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Politik

Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten

Österreichs Geheimdienst sieht sich international isoliert

Europäische Geheimdienste akzeptierten Österreich nicht als vollwertigen Partner, kritisiert der Verfassungsdienstchef des Landes. Gründe sollen die Nähe der FPÖ zu Russland und zur rechten Szene sein.

DPA

BVT-Chef Peter Gridling (l.) und der Kabinettchef des Innenministers, Reinhard Teufel.

Montag, 01.04.2019   19:59 Uhr

Der österreichische Geheimdienst ist nach den Worten von Verfassungsschutzchef Peter Gridling aktuell kein vollwertiger Partner im Netzwerk europäischer Geheimdienste. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sei nur eingeschränkt im sogenannten Berner Club vertreten, sagte Gridling.

Unter anderem habe sich das BVT im Frühjahr 2018 aus allen Arbeitsgruppen zurückgezogen. Eine für Herbst 2018 geplante vollständige Rückkehr sei gescheitert, weil in der Wiener Stadtzeitung "Der Falter" ein Papier aus dem Club aufgetaucht sei.

In dem Papier ersucht der finnische Geheimdienst seine Partner um Hilfe bei Ermittlungen gegen russische Spione, schloss laut "Falter" aber Österreich bei der Anfrage aus. Grund soll die Nähe der mitregierenden FPÖ zu Russland sein. "Diese Veröffentlichung war negativ für die vollständige Teilnahme", sagte Gridling. "Wir sind aber nach wie vor Mitglied." Es gebe auch keinen Ausschluss des BVT aus dem Informationsfluss.

Vorwürfe wegen unkorrekten Verhaltens

Der Berner Club besteht aus den Chefs der Inlandsnachrichtendienste der 28 EU-Länder und Norwegen und der Schweiz. Im Frühjahr 2018 stand die Suspendierung des BVT im Berner Club im Raum, weil Vorwürfe gegen einzelne Mitarbeiter über unkorrektes Verhalten laut geworden waren. Außerdem hatte eine Razzia beim Verfassungsschutz für Spekulationen gesorgt, das von der FPÖ geführte Innenministerium wolle sich beim Amt Einfluss verschaffen.

Der Oppositionspolitiker Peter Pilz (Liste Jetzt) wertete die Situation als faktischen Rausschmiss: "Europäische Partnerdienste sehen Österreich als Sicherheitslücke in Richtung Rechtsextreme und Russland."

Seit Mitte Dezember ist die rechte FPÖ Teil der Regierungskoalition in Österreich. Seitdem ist die Nähe der Rechtspopulisten zu rechtsextremen Burschenschaften und anderen radikalen Gruppierungen immer wieder deutlich geworden. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilte auf seiner Facebookseite Beiträge von Identitären, lobte ihren "friedlichen Aktionismus" trotz Störungen von Veranstaltungen und Farbattacken und bezeichnete sie als "junge Aktivisten einer nicht linken, patriotischen Zivilgesellschaft".

Nachdem bekannt wurde, dass der Attentäter aus dem neuseeländischen Christchurch Geld an die Identitäre Bewegung Österreichs gespendet haben soll, will die Wiener Regierung den Verein nun verbieten.

Zuletzt hatten konservative deutsche Politiker den österreichischen Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ für seine Nähe zu Neonazis und Identitären kritisiert. Der deutsche Europapolitiker Elmar Brok (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir müssen uns insbesondere in Deutschland fragen, welche sicherheitsrelevanten Daten mit einem Innenminister der FPÖ geteilt werden können, der einst Vorträge vor diesen rechten Kadern gehalten hat."

Bei einer Rede soll Kickl 2016 auf dem rechtsextremen Kongress "Verteidiger Europas" die Zuhörer als "Gleichgesinnte" bezeichnet haben. Unter ihnen waren auch Mitglieder der Identitären Bewegung.

Auch der Innenexperte der FDP Konstantin Kuhle fordert laut dem Bericht, zu prüfen, "ob weiterhin sicherheitsrelevante Informationen mit Österreichs Innenminister geteilt werden können".

mfh/dpa

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