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Politik

Midterm-Wahlen

Was der Sieg im Senat für Trump bedeutet

Die Schlappe seiner Republikaner im Repräsentantenhaus macht Donald Trump nicht zum großen Thema - stattdessen feiert der US-Präsident den Erfolg im Senat. Was bringt ihm dort der Machtzuwachs? Der Überblick.

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Donald Trump

Aus Washington berichtet
Mittwoch, 07.11.2018   22:39 Uhr
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Es war ein Comeback nach Plan: In Utah erlebte Ex-Präsidentschaftsbewerber Mitt Romney einen ruhigen Abend. Während in anderen Staaten bei den Senatsrennen der Sieger noch immer nicht fest steht, setzte er sich mit 30 Prozentpunkten Vorsprung gegen seinen demokratischen Konkurrenten durch.

Überraschend war das nicht. Schließlich ist der äußerst konservative Staat eine sichere Bank für die Republikaner. Und doch war die Wahl Romneys etwas Besonderes. Denn der 71-Jährige machte zuletzt vor allem als Kritiker des Präsidenten Schlagzeilen - und stellte sich damit gegen den Kurs einiger Parteikollegen.

Er geißelte die Medienkritik Donald Trumps als "Diffamierung", die es bisher in der Historie der Präsidenten noch nie gegeben habe. Schon bei den Vorwahlen der republikanischen Präsidentschaftsbewerber 2016 führte er eine Anti-Trump-Bewegung an.

Die Gefahr, sich bei Wählern unbeliebt zu machen, nahm Romney in Kauf. Er ist damit eine der prominenteren Ausnahmen bei den Midterm-Wahlen. Gerade in Bundesstaaten, in denen es eng war, zahlte sich die Trump-Nähe nämlich offenkundig aus.

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Ein Senat nach Trumps Geschmack

Die Umfragen hatten in Missouri und North Dakota ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorausgesagt. Für die Demokraten handelte es sich um wichtige Staaten: Sie mussten beide halten, um überhaupt eine Chance zu haben, die Mehrheit im Senat zu übernehmen.

Es kam anders. Und das lag möglicherweise auch an der Strategie der republikanischen Kandidaten.

Josh Hawley und Kevin Cramer gelang es, den demokratischen Amtsinhabern die Mandate abzunehmen. Ihre Strategie ähnelte sich: Beide setzten auf Trumps Unterstützung im Wahlkampf. Mit Erfolg.

Diese simple Taktik zahlte sich übrigens auch an anderer Stelle aus, etwa für Trump-Fan Ron DeSantis bei den Gouverneurswahlen in Florida.

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Nach aktuellem Auszählungsstand können die Republikaner ihre Vorherrschaft im Senat noch weiter ausbauen. In dieser Kongresskammer wird sich damit die Kritik am Kurs des Präsidenten wohl auch künftig in Grenzen halten. Zwar zieht mit Romney ein Trump-Gegner in die Kammer ein, doch gleichzeitig verliert diese Fraktion mit Bob Corker und Jeff Flake zwei prominente Politiker.

Trotz der gewachsenen Macht handelt es sich um eine Momentaufnahme: Die Demokraten mussten bei der Senatswahl deutlich mehr Sitze verteidigen - 2020 steht für die Republikaner deutlich mehr auf dem Spiel. Dann könnte sich das Blatt wieder wenden.

Die gewachsene Macht

Bisher war die republikanische Mehrheit mit 51 zu 49 Sitzen im Senat hauchdünn. Das hatte dem Präsidenten zuletzt Probleme bereitet, etwa bei der knappen Abstimmung für den umstrittenen Richterkandidaten Brett Kavanaugh.

Der Senat muss Posten wie die von Richtern am Supreme Court, Ministern und Botschaftern absegnen. Das dürfte künftig wesentlich einfacher werden und könnte über Jahrzehnte drastische Folgen haben, wie das Beispiel des Obersten Gerichtshof zeigt: Dort werden Richter auf Lebenszeit ernannt.

Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, kündigte dann auch gleich an, das Übergewicht seiner Partei für die Ernennung möglichst vieler weiterer Bundesrichter nutzen zu wollen.

Schneller als gedacht wird der Senat eine aktuelle Personalie abnicken müssen: Schon länger kursierte das Gerücht, dass Trump den in Ungnade gefallenen Justizminister Jeff Sessions loswerden möchte. Nun erklärte Trump am Mittwoch, dass Sessions seinen Posten räumen werde. Übergangsweise wird sein Stabschef Matthew G. Whitaker die Geschäfte übernehmen.

Die neue Schuldfrage

Medien, Migranten, Demokraten: Trump findet schnell einen Schuldigen, wenn ihm Entwicklungen nicht passen. Nun kommt eine neue Variante hinzu: das Repräsentantenhaus.

Dort halten die Demokraten künftig die Mehrheit und können damit viele Projekte des Präsidenten blockieren - gerade, wenn es um Budgetfragen und damit den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko geht. Eines der Lieblingsthemen Trumps.

Der Republikaner wird jede Gelegenheit nutzen, seinen Anhängern klar zu machen, dass die Demokraten die Umsetzung seiner Vorhaben verhindern wollen. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 ist das eine willkommene Option im Wahlkampf.

Am Ende muss sich aber auch Trump kritische Fragen gefallen lassen. Demokraten aus der politischen Mitte konnten wichtige Mandate für das Repräsentantenhaus erobern, zum Beispiel in Pennsylvania oder New Jersey. In diesen Gebieten wirkt der Ton Trumps abschreckend.

Eine weitere Unbekannte ist: Wie ändert sich die Stimmung im Land, wenn der Wirtschaftsboom - wie von Ökonomen vorhergesagt - abebbt und die Arbeitslosigkeit wieder steigt? Mit dieser Situation war Trump bisher nicht konfrontiert.

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