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Politik

Streit um Rüstungsausgaben

Nato-Staaten bekennen sich zu höheren Verteidigungsbudgets

Die Nato feiert ihren 70. Geburtstag. Zum Abschluss des Jubiläumstreffens kündigen nun alle Partner an, die Verteidigungsausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Joshua Roberts/REUTERS

Nato-Treffen in Washington: "Wir können, müssen und werden mehr tun"

Von , Washington
Donnerstag, 04.04.2019   14:09 Uhr

Die Nato-Mitglieder werden sich nach SPIEGEL-Informationen bei ihrem Jubiläumstreffen zum 70. Geburtstag in Washington eindeutig dazu bekennen, ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. "Wir haben erhebliche Fortschritte gemacht, aber wir können, müssen und werden mehr tun", heißt es in der bereits unter den Staaten ausgehandelten Abschlusserklärung des Gipfels.

Die USA hatten bei den Verhandlungen vor dem Treffen darauf gedrungen, dass der Aspekt der Lastenteilung unter den Partnern prominent in dem Papier erwähnt wird. Die Abschlusserklärung gilt in der Nato als das wichtigstes Dokument der Bündnistreffen, weil sich jedes Mitglied später darauf berufen kann.

Die beschlossenen Passagen sind eindeutig: "Wir sind entschlossen, die Balance bei den Kosten und Verpflichtungen für unsere unteilbare Sicherheit zu verbessern." Alle Partner blieben den 2014 beschlossenen Maßnahmen "verpflichtet". Ausdrücklich werden dabei die "Richtlinien für die Verteidigungsausgaben" genannt.

Die Nato hatte 2014 in Wales beschlossen, dass sich alle Staaten bemühen, bis 2024 mindestens zwei Prozent ihres BIP für die Verteidigung auszugeben. US-Präsident Donald Trump und sein Vize Mike Pence hatten Deutschland schon vor dem Beginn des Treffens in Washington vorgeworfen, dieses Versprechen zu brechen.

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Der Streit ums Geld überlagert die eigentlich als feierlichen Jubiläumsgipfel geplante Zusammenkunft in Washington. Am Mittwochabend kamen die Außenminister zunächst zu einer Feier zusammen, am Donnerstag treffen sie sich zu mehreren Arbeitssitzungen und einem Mittagessen. Dort soll es dann um die Lastenteilung innerhalb der Allianz gehen.

Deutschland steht in der Kritik, weil die Bundesregierung die Verteidigungsausgaben bis 2024 nur auf 1,5 Prozent des BIP erhöhen will. Pence hielt der Bundesregierung am Mittwoch vor, selbst dieses Ziel werde den kürzlich beschlossenen Eckwerten für den Haushalt zufolge nicht erreicht. Das werde sein Präsident nicht zulassen.

DER SPIEGEL

Außenminister Heiko Maas konterte: Deutschland stehe zu seinen Verpflichtungen. Auf einer Konferenz vor dem Nato-Treffen verwies er auf die Komplexität der deutschen Haushaltsplanungen. In den vergangenen Jahren habe Berlin am Ende immer mehr Geld für die Bundeswehr ausgegeben, als in den sogenannten Eckwerten vorgesehen war. "Wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort", betonte der SPD-Politiker.

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bemühte sich am Donnerstag von Berlin aus, die Zweifel der Verbündeten zu zerstreuen. In einer Bundestagsdebatte zum 70-jährigen Nato-Bestehen bekräftigte die CDU-Politikerin die Zusage, die Ausgaben zu erhöhen. Es schmerze, dass Verbündete Zweifel am Beistandsversprechen Deutschlands äußerten.

Die Nato bekennt sich in dem Abschlusspapier zu ihrem Grundprinzip, dass die Partner bei einem Angriff füreinander einstehen. Die Allianz verteidige so auch "unsere Werte, einschließlich der Demokratie, der persönlichen Freiheit, den Menschenrechten und der Herrschaft des Gesetzes", heißt es.

Als größte Herausforderungen werden der Umgang mit Russland und der internationale Terrorismus genannt: "Wir befinden uns aktuell in einer unberechenbaren und sich stets verändernden Sicherheitslage, die ein immer aggressiver auftretendes Russland und die anhaltende Gefahr durch Terrorismus in all seinen Formen einschließt."

Die Militärallianz macht sich selbst Hoffnung, dass man trotz der vielen Querelen zusammenhält: "Mit der Stärke unserer Werte, unsere Bürger und unserer Einigkeit werden wir die Allianz stärker denn je machen."

insgesamt 84 Beiträge
fx33 04.04.2019
1. Die Minister können versprechen, was sie wollen...
Die Minister können versprechen, was sie wollen. Entscheiden wird in jedem Fall der Bundestag. Und wenn diesem andere Themen wichtiger sind, dann gibt's eben weniger Geld für die Rüstung. Nebenbei: Terrorismus ist die denkbar [...]
Die Minister können versprechen, was sie wollen. Entscheiden wird in jedem Fall der Bundestag. Und wenn diesem andere Themen wichtiger sind, dann gibt's eben weniger Geld für die Rüstung. Nebenbei: Terrorismus ist die denkbar beschissenste Begründung für mehr Militär, denn Militär nutzt gegen Terroristen gar nichts.
Kanalysiert 04.04.2019
2. Wozu?
Glaubt man wirklich, wir brauchen noch mehr Geld für politisch alte männliche Kriegstreiber, die meinen, mehr Steuergelder für den ultimativen Wahnsinn ausgeben zu wollen? Strikt dagegen, wir leben im 21. Jahrhundert - wie [...]
Glaubt man wirklich, wir brauchen noch mehr Geld für politisch alte männliche Kriegstreiber, die meinen, mehr Steuergelder für den ultimativen Wahnsinn ausgeben zu wollen? Strikt dagegen, wir leben im 21. Jahrhundert - wie wäre es, wenn stattdessen alle ihre Irrsinnsbudgets mal kürzen würden....mit dem Geld kann man viel Gutes tun, statt noch mehr Kriegsgerät zu kaufen!
einwerfer 04.04.2019
3. Falschmeldung !
Die NATO-Mitgliedsstaaten haben sich 2014 nicht verpflichtet, ihren Verteidigungsetat bis 2024 auf 2% des BIP zu erhöhen, sondern sich in Richtung 2% zu bewegen ! Daran ändert jetzt auch diese neue Erklärung nichts. Sonst [...]
Die NATO-Mitgliedsstaaten haben sich 2014 nicht verpflichtet, ihren Verteidigungsetat bis 2024 auf 2% des BIP zu erhöhen, sondern sich in Richtung 2% zu bewegen ! Daran ändert jetzt auch diese neue Erklärung nichts. Sonst hätte die Bundesrepublik dem auch nie zugestimmt und in der NATO ist Einstimmigkeit erforderlich !
bernteone 04.04.2019
4. 'Da muß man erst mal drauf kommen
Also ich habe das Gefühl das Amerika zu Zeit das mit abstand agressivste Land auf der Welt ist . Trump droht allen die nicht so wollen wie er will . Zur Zeit nur mit Worten , aber das kann sich schnell ändern wenn er nicht [...]
Also ich habe das Gefühl das Amerika zu Zeit das mit abstand agressivste Land auf der Welt ist . Trump droht allen die nicht so wollen wie er will . Zur Zeit nur mit Worten , aber das kann sich schnell ändern wenn er nicht bekommt was er will . Russland ist mit Sicherheit kein Waisenknabe aber im Gegensatz zu Trump sein Amerika kommt wohl nicht wirklich Gefahr aus der Ecke . Letzer Clou Saudi Arabien wird mit Waffenfähigen Nukleartechnologie beliefert . Was soll Erzfeind Iran dazu sagen ? Vom Trump seiner Regierung geht im Augenblick die viel größere Gefahr aus .
Malto Cortese 04.04.2019
5.
Wenn unsere Wirtschaft wächst, rüsten wir auf - ganz egal, ob unsere Nachbarn das als Bedrohung empfinden. So sieht verantwortungsvolle Sicherheitspolitik aus. Was für eine Farce.
Wenn unsere Wirtschaft wächst, rüsten wir auf - ganz egal, ob unsere Nachbarn das als Bedrohung empfinden. So sieht verantwortungsvolle Sicherheitspolitik aus. Was für eine Farce.
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