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Politik

NSA-Skandal

Obama verteidigt Spähprogramme

Der US-Präsident versucht, in einem Fernsehinterview die Bedenken gegen die Spähprogramme der NSA zu entkräften - der Geheimdienst würde ausreichend kontrolliert. Dennoch will Barack Obama nun ein Gremium einsetzen, das Bürgerrechte und Privatsphäre schützen soll.

DPA

US-Präsident Obama: Kritik an Prism weist er zurück

Dienstag, 18.06.2013   11:17 Uhr

Hamburg - US-Präsident Barack Obama hat die umstrittenen Spähprogramme des Geheimdienstes National Security Agency (NSA) verteidigt. In einem Interview mit dem US-Fernsehsender PBS versuchte er am Montag, die Angst vor einem unkontrollierten Ausspionieren von Internet- und Telefonnutzern zu zerstreuen. Für Prism und für das Programm zur Überwachung von Telefonaten gelte ein Kontrollsystem: Der "Kongress überwacht es, Bundesgerichte überwachen es", sagte Obama.

Er bezeichnete das Spähprogramm als transparent und fügte hinzu: "Deshalb haben wir das FISA-Gericht geschaffen." Mit dem sogenannten "Foreign Intelligence Surveillance Act" wurde ein geheim tagendes Gericht geschaffen, um das Ausspionieren der Daten zu genehmigen.

Der Frage, ob dieses Gericht jemals einen Überwachungsantrag abgelehnt habe, wich der Präsident aus. Die Zahl solche Anträge sei "überraschend niedrig" und die Geheimdienste griffen dazu auch nur bei einem festen Verdacht. Gleichzeitig wies Obama die Vorwürfe zurück, er habe die Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush einfach fortgesetzt. "Mein Job ist es, das amerikanische Volk zu schützen sowie die amerikanische Art zu leben, die unsere Privatsphäre einschließt."

Wenngleich man für Sicherheit Kompromisse eingehen müsse, verstehe er die "berechtige Sorge" nach den Medienberichten über die Spähprogramme. Er habe deshalb angeordnet, die Dokumente dazu so weit wie möglich öffentlich zu machen. Außerdem habe er ein Gremium für Bürgerrechte und den Schutz der Privatsphäre eingesetzt, das die Spähprogramme überprüfen solle. Dem Ausschuss gehörten "unabhängige Bürger" an, unter ihnen einige entschiedene Verteidiger der Bürgerrechte. Er wolle eine allgemeine Debatte über den Umgang mit Datensammlungen anstoßen, sagte der US-Präsident.

Der Computerexperte Edward Snowden hatte den Zeitungen "Guardian" und "Washington Post" Dokumente zu den Spähaktionen der NSA zugespielt. Mit dem geheimen Überwachungsprogramm Prism hat sich die NSA Zugang zu Daten großer Internetkonzerne wie Facebook und Google verschafft und kann damit die Kommunikation von Nutzern auswerten. Die betroffenen Unternehmen bestreiten aber, dass der Geheimdienst direkten Zugriff auf ihre Server hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, das Thema bei ihrem Treffen mit dem Präsident ansprechen zu wollen. Obama wird am Dienstagabend für seinen Deutschland-Besuch in Berlin erwartet, am Mittwoch wird er vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten.

tob/AFP/dpa/AP

insgesamt 30 Beiträge
EvilGenius 18.06.2013
1. Yes we scan
Geheimgerichte treffen sich im Geheimen und urteilen nach geheimen Gesetzen über dinge, von denen wir nichts wissen. Aber wir sollen dem Ganzen vertrauen? Sorry, aber wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Geheimgerichte treffen sich im Geheimen und urteilen nach geheimen Gesetzen über dinge, von denen wir nichts wissen. Aber wir sollen dem Ganzen vertrauen? Sorry, aber wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Holzhausbau 18.06.2013
2. !
Lügen sind das Geschäft der Politik. Politiker können sonst nichts. Unsere Obrigkeit tut desgleichen - allerdings sehr stümperhaft und weit weniger elegant wie unser amerikanischer "Freund"!
Zitat von EvilGeniusGeheimgerichte treffen sich im Geheimen und urteilen nach geheimen Gesetzen über dinge, von denen wir nichts wissen. Aber wir sollen dem Ganzen vertrauen? Sorry, aber wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
Lügen sind das Geschäft der Politik. Politiker können sonst nichts. Unsere Obrigkeit tut desgleichen - allerdings sehr stümperhaft und weit weniger elegant wie unser amerikanischer "Freund"!
Inzineration 18.06.2013
3. Transparent geheim
Was anderes als das nun zu verteidigen bleibt ihm auch nicht übrig, denn sonst könnte er sich vor den Republikanern nicht mehr blicken lassen. Aber was erwartet man von einer Regierung, die sich auf eine mehr als [...]
Zitat von sysopDPADer US-Präsident versucht, in einem Fernseh-Interview die Bedenken gegen die Spähprogramme der NSA zu entkräften - der Geheimdienst würde ausreichend kontrolliert. Dennoch will Barack Obama nun ein Gremium einsetzen, das Bürgerrechte und Privatsphäre schützen soll. http://www.spiegel.de/politik/ausland/prism-us-praesident-obama-verteidigt-spaehprogramme-a-906322.html
Was anderes als das nun zu verteidigen bleibt ihm auch nicht übrig, denn sonst könnte er sich vor den Republikanern nicht mehr blicken lassen. Aber was erwartet man von einer Regierung, die sich auf eine mehr als zweihundert Jahre alte Verfassung beruht und diese dann nach ihrem Willem uminterpretiert wie es ihr gerade so passt.
Aözer 18.06.2013
4. Da wird der Friedensfürst praecox
aber zittern, wenn Muttchen ihm die Leviten liest. Sie kennt sich ja mit Spitzeln aufgrund ihrer Sozialisation hervorragernd aus. Wie wenig es unsere Junta schert, daß flächendeckend ohne irgendeinem konkretem Anlass [...]
aber zittern, wenn Muttchen ihm die Leviten liest. Sie kennt sich ja mit Spitzeln aufgrund ihrer Sozialisation hervorragernd aus. Wie wenig es unsere Junta schert, daß flächendeckend ohne irgendeinem konkretem Anlass geschnüffelt wird, ziegt sich ja schon allein dadurch, daß unser oberster Scherge schon wieder feuchte Träume über IT-Überwachung absondert...
michelinmännchen 18.06.2013
5. Wer
hätte das gedacht? Wohl jeder - hoffentlich. Wozu sollten Geheimdienste denn sonst da sein, als geheim geheime Dinge zu tun. Wer jetzt von den Aussagen von Herrn Snowden überrascht ist, der hat nichts verstanden.
hätte das gedacht? Wohl jeder - hoffentlich. Wozu sollten Geheimdienste denn sonst da sein, als geheim geheime Dinge zu tun. Wer jetzt von den Aussagen von Herrn Snowden überrascht ist, der hat nichts verstanden.

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