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Politik

Bundespräsidentenwahl

Österreichs große Blamage

Österreichs Verfassungsrichter erklären die Bundespräsidentenwahl für ungültig, die Stichwahl muss wiederholt werden. Pikant: Für die bemängelten Fehler war auch die klagende FPÖ verantwortlich.

DPA

Österreichs Verfassungsgerichtshof

Eine Analyse von , Wien
Freitag, 01.07.2016   17:35 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Gleich zu Beginn der Urteilsverkündung schickte Gerhart Holzinger voraus, dass Wahlen "das Fundament unserer Demokratie" seien. Es sei, sagte der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs in Wien um Punkt 12 Uhr, die "vornehmste Pflicht" des Gerichts, "dieses Instrument funktionstüchtig zu erhalten".

Und dann gab er bekannt, dass die Bundespräsidentenstichwahl vom 22. Mai 2016 wegen Unregelmäßigkeiten ungültig sei und wiederholt werden müsse.

Die nüchtern und langsam von dem freundlich wirkenden Mann mit den weißen Haaren vorgetragenen Worte sind eine Ohrfeige für das politische Österreich. Obwohl Holzinger, 69 Jahre alt, schwarze Robe, schwarze Krawatte, purpurfarbener Samtkragen mit Hermelinbesatz, sagt, diese Entscheidung mache "niemanden zum Gewinner oder Verlierer", gibt es doch beides.

Zweifel an Rechtmäßigkeit

Gewinner ist die unabhängige Justiz, die nicht anders hätte entscheiden können, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, parteiisch zu sein. Der große Verlierer aber ist Österreich, das nun dasteht als überforderte Republik, die unfähig ist, eine Wahl ordnungsgemäß durchzuführen.

Ein Land, in dem die Volksparteien SPÖ und ÖVP, die mehr gegeneinander denn miteinander in einer Koalition regieren, nicht in der Lage waren, sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu einigen, in dem es peinliche Szenen im Wahlkampf gegeben hatte und ein TV-Duell, in dem die zwei Kandidaten, die als Sieger aus der ersten Wahlrunde hervorgegangen waren, so unwürdig miteinander umgingen, dass sie schon im Vorfeld das Präsidentenamt beschädigten.

Dass nun auch noch die Präsidentenwahl wiederholt werden muss, und zwar nicht nur in einigen wenigen Wahlbezirken, sondern in ganz Österreich, weil es Zweifel an der Rechtmäßigkeit gibt, ist einzigartig in einer westlichen Demokratie. Geklagt hatte der Chef der rechtspopulistischen FPÖ, Heinz-Christian Strache. Der Kandidat der FPÖ, Norbert Hofer, hatte die Stichwahl gegen den grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen knapp verloren - Van der Bellen hatte mit einem Vorsprung von nur 30.863 Stimmen gewonnen.

FPÖ hat Formfehler teilweise selbst zu verantworten

Die FPÖ hatte das Wahlergebnis zunächst akzeptiert, dann aber doch eine Klage angekündigt, weil es nach ihrer Ansicht Ungereimtheiten bei der Durchführung der Wahl in 94 der insgesamt 117 Wahlbezirke gegeben hatte. So waren schon vor dem gesetzlichen Termin Stimmzettel sortiert und ausgezählt worden, teilweise in Abwesenheit der Wahlbeisitzer, nur um möglichst schnell fertigzuwerden.

Die Verfassungsrichter kommen zu demselben Schluss. Wahlmanipulationen und Betrug hat es vermutlich nicht gegeben, aber darüber hatte das Gericht nicht zu befinden. Es genügten die vielen Formfehler und damit, so verlangt es die österreichische Verfassung, die Möglichkeit, dass dadurch theoretisch Wahlfälschung möglich war. Das bejahten die Richter, nachdem sie vergangene Woche an vier Tagen 90 Zeugen aus 20 Bezirken gehört hatten.

Sehen Sie hier die Formfehler in den einzelnen Wahlbezirken (fahren Sie bitte mit Maus oder Finger über die Karte):

Die Karte der Unregelmäßigkeiten

Die Ironie der Geschichte ist, dass das Urteil im Sinne der FPÖ ist, die die Unregelmäßigkeiten aber in vielen Wahlbezirken mitzuverantworten hat. Ihre Beisitzer in den Wahlkommissionen waren an den Schlampereien beteiligt. Man hat also gegen etwas geklagt, das man in Teilen selbst verschuldet hat - ein Trick, um doch noch ins Bundespräsidentenamt zu kommen?

In den vergangenen Tagen und Wochen hatten FPÖ-Vertreter so getan, als wären sie das Opfer des politischen Gegners, der ihren Kandidaten Hofer um den Wahlsieg betrogen hätte. Ob die Wähler das durchschauen und bei der Wahlwiederholung im September oder Oktober entsprechend würdigen werden oder ob sie die FPÖ auch noch feiern werden, ist ungewiss.

Politiker aller Parteien sprechen lieber von einer "außergewöhnlichen Situation", einer "bemerkenswerten Entscheidung", einer "Stärkung des Rechtsstaates" und einem "Sieg für die Demokratie". Nur eines sagen sie nicht: dass das strenge, aber korrekte Urteil eine Blamage für sie alle ist.


Zusammengefasst: Das österreichische Verfassungsgericht hat die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl im Mai für ungültig erklärt - wegen der vielen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen. So waren schon vor dem gesetzlichen Termin Stimmzettel sortiert und ausgezählt worden, teilweise in Abwesenheit der Wahlbeisitzer, nur um möglichst schnell fertigzuwerden. Gewinner des Verfahrens ist die unabhängige Justiz, die nicht anders hätte entscheiden können, um sich nicht dem Verdacht auszusetzen, parteiisch zu sein. Der große Verlierer aber ist Österreich, das nun dasteht als überforderte Republik, die unfähig ist, eine Wahl ordnungsgemäß durchzuführen.

insgesamt 179 Beiträge
joes.world 01.07.2016
1. Alle schauen zu Orban und übersehen Österreich.
In Österreich wird die Demokratie subtiler abgebaut, als unter Orban. Dafür aber gründlicher, weil auf Langfristigkeit ausgelegt. Den Privaten TV-Anstalten wird keine Chance auf Wachstum gegeben. Der ÖR darf immer werben, [...]
In Österreich wird die Demokratie subtiler abgebaut, als unter Orban. Dafür aber gründlicher, weil auf Langfristigkeit ausgelegt. Den Privaten TV-Anstalten wird keine Chance auf Wachstum gegeben. Der ÖR darf immer werben, unterbricht Sportveranstaltungen mit Werbung und bekommt Gebühren. Dafür wird er politisch besetzt. Und die immergleichen Redakteure in den Nachrichten machen mehr Regierungspropaganda als kritisches Hinterfragen. Die Massenzeitungen werden durch Hunderte Millionen an Inseraten von der öffentlichen Hand (also den Politikern an der Macht) gefüttert. Wer es da wagt, einen Skandal der Regierenden lange und ausführlich zu thematisieren – verliert Millionen. In Ö wurde die 4. Säule der Demokratie, eine freie Medienlandschaft, subtil mit Zuckerbrot und Peitsche abgeschafft. Deshalb kann auch Schindluder mit den Wahlkarten getrieben werden. Hätte der Verfassungsgerichtshof der Demokratie in diesem Land nicht die Gelbe Karte gezeigt – die Medien hätten es nicht getan. Und was wird diese Watschn für die Demokratie in Ösi-Land bewirken? Man wird in Zukunft auch die nachzubesetzenden Stellen im Verfassungsgericht mit den „richtigen“ Parteifarben besetzen. So läuft es eben. Im heutigen Österreich.
eckawol 01.07.2016
2. Je weiter weg von Wien,
erhöht sich die Zahl der Unregelmäßigkeiten. Was ist daraus zu schließen?
erhöht sich die Zahl der Unregelmäßigkeiten. Was ist daraus zu schließen?
kasam 01.07.2016
3. So schnell
kann man sich zu den Bananen Staaten biemen Macht einen ein wenig fassungslos..
kann man sich zu den Bananen Staaten biemen Macht einen ein wenig fassungslos..
alt+naiv 01.07.2016
4. eine selten einfältige Fragestellung
"Bundespräsidentenwahl wird wiederholt - eine richtige Entscheidung?" eine selten einfältige Fragestellung, taugt offensichtlich nur zum Klicks generieren: Wer möchte sich anmaßen, schlauer zu sein als das [...]
"Bundespräsidentenwahl wird wiederholt - eine richtige Entscheidung?" eine selten einfältige Fragestellung, taugt offensichtlich nur zum Klicks generieren: Wer möchte sich anmaßen, schlauer zu sein als das österreichische Bundesverfassungsgericht?
foxpwn 01.07.2016
5. Pressekonferenz
Blamabel ist es allemal! Noch dazu wenn der Vizekanzler nun ausgerechnet jetzt anmaßen muss, dass man die Österreichische Mentalität im Umgang mit Vorschriften nochmal hinterfragen sollte. Widerlich auch die Pressekonferenz [...]
Blamabel ist es allemal! Noch dazu wenn der Vizekanzler nun ausgerechnet jetzt anmaßen muss, dass man die Österreichische Mentalität im Umgang mit Vorschriften nochmal hinterfragen sollte. Widerlich auch die Pressekonferenz der FPÖ, die sich gleich mal als alleinige Hüterin der Demokratie darstellt und nach wie vor in gewisser Weise Manipulation unterstellt. Dass die FPÖ Beisitzer für viele der Unregelmäßigkeiten verantwortlich waren, wird wohl leider kaum den Weg in Österreichs Boulevardpresse finden und so heißt es im Herbst erneut bangen.
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