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Politik

Österreichs Bundespräsident und die Ibiza-Affäre

Gute Figur

Zu still, zu langweilig, zu brav: Viele Österreicher lästerten über ihren Bundespräsidenten. Jetzt führt Alexander Van der Bellen das Land mit ruhiger Hand durch die Krise - und wird gefeiert. Von fast allen.

Lisi Niesner / REUTERS
Von , Wien
Montag, 20.05.2019   21:24 Uhr

Das Ansehen Österreichs in der Welt hat in den zurückliegenden Tagen und Wochen gelitten. Verbindungen des Christchurch-Terroristen nach Wien, ein Rattengedicht, Angriffe auf einen kritischen Journalisten - das Land hat kein gutes Bild abgegeben, und immer war die rechtspopulistische FPÖ nicht unschuldig daran.

Schließlich wurde am Freitagabend von SPIEGEL und "Süddeutscher Zeitung" ein Video veröffentlicht, das den bisherigen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinen politischen Schützling Johann "Joschi" Gudenus dabei zeigte, wie sie in einer Villa auf Ibiza bereit sind, demokratische Werte zu verraten und an eine vermeintliche russische Oligarchen-Nichte zu verkaufen. Das Video löste am Wochenende ein politisches Beben in Österreich aus - Strache und Gudenus traten zurück, die Regierung erlebt eine Krise, es wird Neuwahlen geben.

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Alexander Van der Bellen: Österreichs ruhige Hand

Die Stimme der Vernunft, die ruhige Hand ist in diesen Tagen Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen. In seiner in Österreich inzwischen gefeierten Rede vom Samstag erklärte er, das Video zeige "ein verstörendes Sittenbild, ein Sittenbild, das unserem Land und seinen Menschen nicht gerecht wird". "Es sind beschämende Bilder, und niemand soll sich für Österreich schämen müssen. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: So sind wir nicht! So ist Österreich einfach nicht!"

Van der Bellen erklärte, Neuwahlen seien der einzige Weg, das Vertrauen in die öffentlichen Institutionen wiederherzustellen. Wenn das Vertrauen "derart grundsätzlich erschüttert ist, wie es derzeit der Fall ist, dann steht die Handlungsfähigkeit einer Regierung infrage. Das ist jetzt der Fall", sagte er in der Hofburg, seinem Amtssitz in der Wiener Innenstadt. Die Rücktritte von Strache und Gudenus seien dazu "nur ein erster Schritt gewesen". "Gerade in dieser Situation sehe ich es als meine Verantwortung an, dafür zu sorgen, dass unser Land mit Ruhe und Stabilität durch die nächsten Tage und Wochen geführt wird."

Foto: Hans Klaus Techt/DPA

Für seine Worte wird Van der Bellen gelobt, in den sozialen Medien wie ein Popstar bejubelt. Dabei war er vielen bis Samstag noch zu still, zu wenig präsent, nicht politisch genug. Van der Bellen, 1944 in Wien geboren, ist der erste Bundespräsident Österreichs, der nicht von der bürgerlich-konservativen ÖVP oder der sozialdemokratischen SPÖ nominiert wurde. Bei der Präsidentenwahl 2016 kamen erstmals zwei Kandidaten in die Stichwahl, die keiner der beiden Volksparteien angehören: der offiziell unabhängige, als ehemaliger Grünen-Chef von eben diesen unterstützte Van der Bellen und der FPÖ-Politiker Norbert Hofer. Am Ende setzte sich Van der Bellen durch.

Im Wahlkampf wurde er immer wieder als "seniler Greis" diffamiert, als "Kommunist" oder "Linksextremist". Weil seine Mutter eine Estin und sein Vater ein Russe mit holländischen Wurzeln waren, wurde ihm gar angehängt, ein ausländischer Spion zu sein. Nicht immer blieb Van der Bellen so gelassen wie jetzt: Damals ließ er sich von Herausforderer Hofer immer wieder provozieren und zu verbalen Gegenangriffen hinreißen.

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Van der Bellen gilt nicht als typischer Grüner. Er studierte Volkswirtschaft und nahm 1968, im Jahr der Studentenproteste, eine Assistentenstelle am Institut für Volkswirtschaft an der Universität Innsbruck an. Van der Bellen war damals Mitglied der SPÖ - und damit im konservativen Tirol ein bunter Vogel. Als Umweltschützer 1984 nahe Wien gegen die Abholzung eines Waldes protestierten und sich an Bäume ketteten, um den Bau eines Kraftwerks zu verhindern, fand Van der Bellen Gefallen an ihnen. Die Proteste waren die Geburtsstunde der Grünen in Österreich. Aber erst Ende der Achtzigerjahre schloss die SPÖ Van der Bellen aus, weil er über längere Zeit keine Mitgliedsbeiträge mehr gezahlt hatte. Van der Bellen hatte sich von der SPÖ entfremdet - und wandte sich nun den Grünen zu.

1997 stieg er zum Parteichef auf, wurde von vielen Grünen aber wegen seiner oft strukturkonservativen Ansichten und seines bürgerlichen Lebensstils kritisch beäugt. So versuchte er im Präsidentenwahlkampf den Heimatbegriff zu besetzen, um damit auch konservative Wähler für sich zu gewinnen.

Immer wieder Vorwürfe - aber nur einmal wirkliche Kritik

Dass er versöhnen will, Dialog statt Auseinandersetzungen sucht, großen Wert auf Ausgleich und Toleranz legt und im Präsidentenwahlkampf Grüne, Neos, SPÖ und sogar viele Politiker der ÖVP hinter sich vereinte, hat ihm den Vorwurf eingebracht, konturlos zu sein. Er setze zu wenig eigene politische Akzente, hört man gelegentlich.

Wirklich scharfe Kritik setzte es jedoch nur einmal, als er nach hundert Tagen im Amt bei einer Podiumsdiskussion sagte: "Bei dieser tatsächlich um sich greifenden Islamophobie wird noch der Tag kommen, wo wir alle Frauen bitten müssen, ein Kopftuch zu tragen, alle, aus Solidarität gegenüber jenen, die es aus religiösen Gründen tun." Die negativen Schlagzeilen waren erheblich, Van der Bellen stand im eher konservativ geprägten Österreich da wie jemand, der dem politischen Islam das Wort rede. Sein Büro teilte daraufhin mit: Die Aussage sei wohl "unglücklich formuliert" gewesen. Er habe lediglich der Stigmatisierung von Kopftuch tragenden Frauen entgegenwirken wollen.

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In diesen Tagen jedoch sind fast nur lobende Worte für den besonnenen Präsidenten zu hören - außer von den Rechtspopulisten. Die trauern der Koalition nach, würden am liebsten weiterregieren und sehen sich als Opfer. FPÖ-Politiker und Innenminister Herbert Kickl sagte am Montagmittag, Van der Bellen habe sich "täuschen lassen vom freundlichen Gesicht des jungen Bundeskanzlers". Er durchschaue nicht, dass in Wahrheit nur Sebastian Kurz mehr Macht wolle.

insgesamt 40 Beiträge
chense90 20.05.2019
1. Ja gerade der Herr VB
Liebe Redaktion ... schaut euch doch erstmal in Österreich um ... fühlt euch in die Leute rein und kommentiert dann ... die Stimmung ist gerade eine ganz ganz andere ... VdB wird jetzt mal akzeptiert weil es drängendere [...]
Liebe Redaktion ... schaut euch doch erstmal in Österreich um ... fühlt euch in die Leute rein und kommentiert dann ... die Stimmung ist gerade eine ganz ganz andere ... VdB wird jetzt mal akzeptiert weil es drängendere Probleme gibt z.B. einen verkappten Rechtsaußen der die Alleinherrschaft will und nicht bereit ist seinen Dreck vor der Türe wegzukehren
mirage122 20.05.2019
2. Seniler Greis?
Wenn jemand Probleme in seinem Land staatsmännisch und ruhig angeht, wird er ausgelacht. Und wenn er im Jahre 1944 geboren wurde, dann ist er genau drei Jahre älter als ich. Demzufolge bin ich eine Greisin. Es gibt meines [...]
Wenn jemand Probleme in seinem Land staatsmännisch und ruhig angeht, wird er ausgelacht. Und wenn er im Jahre 1944 geboren wurde, dann ist er genau drei Jahre älter als ich. Demzufolge bin ich eine Greisin. Es gibt meines Wissens Politiker, die ganz andere Jahreszahlen mit sich herum tragen und immer noch hohe politische Ämter bekleiden - was in vielen Fällen nicht mehr sehr zum Vorteil ist - um das mal vorsichtig auszudrücken. Und jetzt wird er als Pop-Star gefeiert. Ich denke, er ist der richtige Mann in der desolaten Situation, in der sich Österreich jetzt befindet.
stelzerdd 20.05.2019
3. So stellt sich auf einmal heraus...
...daß Staatsoberhäupter in Demokratien nicht nur den Grüßaugust machen, wie immer mal böswillig unterstellt, sondern - wenn es dumm kommt - die letzte funktionierende Instanz. Vielleicht erleben wir das ja noch in UK.
...daß Staatsoberhäupter in Demokratien nicht nur den Grüßaugust machen, wie immer mal böswillig unterstellt, sondern - wenn es dumm kommt - die letzte funktionierende Instanz. Vielleicht erleben wir das ja noch in UK.
Rahvin 20.05.2019
4.
Gemessen an der Unterstützung, die er im Präsidentenwahlkampf erfahren hat, war van der Bellen eine einzige Enttäuschung. Derart viele Verstöße, Entgleisungen und Einzelfälle gab es noch nie in Österreich, wodurch die [...]
Gemessen an der Unterstützung, die er im Präsidentenwahlkampf erfahren hat, war van der Bellen eine einzige Enttäuschung. Derart viele Verstöße, Entgleisungen und Einzelfälle gab es noch nie in Österreich, wodurch die Diskussion auf eine neue, tiefere Ebene gezogen wurde, wo zuvor unaussprechliche Dinge normal wurden, wo der gesellschaftliche Diskurs zunehmend extremer wurde, wo die Teilung der Gesellschaft zementiert wurde. Anstatt sich zu Wort zu melden, schwieg er und überließ das Feld der nicht vorhandenen Opposition und dem Schweigekanzler Kurz. Jetzt hat er eine Steilvorlage, und man möchte sagen: Wann, wenn nicht jetzt? Das hat man allerdings auch schon zuvor öfters sagen können, und gemessen an der Verfehlung Straches ist es jetzt einfach zu spät, um sich als Retter der Republik zu gerieren. Ich lebe jetzt den Großteil meines Lebens in Österreich, aber von keinem Präsidenten war ich bislang enttäuschter als von van der Bellen. Schweigen ist angesichts des Rechtsrucks in der Politik, dem die Gesellschaft zu folgen scheint, keine Option. Aber dieser Zug ist in Österreich schon lange abgefahren, geht es eben nicht um die rechtsradikale Politik oder Vergangenheit der FPÖ und Straches, es geht um seine menschliche Verdorbenheit. Von daher: Wieder eine vergebene Chance.
deb2011 20.05.2019
5.
Einen verkappten Rechtsaußen - selten so einen Schwachsinn gelesen. Kurz ist Soros-Mann, der hat die FPÖ gelinkt. Und ich würde mich auch nicht wundern, wenn seine Schergen hinter diesem Ibiza-Video stecken würden. Kurz [...]
Zitat von chense90Liebe Redaktion ... schaut euch doch erstmal in Österreich um ... fühlt euch in die Leute rein und kommentiert dann ... die Stimmung ist gerade eine ganz ganz andere ... VdB wird jetzt mal akzeptiert weil es drängendere Probleme gibt z.B. einen verkappten Rechtsaußen der die Alleinherrschaft will und nicht bereit ist seinen Dreck vor der Türe wegzukehren
Einen verkappten Rechtsaußen - selten so einen Schwachsinn gelesen. Kurz ist Soros-Mann, der hat die FPÖ gelinkt. Und ich würde mich auch nicht wundern, wenn seine Schergen hinter diesem Ibiza-Video stecken würden. Kurz mag vieles sein (was genau, ich weiß es nicht, ahne es aber), aber er ist ganz bestimmt kein 'verkappter Rechtsaußen'.

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