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Politik

Osteuropas Klimapolitik

Hinter dem Kohle-Vorhang

Die osteuropäischen Länder in der EU machen beim Klimaschutz bisher kaum mit. Sie setzen weiter auf Kohle, bauen Atomkraftwerke - alternative Energien spielen kaum eine Rolle. Was steckt dahinter?

Monika Skolimowska/ DPA

Kohlekraftwerk Laziska bei Kattowitz: Beim Klimaschutz hinkt Polen hinterher

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Samstag, 21.09.2019   16:21 Uhr

Es dämmert schon am Abend des 9. September, als drei motorisierte Schlauchboote in die Danziger Bucht hinausjagen, in der Hafeneinfahrt wirft das Greenpeace-Schiff "Rainbow Warrior" Anker.

Die Aktivisten reagieren nicht auf die Warnungen des polnischen Grenzschutzes. Ihre Mission: einen Frachter aus Mosambik aufhalten. "Stoppt die Kohle" sprühen sie auf die schwarze Bordwand, bevor sie festgenommen werden. Denn das Schiff aus Afrika transportiert den schwarzen Brennstoff.

Max Zielinski/ Greenpeace Polska via REUTERS

Greenpeace-Aktion im Hafen von Danzig

Es gehört zu den absurdesten Auswüchsen der internationalen Energiewirtschaft, dass ausgerechnet Polen, das so stolz ist auf seine Schwerindustrie in Schlesien, Kohle importieren muss, und dann auch noch aus Mosambik.

Das Land hinkt hinterher beim Klimaschutz, und mit ihm die anderen Staaten der Region: die Slowakei, Ungarn, Tschechien, Rumänien und Bulgarien rangieren im Energiewende-Ranking für EU-Länder auf miesen Plätzen. Polen gar bestreitet einen miserablen 70. Rang, hinter Kenia und El Salvador. Zum Vergleich: Die Bundesrepublik liegt - auch nicht berauschend - auf Platz 17.

Alternative Energien spielen keine Rolle

All diese postkommunistischen Länder bestreiten einen überdurchschnittlichen hohen Anteil ihres Energiebedarfs, indem sie Kohle verfeuern. Alternative Energien spielen dagegen kaum eine Rolle. Und das wird sich so schnell nicht ändern: Im Frühjahr blockierten die Visegrád-Staaten Polen, Ungarn, Slowakei und Tschechien einen zentralen Beschluss der EU zur Klimastrategie.

Schon sprechen Umweltschützer von einem "Kohle-Vorhang", der sich durch Europa ziehe. Das etwas schiefe Bild meint eine unsichtbare Grenze zwischen dem alten EU-Westen und den neuen ex-kommunistischen Mitgliedsländern, dort wo einst der Eiserne Vorhang zwischen den Blöcken verlief. Hier wird Energie gespart, Windmühlen und Solarpanels werden aufgebaut, dort unentwegt fossile Brennstoffe verstromt.

Doch es wäre zu billig, diese Unterschiede einfach damit zu erklären, dass die Osteuropäer wie in der Flüchtlingspolitik auch bei der Energiefrage zurückgeblieben sind, noch nicht das zivilisatorische Niveau des Westens erreicht haben.

Kolossaler Reformstau in Polen

Die Regierungen in Warschau, Prag, Bratislava und Budapest haben ein ganzes Bündel an Gründen, die ein Umsteuern in der Klimapolitik schwierig machen:

Aber natürlich gibt es auch jede Menge Versäumnisse. Das Beispiel Polen zeigt die Mechanismen auf, die so in etwa auch in den anderen Ländern greifen:

Warum hat sich das Land in der Energiefrage seit der Wende kaum bewegt? Setzt weiter auf den schwarzen Brennstoff, obwohl die schlesische Kohle heute preislich nicht einmal mehr mit der aus Mosambik konkurrieren kann? Die nationalkonservative Regierung in Warschau sieht sich einem kolossalen Reformstau gegenüber. Nicht nur viele Fabriken arbeiten nicht energieeffizient, sondern vor allem auch Haushalte. Die alten Gebäude aus kommunistischer Zeit sind miserabel isoliert, Millionen heizen noch mit Brennöfen.

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Auf rund 400 Milliarden Euro schätzt Warschau die Modernisierungskosten - Geld, das umgelegt werden müsste auf die Verbraucher. Und das ist politisch sehr heikel. Die Stromrechnung ist in Osteuropa, wo zu kommunistischen Zeiten Energie gar nichts kostete, ein Politikum.

Höhere Strompreise würden Arme und Alte treffen

Getroffen von Strompreiserhöhungen wären vor allem die Armen und die Alten, die die schlechte Bausubstanz bewohnen und geringe Einkommen haben. Es ist kein Zufall, dass Viktor Orbán in Ungarn auf den Stromrechnungen an die Haushalte ausweisen lässt, wie viel Geld der jeweilige Haushalt durch die Politik der Regierung gespart hat.

Zudem tun sich Regierungen wie die polnische schwer, der energieintensiven Schwerindustrie mit Umweltauflagen zu Leibe zu rücken, oder gar Pläne über eine komplette Abwicklung zu machen. Das Trauma der Wendezeit sitzt tief:

Auch heute arbeiten in Polen noch etwa 80.000 Menschen allein in der Kohleindustrie. Es ist laut Daten von Eurobarometer, dem EU-Meinungsforschungsinstitut, nicht so, dass die Osteuropäer den Klimawandel ignorieren. Nur nehmen sie ihn nicht so ernst: Während im EU-Schnitt 23 Prozent der Befragten die Erderwärmung als das größte Problem der Welt sehen, sind es in Osteuropa weniger, in Bulgarien etwa gerade mal zehn Prozent.

Die Visegrád-Länder setzen auf Atomkraft

Erst mal sollen doch die reichen Westler etwas tun, so etwa lässt sich die Haltung vieler zusammenfassen. "Selbst wenn wir die Wirtschaft schon morgen vollkommen dekarbonisiert hätten, wäre ein Effekt für das Weltklima nicht wahrnehmbar", formuliert die Sprecherin der Warschauer Regierung, Beata Mazurek, die kollektive Verdrängungsstrategie.

Um der Kohlefalle doch noch zu entrinnen, setzen die Visegrád-Länder auf Atomkraft - ausgerechnet. Während Deutschland bis 2022 ausgestiegen sein will, bauen Tschechien, die Slowakei und Ungarn ihre Nuklearkraftwerke sogar noch aus. Kernenergie ist gedacht als Übergang, bis der Einstieg in erneuerbare Energien leichter als heute möglich ist.

Polen hat schon in den Achtzigerjahren mit der Atomenergie geliebäugelt. Beim Dorf Zarnowiec an der Ostseeküste vermoosen die nicht fertiggestellten Grundmauern eines Reaktors, Ruinen eines anderen Zeitalters, sollte man meinen. Doch treibt die Regierung die Idee seit Neuestem wieder energischer voran: Ein erstes Kernkraftwerk soll 2033 ans Netz gehen.

insgesamt 98 Beiträge
eckawol 21.09.2019
1. Was steckt dahinter?
Der Wille zur leichten Beweisführung, dass "jenseits der Grenze" , also in Deutschland, der beschlossene Klimapakt leider wirkungslos sein wird.
Der Wille zur leichten Beweisführung, dass "jenseits der Grenze" , also in Deutschland, der beschlossene Klimapakt leider wirkungslos sein wird.
apfelmännchen 21.09.2019
2. Atomenergie ausgechnet? Ja, genau!
"Energiewende-Ranking" - was soll das denn sein? Eine Reihenfolge, wer den Strom am teuersten und ineffektivsten herstellt? Natürlich setzen die osteuropäischen Länder auf CO2-freie Atomenergie zur Reduzierung des [...]
"Energiewende-Ranking" - was soll das denn sein? Eine Reihenfolge, wer den Strom am teuersten und ineffektivsten herstellt? Natürlich setzen die osteuropäischen Länder auf CO2-freie Atomenergie zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes - am Beispiel Frankreichs sehen sie ja, dass es bezahlbar funktioniert (17ct und 50g CO2 kWh) - die deutsche Energiewende gilt dort längst als "völlig planlos und verrückt" und als Muster, dass man auf gar keinen Fall nachmachen sollte. (30ct und 500g CO2 kWh) - und man steckt damit in DE längst in einer Sackgasse. Übrigens importiert Polen - genau wie DE - Steinkohle, einfach weil die Importkohle billiger ist - was daran liegt, dass sie in den Förderländern viel einfacher abgebaut werden kann (Tagebau) Noch ein Tipp: 23% sind auch im Westen keine Mehrheit...
RaKader 21.09.2019
3. Fast schon Fake News
Was soll man zur Qualität dieses Artikels sagen? Hätte sich der Autor weniger sensationsheischend an Polen und Tschechien gehalten, könnte man noch zustimmen. Dazu werden auch enige Fakten aufgeführt. Aber alle [...]
Was soll man zur Qualität dieses Artikels sagen? Hätte sich der Autor weniger sensationsheischend an Polen und Tschechien gehalten, könnte man noch zustimmen. Dazu werden auch enige Fakten aufgeführt. Aber alle osteuropäischen Länder in einen Topf zu werfen und daraus eine Generalaussage zu konstruieren, ist schlicht falsch. Fake News. Nimmt man das Beispiel Rumänien, ist dort wohl ein Trend zur Wasserkraft auszumachen, den man auch bei besserer Recherche in EuroStat leicht hätte erkennen können. Gerade in den Karpaten schießen Kleinkraftwerke danke EU-Förderung wie Pilze aus dem Boden. Mancher Bürgermeister streicht sich da eine üppig Appanage ein, denn die Kraftwerke sind meist privat. Manch Förster klagt über grüne Umweltzerstörung, weil der Wasserhaushalt für Flora und Fauna dadurch empfindlich gestört wird. Liebe SPON-Redaktion - gewöhnt Euch doch an den Osten nicht immer in einen Topf zu werfen. Das ist fast schon ein überheblich postkolonialer Blick, der sich einem Qualitätsmedium nicht ziemt.
hpbiege 21.09.2019
4. 2 Fakten dazu
Unsere Industrie z.B. Autozulieferer haben Produktionen in die Visegradstaaten ausgelagert auch wegen der niedrigeren Energiekosten. Diese Arbeitsplätze wären mit mehr Ökostrom à la Deutschland gefährdet! Und: hinter den [...]
Unsere Industrie z.B. Autozulieferer haben Produktionen in die Visegradstaaten ausgelagert auch wegen der niedrigeren Energiekosten. Diese Arbeitsplätze wären mit mehr Ökostrom à la Deutschland gefährdet! Und: hinter den AKW-Plänen stecken die Russen. Nur spitze Kostenrechnung (ohne Korruption) könnte diese Einflussnahme stoppen.
smokiebrandy 21.09.2019
5. Postkommunistisch... ? Das ist die Ursache?
Polen hatte knapp 40 Jahre ein , wie der Verfasser anführt , kommunistisches Regime ... in diesen 40 Jahren wurde scheinbar kein Geld in den Wandel der Energieproduktion investiert und die Häuser wurden angeblich nicht saniert. [...]
Polen hatte knapp 40 Jahre ein , wie der Verfasser anführt , kommunistisches Regime ... in diesen 40 Jahren wurde scheinbar kein Geld in den Wandel der Energieproduktion investiert und die Häuser wurden angeblich nicht saniert. Nun sind aber seit dem Bruch Polens mit dem Kommunismus auch schon wieder 30 Jahre vergangen und seit 30 Jahren haben die da auch keinen Kommunismus mehr...Energiepolitisch hat sich trotzdem nichts getan und die verfallenen Häuser wären immer noch nicht saniert...? Eine Folge des Kommunismus? Ich denke, auch in Deutschland West tat sich bis in die 90er Jahre nicht viel in dieser Richtung , dabei gab es in Deutschland West doch gar keinen Kommunismus. Man verstromte wie überall auf der Welt Kohle und betrieb Atomkraftwerke. Ganz ohne Kommunismus...Vielleicht haben die so genannten postkommunistischen Länder einfach nicht die Unsummen an Euro um diesen Wandel zu vollziehen? Dem Verfasser des Beitrages empfehle ich trotzdem einmal nach Polen zu reisen und zu sehen wie sehr sich dieses Land bereits verändert hat.

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