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Politik

Ein Jahr Proteste in Nicaragua

Hunderte Tote und keine Lösung in Sicht

In Nicaragua klammert sich Herrscher Daniel Ortega noch immer an die Macht - ein Jahr nach dem Ausbruch der Proteste. Die Opposition will nun trotz eines Verbots ihre Massendemos wieder aufnehmen.

Oswaldo Rivas/ REUTERS
Von , Mexiko-Stadt
Donnerstag, 18.04.2019   18:33 Uhr

Ein Samstag im März. Auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums Metrocentro in Managua organisiert sich eine Art Flashmob-Demonstration. Ein schneller, kleiner und lauter Protest, der scheinbar aus dem Nichts entsteht.

Vor allem Jugendliche gruppieren sich, schwenken die blau-weiße Nationalflagge Nicaraguas und rufen Parolen gegen Präsident Daniel Ortega und Rosario Murillo, seine Frau und Vizepräsidentin.

Solche Proteste heißen in Nicaragua Piquete exprés (Express-Streik). Sie sind die neue Form, mit der die Menschen seit dem Demonstrationsverbot ihrem Frust über das autoritäre Regime Luft machen.

Protest ist lebensgefährlich

Aber Kritik am Herrscherpaar ist lebensgefährlich. Seit einem Jahr schlagen die Sicherheitskräfte in dem Land jeden Protest mit äußerster Härte nieder. Seither sind mehr als 300 Menschen getötet und Hunderte festgenommen worden. Zehntausende sind aus dem Land geflohen. Nicaragua, einst Hoffnungsträger der weltweiten Linken, ist ein Land der Unterdrückung geworden.

Auch an diesem März-Samstag eilen bewaffnete Polizisten herbei und knüppeln auf die Demonstranten auf dem Parkplatz ein. Dann fallen plötzlich Schüsse, drei Jugendliche brechen verletzt zusammen.

Der Schütze ist ein 57 Jahre alter Mann in Zivil. Er wird von den wütenden Protestierern niedergerungen und verprügelt. Später stellt sich heraus, dass der Täter ein ehemaliger Soldat und Mitglied der Regierungspartei FSLN ist. Und vermutlich dient er in den gefürchteten paramilitärischen Truppen, die loyal zu Ortega stehen.

Es begann mit einem Protest gegen eine Rentenreform

Seit dem 18. April 2018 ist in dem zentralamerikanischen Land nichts mehr wie vorher. An jenem Tag schlug die Polizei einen friedlichen Protest von vornehmlich alten Leuten gegen eine geplante Rentenreform nieder. Aber dies war der Startschuss für eine landesweite Rebellion gegen die selbstherrliche, undemokratische und autoritäre Politik des Regentenpaares.

Der inzwischen vor allem von Studenten und der Jugend getragene Widerstand kannte und kennt nur ein Ziel:

Sein Land habe sich in den vergangenen zwölf Monaten in einen Polizeistaat verwandelt, sagt Javier Martínez. In Nicaragua werde die freie Meinungsäußerung unterdrückt. Polizei, Anti-Aufstandseinheiten und zivile Paramilitärs hielten das Land praktisch besetzt, sagt er dem SPIEGEL. Einkaufszentren sowie die vielen Kreisverkehre, die als Ausgangspunkt der Oppositionsmärsche dienen, seien fast immer von Sicherheitskräften eingenommen, berichtet der 36-Jährige.

Seitdem Ortega im September ein Demonstrationsverbot erlassen hat, sind die vorher fast wöchentlichen massiven Protestmärsche abgeebbt. Wer sich mit der blau-weißen Landesflagge zeigt, sie nur im Auto mit sich führt, gilt schon als Terrorist und riskiert, im Knast zu landen. Deshalb entstanden die flashmobartigen Piquetes exprés.

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Nicaragua: Ein Jahr Aufstand - und nun?

Am Mittwoch trauten sich erstmals seit Längerem wieder Hunderte Menschen auf die Straße, um an den Beginn der Repression vor einem Jahr zu erinnern. Unter anderem das Oppositionsbündnis "Alianza Cívica" hatte zu dem Marsch aufgerufen. Doch ein massives Aufgebot von Polizei, Spezialeinheiten und Paramilitärs unterband schon den Versuch, sich an einem der Kreisverkehre in Managua zu versammeln. 67 Menschen nahm die Polizei fest.

"Es war ein klares Zeichen, dass die Regierung trotz der Friedensdialoge keinerlei Willen zu einer politischen Lösung hat", sagt Azahalea Solís. Sie vertritt in der Alianza die Zivilgesellschaft und hat an den bisherigen Gesprächen mit der Regierung teilgenommen.

"Das Regime hält sich nur mit Repression an der Macht"

Der zweite Dialog zwischen der Alianza und der Regierung ging am 3. April ohne Ergebnis zu Ende. Nur einige wenige der 770 politischen Gefangenen sind freigelassen. Aber es gibt keine Annäherung beim Thema vorgezogene Wahlen. Ortega, der wieder seit 2007 regiert und die Opposition seither systematisch kaltgestellt hat, verweigert jegliches Zugeständnis. Er will bis zum Ablauf seines Mandats 2021 regieren.

Danach soll nach Ortegas Vorstellungen seine Frau das Präsidentenamt übernehmen. Ebenso wenig zeigt sich der Präsident bereit, das Demonstrationsverbot gegen seine Regierung aufzuheben. "Das Regime hält sich nur mit Repression an der Macht", sagt die Anwältin Solís dem SPIEGEL.

Insgesamt sind seit Beginn der Proteste laut der Interamerikanischen Menschenrechtskommission 325 Menschen getötet und 2000 verletzt worden. Lokale Menschenrechtsorganisationen gehen gar von 545 Todesopfern aus, die Regierung will lediglich 198 anerkennen. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beziffert die Zahl der Flüchtlinge und Exilierten auf 62.000.

Das Präsidentenpaar baut eine Familiendynastie

Ortega, der 1979 mit anderen Guerilleros den Diktator Anastasio Somoza stürzte, bastelt selbst seit Langem mit seiner Frau an der Errichtung einer neuen Familiendynastie. Die Kinder des Paares sitzen an den Schalthebeln der Macht im Staatsapparat oder sind Eigentümer staatstreuer Medien.

Die USA verhängten jüngst Sanktionen gegen Laureano Ortega Murillo, den Sohn des Präsidentenpaares, der als "Berater" im Präsidentenpalast angestellt ist. Die Vereinigten Staaten werfen ihm vor, im Familienauftrag ein "großes Korruptionsnetzwerk" zu führen.

Wie geht es jetzt im zweiten Jahr nach Beginn der Proteste weiter? "Wir sammeln uns neu", sagt Solís und versichert, dass der Widerstand der Bevölkerung nicht gebrochen sei. "Die Ablehnung gegenüber der Regierung zieht sich durch die ganze Gesellschaft."

Dass die Opposition am 23. April zur nächsten Dialogrunde an den Verhandlungstisch zurückkehrt, bezweifelt Solís. "Ortega spielt auf Zeit. Er sieht, was in Venezuela passiert, und denkt, er kommt mit seiner Repression durch. Aber wenn es sein muss, gehen wir wieder zu Tausenden auf die Straße, um die Regierung zu Zugeständnissen zu zwingen." Die Zeichen stehen weiter auf Sturm in Nicaragua.

insgesamt 21 Beiträge
PeaceNow 18.04.2019
1. Apropos Nicaragua
China will dort zig milliardenschwer das Gegenstück zum Panamakanal bauen, bisher Nicaragua Kanal genannt. Alle Genehmigungen und Verträge liegen vor und die Bauvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Dies wurde von den USA [...]
China will dort zig milliardenschwer das Gegenstück zum Panamakanal bauen, bisher Nicaragua Kanal genannt. Alle Genehmigungen und Verträge liegen vor und die Bauvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Dies wurde von den USA zuerst massiv kritisiert und dann die Regierung Nicaraguas politisch wie ökonomisch unter Druck gesetzt. Diese ließ sich davon aber nicht einschüchtern und hält am Projekt mit China fest. Von Alledem in den MSM Westmedien bisher so gut wie kein sterbens Wörtchen. Warum eigentlich nicht? Und rein "zufällig" brechen nun in dem Land mit einer den US Interessen offen wiederstrebenden Regierung Unruhen aus, wie üblich unterstützt von diversen US NGOs. Natürlich kein Wort zum Kanal, sondern als Begründung muss wie üblich Demokratie und Menschenrechte herhalten. Wer glaubt?
aschu0959 18.04.2019
2. Warum werden Wahlen abgehalten
wenn die Ergebnisse dieser Wahlen ignoriert oder bei Nichtgefallen negiert werden Herr Ortega ?
wenn die Ergebnisse dieser Wahlen ignoriert oder bei Nichtgefallen negiert werden Herr Ortega ?
PeaceNow 18.04.2019
3. Das Regime?
Welches Regime? Laut OSCE waren die letzten Wahlen ohne nennenswerte Beanstandungen und Unregelmäßigkeiten. Somit ist die aktuelle Regierung demokratisch legitimiert, bis zum Ende der Amtszeit. Vorgezogene Neuwahlen sind [...]
Welches Regime? Laut OSCE waren die letzten Wahlen ohne nennenswerte Beanstandungen und Unregelmäßigkeiten. Somit ist die aktuelle Regierung demokratisch legitimiert, bis zum Ende der Amtszeit. Vorgezogene Neuwahlen sind daher unbegründet und unberechtigt. Das die USA und der sog. Westen die Proteste unterstützt, deutet wiedereinmal darauf hin das eine unliebsame Regierung, die sich such noch China zuwendet, asap gestürzt werden soll.
irobot 18.04.2019
4.
Und schon ist er da, der erste Rechtfertiger mit wilden Verschwörungstheorien, die natürlich wieder die USA als den großen Pösewicht ausmachen. Meine Güte, schauen Sie sich die Geschichte Süd- und MIttelamerikas ein [...]
Zitat von PeaceNowChina will dort zig milliardenschwer das Gegenstück zum Panamakanal bauen, bisher Nicaragua Kanal genannt. Alle Genehmigungen und Verträge liegen vor und die Bauvorbereitungen laufen auf Hochtouren. Dies wurde von den USA zuerst massiv kritisiert und dann die Regierung Nicaraguas politisch wie ökonomisch unter Druck gesetzt. Diese ließ sich davon aber nicht einschüchtern und hält am Projekt mit China fest. Von Alledem in den MSM Westmedien bisher so gut wie kein sterbens Wörtchen. Warum eigentlich nicht? Und rein "zufällig" brechen nun in dem Land mit einer den US Interessen offen wiederstrebenden Regierung Unruhen aus, wie üblich unterstützt von diversen US NGOs. Natürlich kein Wort zum Kanal, sondern als Begründung muss wie üblich Demokratie und Menschenrechte herhalten. Wer glaubt?
Und schon ist er da, der erste Rechtfertiger mit wilden Verschwörungstheorien, die natürlich wieder die USA als den großen Pösewicht ausmachen. Meine Güte, schauen Sie sich die Geschichte Süd- und MIttelamerikas ein wenig genauer an. Was in Nicaragua passiert, ist dort schon vor über 80 Jahren normal gewesen. In Venezuela stellt sich die Situation ähnlich dar. Genau so wie in zig anderen Staaten des Subkontinents. Sobald sich dort eine gewisse politische Gruppierung an der Macht etabliert hat, wurden über kurz oder lang demokratische Instititutionen (so denn vorhanden) systematisch geschleift, damit sich eine durch und durch korrupten Clique nach Herzenslust bereichern konnte. Das gehört dort praktisch schon zur lokalen Folklore, die auf einer über 250jährige Tradition beruht.
widder58 18.04.2019
5. Venezuela 2.0
gleiches US-Spiel, gleiche gesteuerte Opposition, gleicher Druck, gleiche Gegner.
gleiches US-Spiel, gleiche gesteuerte Opposition, gleicher Druck, gleiche Gegner.

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