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Politik

US-Gesundheitsreform

Abschaffung von Obamacare droht endgültig zu scheitern

Auch der letzte Versuch, Obamacare durch ein anderes System zu ersetzen, steht vor dem Aus. US-Senator John McCain lehnte einen erneuten Gesetzesentwurf ab - und steht damit nicht alleine.

REUTERS

US-Senator John McCain

Freitag, 22.09.2017   22:50 Uhr

Die US-Republikaner ringen um eine Reform der Gesundheitsversorgung ("Obamacare") und drohen nun endgültig damit zu scheitern. Der republikanische Senator John McCain aus Arizona hat am Freitag bekanntgegeben, dass er auch den jüngsten Gesetzesentwurf ablehnt. Zuvor hatte sich bereits Senator Rand Paul aus Kentucky dagegen gestellt.

Die Senatoren Lindsey Graham und Bill Cassidy hatten einen Vorschlag eingebracht, der das von Ex-Präsident Barack Obama eingeführte Gesundheitssystem neu ordnen will. Es sollte der letzte Versuch sein, nachdem mehrere Anläufe dazu gescheitert waren - unter anderem an John McCain, der sich schon bei einem vorigen Entwurf quergestellt hatte. Eine Abstimmung über den neuerlichen Vorschlag war für nächste Woche geplant.

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US-Senator Bill Cassidy

Die Republikaner dürfen sich im Senat jedoch maximal zwei Gegenstimmen aus dem eigenen Lager erlauben - mit McCain und Paul ist dieses Maß voll. Zusätzlich gilt als ungewiss, ob Susan Collins aus dem Bundesstaat Maine und Lisa Murkowski aus Alaska dafür stimmen. Nach dem 30. September ändern sich zudem die Mehrheitsregelungen im Senat, die Republikaner sind dann nicht mehr in der Überzahl.

McCain erklärte am Freitag in einer Stellungnahme, bis Ende des Monats könne keine geregelte Debatte im Senat mehr geführt werden. Auch gebe es keine ausführliche Experten-Bewertung des Vorschlages durch die überparteiliche Haushaltsbehörde im Kongress (Congressional Budget Office, CBO). "Ich kann nicht guten Gewissens für den Vorschlag von Graham und Cassidy stimmen", heißt es in der Stellungnahme, die McCain auf Facebook verbreitete. Ohne CBO-Bewertung gebe es auf viele offene Fragen keine verlässlichen Antworten. Moderator Jimmy Kimmel dankte John McCain auf Twitter für seine Haltung. "Danke, dass Sie immer und immer wieder und nun aufs Neue ein Held sind", schrieb Kimmel.

US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Obamacare abzuschaffen und durch ein anderes System zu ersetzen ("repeal and replace"). Millionen Amerikaner stünden nach diesen Plänen ohne Krankenversicherung da.

Zunächst sah es nach der Wahl aus, als könnte Trump sein Versprechen durchsetzen. Die Republikaner haben derzeit eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Dennoch scheiterten sie mehrfach mit dem Versuch einer Reform der Reform - die Partei ist tief gespalten.

mja/dpa

insgesamt 4 Beiträge
tullrich 23.09.2017
1. Make news great again!
Es ändern sich natürlich NICHT die Mehrheiten im Senat, die Republikaner sind dann immer noch in der Überzahl. Am 30. September endet nur der Budget Reconciliation Process, so dass eine einfache Mehrheit von 50 Stimmen (plus [...]
Es ändern sich natürlich NICHT die Mehrheiten im Senat, die Republikaner sind dann immer noch in der Überzahl. Am 30. September endet nur der Budget Reconciliation Process, so dass eine einfache Mehrheit von 50 Stimmen (plus Vizepräsident) reicht und keine 60 Stimmen mehr benötigt werden. Am 1. Oktober könnte natürlich ein erneuter Prozess gestartet werden; den möchte der Mehrheitsführer McConnell aber lieber für die Steuerreform aufsparen.
dirk.resuehr 23.09.2017
2. Alternatives Versprechen
KV für jeden und bezahlbar, so vor der Wahl. Heute, das wird wohl nichts, trotz Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses. Nix mit Deal, Mund zu voll genommen, wie üblich. Dafür krakeelt er jetzt gegen [...]
KV für jeden und bezahlbar, so vor der Wahl. Heute, das wird wohl nichts, trotz Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses. Nix mit Deal, Mund zu voll genommen, wie üblich. Dafür krakeelt er jetzt gegen "Schurkenstaaten", hat sich erfolgreich vorm Militär gedrückt, ein wahrer Held, mit vollen Hosen, Trump eben, Werte werden ganz neu definiert, wahrlich ein Land der unbegrezten Möglichkeiten und Unmöglichkeiten!
omasturm 23.09.2017
3. @tullrich
Sie haben da etwas verdreht. Ab dem 30. September werden 60 Stimmen benötigt. Dadurch verlieren die Republikaner ihre jetzige Mehrheit, die Sie mit 52 Stimmen und der benötigten einfachen Mehrheit eigentlich haben.
Sie haben da etwas verdreht. Ab dem 30. September werden 60 Stimmen benötigt. Dadurch verlieren die Republikaner ihre jetzige Mehrheit, die Sie mit 52 Stimmen und der benötigten einfachen Mehrheit eigentlich haben.
tullrich 23.09.2017
4.
Ich habe mich auf folgenden Satz des Artikels bezogen: "Nach dem 30. September ändern sich zudem die Mehrheitsregelungen im Senat, die Republikaner sind dann nicht mehr in der Überzahl." Die Republikaner sind dann [...]
Zitat von omasturmSie haben da etwas verdreht. Ab dem 30. September werden 60 Stimmen benötigt. Dadurch verlieren die Republikaner ihre jetzige Mehrheit, die Sie mit 52 Stimmen und der benötigten einfachen Mehrheit eigentlich haben.
Ich habe mich auf folgenden Satz des Artikels bezogen: "Nach dem 30. September ändern sich zudem die Mehrheitsregelungen im Senat, die Republikaner sind dann nicht mehr in der Überzahl." Die Republikaner sind dann trotzdem noch in der "Überzahl", auch wenn man so vielleicht bei Bandenschlägereien spricht; in Demokratien spricht man von "Mehrheit". Und auch die Nachwahl in Alabama dürfte an der "Überzahl" nichts ändern. Auch sonst habe ich nichts verdreht: Ich habe den "budget reconciliation process" erwähnt; dadurch benötigt ein Entwurf nur noch 50(+1) Stimmen anstatt 60. Der Budget-Process läuft aber logischerweise am Ende des Haushaltsjahres aus, und das ist der 30.09. Lustigerweise hätte der jetzt so gut wie erledigte Gesetzesentwurf dazu führen können, dass sich einige Bundesstaaten mit den Bundesgeldern ein Single Payer Health Care-System aufbauen würden; dann wäre die Versicherungswirtschaft draußen gewesen. Und wenn das in Staaten wie Califonia, New York oder Massachussetts passiert, dann geht mal richtig viel Geld verloren.

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