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Politik

Streit ums Geld beim Nato-Treffen

Maas beschwört Deutschlands Bündnistreue

Beim Nato-Jubiläum wird Außenminister Heiko Maas von den USA so scharf angegangen wie selten zuvor. Der von Donald Trump angezettelte Streit ums Geld überlagert die wirklichen Probleme der Allianz.

Ralf Hirschberger/ DPA

Heiko Maas spricht in Washington auf einer Veranstaltung zum 70-jährigen Bestehen der Nato

Aus Washington berichtet
Donnerstag, 04.04.2019   09:48 Uhr

Als Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Kongress ankommt, wird er fast wie ein Rockstar empfangen. Republikaner und Demokraten, die sich sonst nichts gönnen, stehen immer wieder auf und applaudieren während seiner Rede zum 70. Geburtstag der Nato. "Wir haben unsere Meinungsverschiedenheiten früher überwunden, das muss uns auch jetzt gelingen", ruft Stoltenberg.

Für den kurzen Moment wirkt es in Washington, als ob das 1949 gegründete Militärbündnis tatsächlich geschlossen dasteht. Hinter Stoltenberg klatschen Vize-Präsident Mike Pence und die Demokratin Nancy Pelosi überschwänglich. Der immer etwas steif wirkende Stoltenberg genießt die breite Zustimmung sichtlich. Das Wichtigste überhaupt an der Nato sei, sagt er, dass man gute Freunde habe.

MICHAEL REYNOLDS/EPA-EFE/REX

Jens Stoltenberg bedankt sich beim Kongress für die stehenden Ovationen

Die Show im Kongress aber kann nur sehr kurz die Verwerfungen innerhalb der Nato übertünchen - das tiefe Misstrauen der USA gegenüber Deutschland. Keine Stunde nach Stoltenbergs Jubel-Auftritt knöpft sich Trumps Vize bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz dann Berlin direkt vor. Das Wort Freundschaft kommt in seiner Rede kein einziges Mal vor.

Stattdessen stellt Pence Deutschland mit harschen Worten als unzuverlässigen Partner im Bündnis dar. "Die meisten unserer Alliierten halten ihre Zusagen ein", sagt er mit düsterer Miene. Ausgerechnet Deutschland aber, das so viel von den USA profitiert habe, verweigere, die versprochenen zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) für die Verteidigung zu investieren. Das sei nicht akzeptabel.

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Die Rede von Pence ist bezeichnend. Kein anderes Land ging er so scharf an wie Deutschland. Detailliert referiert er, dass die vorgelegten Zahlen für den Haushalt der kommenden Jahre beweisen, dass Deutschland seine Versprechen nicht erfüllen wolle. Sein Präsident aber werde dafür sorgen, droht Pence, dass alle Alliierten "kein Jahr später als 2024" ihre Verteidigungsbudgets deutlich erhöhen werden.

Der Auftritt machte deutlich, wie sehr sich die Nato mittlerweile im von den USA angefachten Streit ums Geld verloren hat. Und so steht auf dem Jubiläumstreffen außer der Lastenteilung fast nichts anderes auf der Agenda. Naheliegende Themen sind in Washington nur Randaspekte: der schwierige Umgang mit Russland oder mit China, die Streitigkeiten mit der Türkei oder die Zukunft der Afghanistan-Mission.

Die USA haben sogar durchgesetzt, dass die Zusage, bis 2024 die magischen zwei Prozent für Verteidigung auszugeben, fast ein Drittel der nur einseitigen Abschlusserklärung einnimmt. 2014 hatte die Nato beschlossen, dass sich alle Staaten bemühen wollen, auf diesen Wert zu kommen. Im jetzigen Dokument aber ist sehr konkret von "spending guidelines", also Richtlinien, die Rede.

So lief der Auftritt von Maas in Washington

Für den deutschen Außenminister, der am Mittwoch erst von Uno-Terminen in New York in der amerikanischen Hauptstadt ankam, war der Auftritt nach dem US-Vizepräsidenten folglich kein Spaß. Lange hat Heiko Maas gezögert, überhaupt vor den politischen Beobachtern und Diplomaten zu sprechen. Einigen in seinem Team schwant schon lange, dass sich die USA von ihrem Krawallkurs gegen Berlin ohnehin nicht abbringen lassen.

Maas versuchte es trotzdem. Fast trotzig wiederholte er, Deutschland werde bis 2024 zumindest 1,5 Prozent des BIP in die Bundeswehr stecken. "Wir haben uns klar dazu bekannt, mehr Geld in Verteidigung zu investieren, und wir halten Wort", sagte er. Dass die jetzigen Haushaltszahlen dem Versprechen entgegenstehen, erklärte Maas, liege nur an den komplizierten deutschen Regeln für das Budget.

Hinter den Worten von Maas steckt eine Idee, die auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dieser Tage bei Kritikern vorträgt. Anhand einer Tabelle des Verteidigungsbudgets seit 2014 erklären ihre Leute anschaulich, dass der tatsächliche Etat immer weit über dem vorab beschlossenen Finanzplan lag. Die Skizze ist beeindruckend, unterm Strich stehen zusätzliche 33,6 Milliarden Euro.

Zusätzlich ratterte Maas die vielen Missionen herunter, an denen sich Deutschland beteiligt. In Afghanistan ist die Bundeswehr der zweigrößte Truppensteller, bei der Präsenz am Ostrand der Allianz ist man dabei, in Ulm stellt die Truppe gerade ein Kommando zur Verteilung der Nato-Truppen in Europa auf. Mit Blick auf die eigene Partei sagte Maas, dass viele dieser Missionen nicht leicht durchzusetzen waren.

Video: Trump, Deutschland und die Nato

Foto: REUTERS

Ob das Zahlenspiel die USA beeindrucken wird, ist fraglich. Am Donnerstag wird beim Lunch über Geld gesprochen. Dort sitzt mit Außenminister Mike Pompeo ein glühender Trump-Verehrer, er kann ähnlich ruppig sein wie sein Chef. Auch vom Nato-Generalsekretär ist keine Schützenhilfe zu erwarten. "Natürlich werde ich Deutschland weiter auffordern, mehr zu tun", sagte Stoltenberg am Mittwoch.

insgesamt 54 Beiträge
hage108-nau 04.04.2019
1. Give Peace a Chance
Einige Nato Partner nehmen sich das Recht heraus, auf eigene Faust fremde Länder zu bombadieren, und Deutschland darf dann für die Schäden aufkommen. Deutschland gibt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe aus, als andere [...]
Einige Nato Partner nehmen sich das Recht heraus, auf eigene Faust fremde Länder zu bombadieren, und Deutschland darf dann für die Schäden aufkommen. Deutschland gibt mehr Geld für die Flüchtlingshilfe aus, als andere Nato-Partner. Das sollte auf den Nato Treffen einmal thematisiert werden! Deutschlands finanzieller Beitrag in diesem Bereich muß in die 2% Überlegungen mit einbezogen werden.
ebieberich 04.04.2019
2. Milchmaedchenrechnungen
Kann einer der besser Informierten in wenigen Worten einmal erklaeren, wie denn die Beitraege zur NATO so berechnet werden? Wieviel von dem was die USA bezahlt ist wirklich spezifisch fuer die NATO und nicht einfach nur [...]
Kann einer der besser Informierten in wenigen Worten einmal erklaeren, wie denn die Beitraege zur NATO so berechnet werden? Wieviel von dem was die USA bezahlt ist wirklich spezifisch fuer die NATO und nicht einfach nur NATO-unabhaengige Militaerausgaben, die dann munter mitdazugerechnet werden. Es ist ja nicht so als waeren alle Verteidigungsausgaben der USA fuer die NATO gedacht. Manche Laender, die bei der EU am Tropf haengen oder hingen (Griechenland z.B.) tragen mit ueber 2% GDP bei. Bezahlen die Deutschen dabei indirekt den Verteidigungshaushalt der anderen und ziehen die Arschkarte?
Captain Apollo 04.04.2019
3. Um mal bei den Fakten zu bleiben
Nicht Trump hat den "Streit" angezettelt. Es gibt im Grunde auch gar keinen Streit. Deutschland hält seine Vereinbarungen nicht ein, und das seit sehr langer Zeit. Davon abgesehen sind die Mängel bei der Bundeswehr [...]
Nicht Trump hat den "Streit" angezettelt. Es gibt im Grunde auch gar keinen Streit. Deutschland hält seine Vereinbarungen nicht ein, und das seit sehr langer Zeit. Davon abgesehen sind die Mängel bei der Bundeswehr mehr als eklatant. Peinlich für die Politiker, das schon andere Staaten darauf hinweisen müssen.
Worldwatch 04.04.2019
4. Staaten und Bündnisse ...
... haben keine Freunde, sondern Interessen. Das der NATO-Buendnispartner Bundesrepublik Deutschland ein jaemmerlichen Eindruck bzgl. seiner Bundeswehr-Einsatzbereitschaft zeigt, weiß jeder. Beschaffung und Bestand sind in [...]
... haben keine Freunde, sondern Interessen. Das der NATO-Buendnispartner Bundesrepublik Deutschland ein jaemmerlichen Eindruck bzgl. seiner Bundeswehr-Einsatzbereitschaft zeigt, weiß jeder. Beschaffung und Bestand sind in absurd schlechtem, respektive in pazifistisch hervorragendem Zustand. Da kann Aussenminister Maas reden wie er will; der BUND wurde durch die Koalitionszeiten politisch zum Jammerhaufen kreiert. Und, wenn viel Geld die Bundeswehr zu einem einsatzfähigen Nato-Partner, respektive Verteidigungsmilitaer in D. und Europa hätte verhelfen können, könnte die Bundesrepublik volle Einsatzfaehigkeit melden. Aber dem ist nicht so. Große Teile der Milliarden teueren Ausrüstung und Bestaende an Waffensystemen sind nicht nutzbar, dauerdefekt, liegen brach. Heißt, noch mehr Geld und Anschaffungen von Ruestungsguetern, und abermals mehr Bestand liegt brach. Kompetenz, nicht Geld raushauen, ist das Problem des Nato-Partner Bundesrepublik Deutschland! "Nie wieder Militär in Deutschland", hieß es nach Mai 1945 seitens der Alliierten. Daran haelt sich die Bundesrepublik bis heute!
frank57 04.04.2019
5. Wenn der Herr Präsident
dafür sorgt, das Deutschland noch mehr Milliarden in Rüstung steckt, dann weiss man was man von diesem Bündnis zu halten hat!
dafür sorgt, das Deutschland noch mehr Milliarden in Rüstung steckt, dann weiss man was man von diesem Bündnis zu halten hat!
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