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Politik

Putschversuch in der Türkei

Erdogan zur Einführung der Todesstrafe bereit

EU-Politiker warnen ihn vor diesem Schritt. Dennoch schließt Erdogan die Wiedereinführung der Todesstrafe nicht aus. Und kündigt an, die USA formell um die Auslieferung seines Erzfeindes zu ersuchen.

REUTERS

Recep Tayyip Erdogan

Montag, 18.07.2016   21:01 Uhr

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist trotz aller Mahnungen aus Europa bereit, die Todesstrafe wieder einzuführen. Voraussetzung sei ein verfassungsändernder Beschluss des Parlamentes, sagte Erdogan in seinem ersten Interview nach dem gescheiterten Militärputsch dem US-Fernsehsender CNN. "Wenn sie bereit sind, das zu diskutieren, dann werde ich als Präsident jede Entscheidung des Parlamentes billigen."

Erdogan hatte zuvor angekündigt, mit der Opposition über eine Wiedereinführung der 2004 abgeschafften Todesstrafe beraten zu wollen. Die Bundesregierung warnte daraufhin die Türkei vor der Wiedereinführung der Todesstrafe und kündigte für diesen Fall das Aus der EU-Beitrittsgespräche mit dem Land an. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte erklärt: "Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt."

CNN zufolge erklärte Erdogan zudem, er werde die USA in den kommenden Tagen offiziell um die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen ersuchen. Gülen lebt in den USA im Exil. Er bestreitet Erdogans Vorwürfe, in den Putschversuch verwickelt zu sein.

Laut US-Außenminister John Kerry würden die USA einen türkischen Antrag auf Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen prüfen. Bisher sei ein solches Ersuchen jedoch nicht eingegangen.

Wie Kerry laut der "Washington Post" sagte, seien die USA dazu bereit, Ermittlungen zu unterstützen, um herauszufinden, wer den Putschversuch in der Türkei angezettelt hat und woher die Unterstützung kam. Er erwarte, "dass Fragen nach Gülen aufgeworfen werden", zitierte die Zeitung den US-Chefdiplomaten.

"Offensichtlich laden wir die Regierung der Türkei ein, wie wir es immer tun, uns jegliche legitime Beweise vorzulegen, die einer Prüfung standhalten", sagte Kerry der "Washington Post" zufolge.

asa/dpa/Reuters

insgesamt 69 Beiträge
Mundil 18.07.2016
1. Ich befürchte
der Mann wird in seinem Caesarenwahn die Türkei in einen Bürgerkrieg führen.
der Mann wird in seinem Caesarenwahn die Türkei in einen Bürgerkrieg führen.
Tharsonius 18.07.2016
2. Saubermann
""Wenn sie bereit sind, das zu diskutieren, dann werde ich als Präsident jede Entscheidung des Parlamentes billigen."" Na dann ist er doch fein aus dem Schneider. Er kann jegliche kritik zurückweise und [...]
""Wenn sie bereit sind, das zu diskutieren, dann werde ich als Präsident jede Entscheidung des Parlamentes billigen."" Na dann ist er doch fein aus dem Schneider. Er kann jegliche kritik zurückweise und sagen: Das war nicht meine Entscheidung sondern die des Parlaments. Was für ein Komödiantenstadl...
westliche_doppelmoral 18.07.2016
3. Ein souvärener Staat...
kann entscheiden wie es will und ist nicht auf das Einverständnis anderer angewiesen. Oder anders gesagt: Wieso glauben sie der Türkei etwas diktieren zu können, wenn sie dies z.B. mit den USA oder China nicht machen können. [...]
kann entscheiden wie es will und ist nicht auf das Einverständnis anderer angewiesen. Oder anders gesagt: Wieso glauben sie der Türkei etwas diktieren zu können, wenn sie dies z.B. mit den USA oder China nicht machen können. Wäre echt spannend die Reaktionen aus China zu beobachten, wenn Deutschland die Beziehungen wegen "VOLLSTRECKTER" Todesurteile kappen würde. Ach nein ich vergaß, die wirtschaftlichen Interessen sind ja wichtiger als Menschenrechte oder?
taglöhner 18.07.2016
4.
Ich glaube, er will schon lange nicht mehr in die EU. Brauchte diese Option aber innenpolitisch noch. Da läuft gerade Kulturrevolution.
Ich glaube, er will schon lange nicht mehr in die EU. Brauchte diese Option aber innenpolitisch noch. Da läuft gerade Kulturrevolution.
Helmuth Niessner 18.07.2016
5.
Wenn Frau Mogherini die geplante Einführung der Todesstrafe anprangert und Herr Kerry hinter ihr steht, ist die Situation doch einigermaßen bizarr.
Wenn Frau Mogherini die geplante Einführung der Todesstrafe anprangert und Herr Kerry hinter ihr steht, ist die Situation doch einigermaßen bizarr.
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