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Politik

Konsequenz aus Strache-Affäre

Österreichs Kanzler Kurz strebt Neuwahl an

"Genug ist genug": Nach den Enthüllungen um den zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat sich Österreichs Kanzler Sebastian Kurz mit dem Bundespräsidenten auf vorgezogene Neuwahlen verständigt.

Roland Schlager/ APA/ DPA

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz: Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt"

Samstag, 18.05.2019   19:54 Uhr

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Konsequenzen aus der Affäre um FPÖ-Politiker Heinz-Christian Strache gezogen und die Koalition aufgekündigt. Der Regierungschef sagte, er habe Bundespräsident Alexander Van der Bellen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt" vorgezogene Wahlen vorgeschlagen.

"Genug ist genug", sagte Kurz mit Blick auf die Video-Enthüllungen. Die FPÖ schade dem Ansehen des Landes und dem Reformprojekt seiner Regierung.

Foto: CHRISTIAN BRUNA/ EPA-EFE/ REX

Bundespräsident Van der Bellen sagte in seiner Erklärung, er habe mit Kanzler Kurz Neuwahlen besprochen. Entsprechende weitere Schritte würden folgen. "Die Bilder, die uns seit gestern erreichen, zeigen ein verstörendes Sittenbild", sagte Van der Bellen angesichts des Enthüllungsvideos. "Es sind beschämende Bilder und niemand soll sich für Österreich schämen müssen", sagte das Staatsoberhaupt. "So sind wir nicht."

Strache hatte am frühen Nachmittag erklärt, dass er Bundeskanzler Kurz (ÖVP) seinen Rücktritt als Vizekanzler angeboten habe. Kurz habe diesen akzeptiert. Auch vom Amt als FPÖ-Chef zog er sich zurück.

Am Freitag hatten Enthüllungen des SPIEGEL und der "Süddeutschen Zeitung" die Regierung in eine Krise gestürzt. Videoaufnahmen aus dem Jahr 2017 hatten offenbart, dass FPÖ-Chef Strache Staatsaufträge im Austausch für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellte. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte.)

"Das ist eine unerhörte Respektlosigkeit den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber und diese Respektlosigkeit toleriere ich nicht", sagte Bundespräsident Van der Bellen angesichts der Aufnahmen. Unabhängiger Journalismus spiele in einer liberalen Demokratie eine zentrale Rolle. "Die sogenannte vierte Macht hat in diesem Fall ihre Rolle voll wahrgenommen", sagte Van der Bellen.

Kurz verteidigt Koalition mit FPÖ

Kanzler Kurz hatte vor der Erklärung des Bundespräsidenten die Koalition mit der FPÖ öffentlich aufgekündigt. Ihm sei stets bewusst gewesen, dass das Bündnis Widerstand auslösen werde, sagte Kanzler Kurz. Es sei jedoch der einzige Weg gewesen, eine Regierung zu bilden.

Im Sinne der Sacharbeit habe er die Koalition "nicht bei der erstbesten Verfehlung" aufgekündigt. "Ich musste vieles aushalten und vieles in Kauf nehmen", sagte Kurz. Dennoch erfolge sein Rückblick "aus voller Überzeugung und mit großer Freude": "Wir haben inhaltlich genau das umgesetzt, was wir im Wahlkampf versprochen haben."

Angesichts der am Freitag veröffentlichten Videoaufnahmen sagte Kurz: "Der Inhalt ist, wie er ist." Schwerwiegend seien die "Ideen des Machtmissbrauchs, der Umgang mit österreichischen Steuergeldern und das Verständnis gegenüber der Medienlandschaft in unserem Land", kritisierte der Kanzler. "Was über mich in diesem Video gesagt wird - von Beschimpfungen bis hin zu sehr derben Anschuldigungen und Unterstellungen - das ist alles eigentlich nebensächlich", sagte Kurz. Er habe nicht Eindruck gewonnen, dass es in der FPÖ den Willen gebe, die Partei zu ändern, "was dringend notwendig" wäre.

Foto: DER SPIEGEL

Strache bezeichnete in seinem Rücktritts-Statement das Video als "politisches Attentat". Es habe bereits des öfteren "dirty campaigning und Verleumdungskampagnen" gegeben, aber so etwas habe er noch nicht erlebt, sagte der 49-Jährige im Kreis von FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl, Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Verkehrsminister Norbert Hofer.

Kurz setzt erneut auf Mehrheit für ÖVP

Strache räumte die Zusammenkunft in der Villa auf Ibiza ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache mit. "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen."

Fotostrecke

Heinz-Christian Strache: Aufstieg und Absturz der FPÖ-Führungsfigur

Kanzler Kurz sagte bei seiner Pressekonferenz am Abend, er wolle weiter für Österreich arbeiten - und zwar "mit der Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung". Derzeit fehle es aber an Partnern: "Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokraten teilen meine inhaltlichen Zugänge nicht", sagte der ÖVP-Politiker.

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mmq/fek/mho/dpa

insgesamt 38 Beiträge
Stefan1Sonic 18.05.2019
1. ist das einzig Sinnvolle
..sofern bis dahin die Untersuchungen abgeschlossen sind!
..sofern bis dahin die Untersuchungen abgeschlossen sind!
demiurg666 18.05.2019
2.
Da war es eine rechtspopulistische Regierung weniger in Europa.. In Ungarn, Polen etc kann sowas leider nicht klappen, da gibt es ja keine Medienfreiheit mehr.
Da war es eine rechtspopulistische Regierung weniger in Europa.. In Ungarn, Polen etc kann sowas leider nicht klappen, da gibt es ja keine Medienfreiheit mehr.
briefzentrum 18.05.2019
3. Ein Pyrrhussieg?
Man schlägt die österreichischen Rechtspopulisten und meint eine Woche vor der EU-Wahl die Wähler in allen europäischen Ländern. Keineswegs ist ausgemacht, dass dieses fragwürdige Spiel so ausgeht, wie die unbekannten [...]
Man schlägt die österreichischen Rechtspopulisten und meint eine Woche vor der EU-Wahl die Wähler in allen europäischen Ländern. Keineswegs ist ausgemacht, dass dieses fragwürdige Spiel so ausgeht, wie die unbekannten Akteure sich das gedacht haben. Man erinnert sich an den Skandal um Trumps peinliche geheime Tonaufzeichnung, in der er sich 5 Jahre zuvor extrem abfällig über Frauen geäußert hatte. Geschadet hat es seiner Wahlkampagne nicht. Die Aktion gegen Strache ist Wasser auf die Mühlen aller, die ohnehin stets dunkle Mächte in Verschwörungstheorien verwickelt sehen. Kein Zweifel: Dies hier ist keine Verschwörungstheorie, sondern eine Verschwörung. Der Zweck heiligt die Mittel? Hier hatte kein Politiker zuvor gegen Gesetze verstoßen. Rechtfertigt seine verhasste rechtspopulistische Agenda den Einsatz aller subversiven und geheimdienstlichen Mittel? So groß heute der Jubel über den Rücktritt Straches auch sein mag. Ein Sieg der Demokratie und der demokratischen politischen Kultur ist das ganz sicher nicht. Eher erinnert es an die politischen Auseinandersetzungen der Weimarer Republik, in denen alle Mittel recht waren, dem politischen Gegner zu schaden und ihn mindestens politisch zu vernichten. In der Weimarer Republik ist es nicht bei politischer Vernichtung geblieben. Die Rechtspopulisten in Europa werden nur erfolgreich durch eine Politik bekämpft und besiegt werden können, mit der sich die Wähler bereit sind zu identifizieren. Am Wahlsieg der österreichischen Koalition von Kurz und Strache war vor allem das Versagen der bürgerlichen Parteien in den Jahren davor schuld. Und das gilt so in allen europäischen Staaten mit starken rechtspopulistischen Parteien. Die heutige Niederlage von Strache & Co kann sich bald auch als Pyrrhussieg erweisen. Ganz sicher ist heute kein großer Tag der europäischen Demokratien.
MiguelD.Muriana 18.05.2019
4. Kurz
war diese Legislatur und doch schon viel zu langes Schweigen über die rechtsextremen Eskapaden der FPÖ. Kurz wusste, wen er mit ins Boot nimmt und tat es dennoch. Ich wünsche Österreich, aus Kurz Fehler zu lernen und bei der [...]
war diese Legislatur und doch schon viel zu langes Schweigen über die rechtsextremen Eskapaden der FPÖ. Kurz wusste, wen er mit ins Boot nimmt und tat es dennoch. Ich wünsche Österreich, aus Kurz Fehler zu lernen und bei der nächsten Wahl Mehrheiten ohne die rechtsextremistische FPÖ zu ermöglichen.
mirage122 18.05.2019
5. Schmutzige Kampagne?
Na, sicher doch. Ach, Herr Strache bezeichnet diese Videos als "politisches Attentat"! Das ist ja ein ganz toller Begriff. Trotzdem glaube ich nicht, dass Herr Kurz sich selbst mit Neuwahlen einen großen Gefallen tut. [...]
Na, sicher doch. Ach, Herr Strache bezeichnet diese Videos als "politisches Attentat"! Das ist ja ein ganz toller Begriff. Trotzdem glaube ich nicht, dass Herr Kurz sich selbst mit Neuwahlen einen großen Gefallen tut. Aber warum soll es unseren Nachbarn besser gehen als uns?

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