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Politik

Wahlen in den USA

Nicht jeder durfte abstimmen

Die USA wählen einen neuen Kongress, aber fair ist das Votum nicht immer. Wie manche Bürger von der Abstimmung abgehalten wurden - und warum das trotzdem legal ist.

DPA

Wahlkabine

Mittwoch, 07.11.2018   05:44 Uhr
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Die US-Midterms stellen die Weichen für die zweite Hälfte der Amtszeit von Präsident Donald Trump. Die Wahlen gelten als Referendum über den Präsidenten, der die US-Bevölkerung polarisiert wie kaum ein Amtsvorgänger zuvor.

Am Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit zeichnete sich ab, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit erobern konnten, der Senat bleibt in der Hand der Republikaner (Alle aktuellen Entwicklungen finden Sie hier im Newsblog).

Legale Wege, um Wahlen zu beeinflussen

Fest steht bereits jetzt: In den USA gibt es verschiedene legale Möglichkeiten, wie das Wahlergebnis beeinflusst werden kann. Zwei Beispiele aus Georgia, wo die Demokratin Stacey Abrams und der Republikaner Brian Kemp im Rennen um das Gouverneursamt gegeneinander antraten:

  • Schließung von Wahllokalen: Im republikanisch dominierten Bundesstaat Georgia wurden seit 2012 acht Prozent der Wahllokale geschlossen. Diese lagen in Gegenden, in denen mehrheitlich Afroamerikaner leben und damit potenzielle Wähler der Demokraten. Mit der Schließung von Wahllokalen kann somit dafür gesorgt werden, wer einfach wählen kann - und wer nicht.
  • Wählerregistrierung: Ausgerechnet Abrams Gegner Kemp ist als Kabinettsmitglied für ein Gesetz verantwortlich, das aktuell 53.000 Registrierungen zurückhält - vor allem von Schwarzen. Das Exact-Match-Law erschwert die Registrierung von Wählern, weil es Registrierungen bei jeder noch so kleinen Abweichung zwischen Registrierungsformular und Führerschein - ob Bindestrich oder neue Adresse - für ungültig erklärt.
  • Darüber hinaus gibt es noch weitere Optionen, die legal das Wahlergebnis beeinflussen. Besonders beliebt ist das "Gerrymandering", auf Deutsch in etwa: "Wahlkreisschiebung". Eine Partei schneidet dabei den Wahlkreis genauso zu, dass die eigenen Wähler dort in der Mehrheit sind. Illegal ist das nicht.

    Behörden warnen vor Einflussnahme aus dem Ausland

    Unrechtmäßig sind hingegen Aktivitäten, vor denen die Chefs der Sicherheitsbehörden gewarnt haben. Den US-Wählern müsse bewusst sein, "dass ausländische Akteure - insbesondere Russland - die öffentliche Stimmung und die Wahrnehmungen der Wähler zu beeinflussen versuchen", hieß es in einer Erklärung. Um dieser Gefahr entgegenzutreten, sollten die US-Wähler "informiert bleiben und verdächtige Aktivitäten melden".

    Unterzeichnet wurde der Aufruf von Geheimdienstdirektor Dan Coats, FBI-Chef Christopher Wray, Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen und Justizminister Jeff Sessions.

    Unmittelbar vor den US-Kongresswahlen hat das soziale Netzwerk Facebook dann auch rund 30 Nutzerkonten wegen mutmaßlicher ausländischer Einflussnahme gesperrt. Auch 85 Nutzerkonten des Tochter-Netzwerks Instagram seien blockiert worden, teilte Facebook mit.

    Technische Probleme in mehreren Bundesstaaten

    Im Laufe des Wahltages gab es an verschiedenen Orten zudem technischen Probleme. Die "New York Times" berichtete, in Pennsylvania, Tennessee und Arizona habe es bei der Abstimmung Probleme mit Wahlmaschinen gegeben. Auch in Georgia gab es Schwierigkeiten mit der elektronischen Stimmabgabe, was zu langen Wartezeiten führte.

    In den USA werden neben Papierstimmzetteln auch Wahlautomaten und Wahlcomputer zur Stimmabgabe eingesetzt. Seit langem gibt es Diskussionen über die Sicherheit und Zuverlässigkeit solcher elektronischen Systeme.

    dop/AFP/dpa

    insgesamt 10 Beiträge
    Darl 07.11.2018
    1. Die Mär vom Wahlbetrug
    Die meisten dieser Gesetze die sich um Identifikationen drehen wurden meistens mit "Schutz vor Wahlbetrug" begründet. Gerade aus republikanischen Kreisen hört man da immer wieder die unglaublichsten Geschichten von [...]
    Die meisten dieser Gesetze die sich um Identifikationen drehen wurden meistens mit "Schutz vor Wahlbetrug" begründet. Gerade aus republikanischen Kreisen hört man da immer wieder die unglaublichsten Geschichten von "Tausenden Illegalen die unrechtmäßig wählen würden" (übrigens auch die Begründung von Trump wen er zu erklären versucht warum es das "popular vote" verloren hat). Wen man sich aber mal die Zahlen dazu ansieht merkt man aber das die Zahlen dafür im Promillebereich liegen. 2016 z.b wurden in Iowa genau 10 Fälle zu Wahlbetrug festgestellt (von denen keine mit einem ID Gesetzt hätten aufgehalten hätte könnte). Und um sich mal anzuschauen wer wirklich von diesen Gesetzen profitiert muss man nur nach Texas schauen. Dort gilt ein Waffenschein als gültige Identifikation, ein Studentenausweis aber nicht. Seltsam nicht wahr?
    colinchapman 07.11.2018
    2. der wesentliche Punkt ist
    dass eine Wahl in den USA für Wähler mit zwei Behördengängen verbunden ist. Die USA haben kein geregeltes Einwohnermeldewesen, aus dem ein Wählerregister als Nebenprodukt automatisch abfällt. Man muss sich in den Staaten [...]
    dass eine Wahl in den USA für Wähler mit zwei Behördengängen verbunden ist. Die USA haben kein geregeltes Einwohnermeldewesen, aus dem ein Wählerregister als Nebenprodukt automatisch abfällt. Man muss sich in den Staaten erst in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen und darf dann im Nachgang dort wählen.
    trulala 07.11.2018
    3. Beeinflussung
    "Den US-Wählern müsse bewusst sein, "dass ausländische Akteure - insbesondere Russland - die öffentliche Stimmung und die Wahrnehmungen der Wähler zu beeinflussen versuchen[...]" Die grösste Beenflussung durch [...]
    "Den US-Wählern müsse bewusst sein, "dass ausländische Akteure - insbesondere Russland - die öffentliche Stimmung und die Wahrnehmungen der Wähler zu beeinflussen versuchen[...]" Die grösste Beenflussung durch Falschnachrichten erfolgt doch durch Amerikaner selbst, allen voran die Rebuplikaner und vor allem Trump und sein Team. Da braucht es doch gar keine Russen mehr.
    markus_wienken 07.11.2018
    4.
    "Durch die Schließung von Wahllokalen kann man verhindern, dass gewählt wird". Kann man nicht einfach ein anderes Wahllokal aufsuchen? Wenn nicht wäre das in meinen Augen allerdings tatsächlich ein undemokratisches [...]
    "Durch die Schließung von Wahllokalen kann man verhindern, dass gewählt wird". Kann man nicht einfach ein anderes Wahllokal aufsuchen? Wenn nicht wäre das in meinen Augen allerdings tatsächlich ein undemokratisches Procedere.
    markus_wienken 07.11.2018
    5.
    Die Problematik bei der Abweichung zwischen Registrierungsformular und Führerschein habe ich in einem deutschen TV-Bericht (Auslandsjournal?) schon mitbekommen. Das wurde auch in den US-Medien thematisiert und von den [...]
    Die Problematik bei der Abweichung zwischen Registrierungsformular und Führerschein habe ich in einem deutschen TV-Bericht (Auslandsjournal?) schon mitbekommen. Das wurde auch in den US-Medien thematisiert und von den Demokraten, welche von Haus zu Haus gehen auch den potentiellen Wählern mitgeteilt. Wer das dennoch nicht mitbekommen hat, interessiert sich entweder nicht für Politik (warum sollte er dann auch wählen gehen?) oder ist nur strunzblöd (kann meiner Meinung nach nicht schaden, wenn sich solche Menschen ebenfalls aus der politischen Meinungsbildung heraushalten).

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