der rund zehn Prozent des libyschen Marktes kontrolliert, aber mehr will: Die Franzosen haben sich Anteile am Ölfeld Waha im Hinterland von Sirt gesichert. Läuft alles nach Plan, verkürzt Total damit in den nächsten Jahren den Abstand auf die italienische Konkurrenz.

Machtkampf zwischen Frankreich und Italien

Das Gerangel um Öl und Gas ist nur ein Beispiel für den Machtkampf zwischen Rom und Paris um Einfluss in Libyen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte das Bürgerkriegsland schon kurz nach seinem Amtsantritt als Problemfeld identifiziert, auf dem er außenpolitische Schlagkraft beweisen könne.

Im Mai dieses Jahres lud er die beiden wichtigsten libyschen Anführer zu einem Gipfeltreffen nach Paris: Fayez al-Sarraj, Premierminister der von den Vereinten Nationen anerkannten Übergangsregierung, dessen tatsächliche Macht jedoch schon innerhalb der Stadtgrenzen von Tripolis endet. Und Khalifa Haftar, von Russland, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützter Warlord, der den Osten Libyens kontrolliert und sich beharrlich weigert, seine Truppen dem Befehl der Regierung zu unterstellen.

DPA

Haftar, Macron und Sarraj im Mai in Paris

Macron drängte zur Eile: Unter seiner Vermittlung bekannten sich Sarraj und Haftar dazu, bereits am 10. Dezember Parlaments- und Präsidentenwahlen in Libyen durchzuführen. Ein Datum, das nie realistisch war, weil es weder ein Wahlgesetz, noch die für Wahlen nötige Infrastruktur gab - ganz zu schweigen von der fragilen Sicherheitslage, die eine faire und freie Abstimmung kaum möglich machen würde.

Mit seinem Vorstoß unterlief Macron auch die Arbeit des Uno-Sondergesandten Ghassan Salamé. Der Libanese wollte vor den Wahlen eine nationale Konferenz unter Beteiligung aller Konfliktparteien abhalten, die erst einmal eine neue Verfassung ausarbeitet. Auf deren Grundlage sollte dann gewählt werden.

Die Warlords profitieren

Macron veranstaltete die Libyen-Konferenz im Mai zudem mitten während der italienischen Koalitionsbildung, deshalb konnte Rom keinen Regierungsvertreter nach Paris entsenden.

Der Gipfel in Palermo ist nun so etwas wie Salvinis Rache an Macron.

Das Treffen soll die Libyen-Politik von Uno und EU wieder mehr im Sinne Roms beeinflussen - mit einem klaren Fokus auf die Bekämpfung der Migration nach Europa und nach dem Motto "Stabilisierung statt Demokratisierung".

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Ob Ministerpräsident Giuseppe Conte damit Erfolg hat, ist wenige Stunden vor Beginn des Gipfels noch unklar - auch weil immer noch offen ist, ob Warlord Haftar persönlich nach Palermo reist. Für Deutschland nimmt Staatsminister Niels Annen an dem Treffen teil.

Profiteure des Wettstreits zwischen Frankreich und Italien sind in erster Linie die libyschen Warlords. Sie können die europäischen Staaten gegeneinander ausspielen und für sich politische und finanzielle Unterstützung herausziehen. Der politische Prozess unter Schirmherrschaft der Uno kommt hingegen weiterhin nicht voran.

insgesamt 78 Beiträge
claus7447 12.11.2018
1. Viel Glück
Da wird sich auch Salvini die Zähne ausbeißen, oder viel Geld in die Hand nehmen. Sein Problem wird sein, es zu bekommen. Wer will italienische Staatsanleihen.... melden.
Da wird sich auch Salvini die Zähne ausbeißen, oder viel Geld in die Hand nehmen. Sein Problem wird sein, es zu bekommen. Wer will italienische Staatsanleihen.... melden.
rolf.scheid.bonn 12.11.2018
2. Itaien...
… ist nun mal am nächsten dran an Libyen, sowohl geografisch als auch historisch. Es ist daher zu begrüßen, dass die Italiener die Beteiligten an einen Tisch rufen. Man kann der italienischen Regierung nur Erfolg wünschen. [...]
… ist nun mal am nächsten dran an Libyen, sowohl geografisch als auch historisch. Es ist daher zu begrüßen, dass die Italiener die Beteiligten an einen Tisch rufen. Man kann der italienischen Regierung nur Erfolg wünschen. Dass der SPIEGEL die Geschichte wieder so aufzieht, als ginge es Salvini vorrangig darum, Macron eine Niederlage zu verpassen, ist irreführend und verkennt die Probleme und Motive Italiens. Italien hat ein großes Interesse an einem stabilen Libyen, um die illegale Einreise und das Sterben auf See gänzlich zu verhindern. Das Chaos in Libyen haben übrigens nicht die Italiener (und auch nicht die Deutschen, die unseligen NATO-Krieg gegen Gaddafi nicht unterstützt haben) verursacht, sondern allen voran Frankreich, das die NATO zur Intervention gedrängt und als erstes in Libyen Bomben abgeworfen, um Gaddafi weg zu bekommen.
deb2011 12.11.2018
3. Frankreich, das EU-Musterland
Noch nicht ganz so perfekt wie Deutschland, an dem wieder die Welt genesen soll, aber scheinbar so musterhaft wie nur irgend etwas. Wenn man dann genauer hinblickt, dann offenbaren sich Abgründe. Ja, der gute Herr Macron ...
Noch nicht ganz so perfekt wie Deutschland, an dem wieder die Welt genesen soll, aber scheinbar so musterhaft wie nur irgend etwas. Wenn man dann genauer hinblickt, dann offenbaren sich Abgründe. Ja, der gute Herr Macron ...
kochra8 12.11.2018
4. Schwarzes Gold
Es scheint, die libyschen Menschenmassen seien unnütz. Mitunter all denen, die schon unterwegs sind oder unter grausamen Umständen gefangen gehalten werden. Ginge es entsprechend den Multis, reichen dort die Ölfelder und ein [...]
Es scheint, die libyschen Menschenmassen seien unnütz. Mitunter all denen, die schon unterwegs sind oder unter grausamen Umständen gefangen gehalten werden. Ginge es entsprechend den Multis, reichen dort die Ölfelder und ein paar westliche Spezialisten, um auszubeuten. Dafür liefert man Waffen, um sich schützen zu lassen. Kredite liefen schon länger ins Land. Die Infrastruktur für die Multis musste doch erst angepasst werden. Das Restguthaben wird im Ausland geparkt, um die Entourage des Landes zu versorgen. Bleiben unvorhersehbare Kreditrückzahlungen, falls das Öl dann doch zu billig wird. Den Menschenmassen bleiben kaum die Hilfsgelder, denn die Zwischenhändler wollen auch ihren Teil absahnen. "Guten Tag liebe Zuhörer, hier ist das libysche Radio; Morgenstund hat Gold im Mund."
Rudra 12.11.2018
5. Italien spielt Kolonialmacht?
Kolonialmacht haben andere gespielt, z.B. UK und Frankreich, die das für afrikanische Verhälnisse hochentwickelte und sekuläre Land in einen "Failed State" verwandelten. Frankreich muss sich zudem noch fragen lassen, wo die [...]
Kolonialmacht haben andere gespielt, z.B. UK und Frankreich, die das für afrikanische Verhälnisse hochentwickelte und sekuläre Land in einen "Failed State" verwandelten. Frankreich muss sich zudem noch fragen lassen, wo die Milliarden, die Libyen bei den französischen Banken eingelagert hatte geblieben sind. Vielleicht kann Macron ja seine Verbindungen zum Haus Rothshield spielen lassen und Auskunft einholen? Das Land könnte das Geld gut gebrauchen...

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