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Politik

Antikorruptionsgesetze

EU-Kommission will sich die Rumänen vorknöpfen

Rumänien muss nach der Lockerung seiner Antikorruptionsgesetze Konsequenzen fürchten: Die EU-Kommission hat angekündigt, gegen Bukarest vorzugehen - "rasch und entschieden".

George Calin/REUTERS

Sozialdemokraten Liviu Dragnea

Von , Brüssel
Dienstag, 30.04.2019   17:35 Uhr

Die EU-Kommission will Maßnahmen gegen Rumänien ergreifen. Hintergrund sind Pläne für eine Entschärfung des Antikorruptionsstrafrechts, von der unter anderem der Chef der regierenden Sozialdemokraten Liviu Dragnea profitieren würde. Wie die Kommission konkret vorgehen will, blieb aber zunächst offen.

Das rumänische Parlament hatte in der vergangenen Woche eine weitreichende Lockerung des Antikorruptionsstrafrechts beschlossen. EU-Vizekommissionschef Frans Timmermans hatte zuvor scharf vor einem solchen Schritt gewarnt. Sollte Rumänien "de facto Straffreiheit für hohe Amtsträger schaffen, die wegen Korruption verurteilt sind", wäre man gezwungen, "sofort" und "hart" zu handeln. Die Kommission werde dann "alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen.

Am Dienstag bestätigte ein Kommissionssprecher auf Nachfrage, dass Brüssel nun einschreiten werde. "Wenn Ihre Frage ist, ob es zu raschen und entschiedenen Maßnahmen in dem von Ihnen genannten Fall kommen wird, ist die Antwort: ja", so der Sprecher. "Ja, es wird passieren." Darüber habe Timmermans die anderen Kommissare und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker informiert.

Verfahren gegen Ungarn und Polen laufen bereits

Denkbar wäre ein Verfahren wegen der Verletzung der EU-Verträge oder gar die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags von Lissabon. Es soll Verstöße gegen die Grundwerte der EU ahnden und kann im Extremfall zum Entzug der EU-Stimmrechte führen.

Erst vor wenigen Tagen hatte Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Europaausschusses des Bundestages, in einem Brief an Timmermans ein Artikel-7-Verfahren gegen Rumänien gefordert. Dass die Kommission diesen Schritt wagt, erscheint derzeit aber unwahrscheinlich. Im Fall von Ungarn und Polen laufen solche Verfahren bereits, haben bisher aber kaum Wirkung gezeigt.

insgesamt 10 Beiträge
Grummelchen321 30.04.2019
1. Selten so
gelacht bei dem Artikel.Olaf ist doch ein zahnloser tiger und über Maßnahmen der Komission oder des parlaments lachen die sich schlapp.Schauen sie sich Ungarn an.Es wurde dort schon von Jounalisten nachgewisen das der kleine [...]
gelacht bei dem Artikel.Olaf ist doch ein zahnloser tiger und über Maßnahmen der Komission oder des parlaments lachen die sich schlapp.Schauen sie sich Ungarn an.Es wurde dort schon von Jounalisten nachgewisen das der kleine Diktator Orban sich über seine Verbindungen und Firmennetzwerke an EU Geldern bereichert.Nur noch eine Frage der Zeit bis Journalisten die Korruption aufdecken, in den Staaten der Visegrád-Gruppe massenweise den Schergen zum Opfer fallen.
oifrr 30.04.2019
2.
Gibt es denn demokratische Parteien in Rumänien, die die Menschen Ende Mai wählen können? Oder sind die alle korrupt und haben keine Achtung vor rechtsstaatlichen Prinzipien? Mal sehen, wen die Rumänen wählen. Wenn solche [...]
Gibt es denn demokratische Parteien in Rumänien, die die Menschen Ende Mai wählen können? Oder sind die alle korrupt und haben keine Achtung vor rechtsstaatlichen Prinzipien? Mal sehen, wen die Rumänen wählen. Wenn solche Parteien wie bisher die Mehrheit bekommen, sollten die 3-4 Milliarden Euro ( jährlich) aus EU Töpfen für Rumänien auf jeden Fall gestrichen werden.
j.e.r. 30.04.2019
3. Rasch und entschieden
"alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen" - wie bei den Anforderungen vor dem Beitritt Rumäniens zur EU? Anforderungen nicht erfüllt, trotzdem Aufnahme am ersten vorgesehenen Termin, nicht einmal die [...]
"alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen" - wie bei den Anforderungen vor dem Beitritt Rumäniens zur EU? Anforderungen nicht erfüllt, trotzdem Aufnahme am ersten vorgesehenen Termin, nicht einmal die damals mögliche Verschiebung um ein Jahr.
theodtiger 30.04.2019
4. Rechtsstaat
Die EU Betrugsbekämpfungsbehörde ist keineswegs " ein zahnloser tiger" sondern holt Milliarden an in den Mitgliedstaaten unrechtmäßig verwendeten Geldern zurück. Hier geht es aber gar nicht um Betrug, sondern [...]
Zitat von Grummelchen321gelacht bei dem Artikel.Olaf ist doch ein zahnloser tiger und über Maßnahmen der Komission oder des parlaments lachen die sich schlapp.Schauen sie sich Ungarn an.Es wurde dort schon von Jounalisten nachgewisen das der kleine Diktator Orban sich über seine Verbindungen und Firmennetzwerke an EU Geldern bereichert.Nur noch eine Frage der Zeit bis Journalisten die Korruption aufdecken, in den Staaten der Visegrád-Gruppe massenweise den Schergen zum Opfer fallen.
Die EU Betrugsbekämpfungsbehörde ist keineswegs " ein zahnloser tiger" sondern holt Milliarden an in den Mitgliedstaaten unrechtmäßig verwendeten Geldern zurück. Hier geht es aber gar nicht um Betrug, sondern darum, dass Korruption und Amtsmissbrauch zugunsten der herrschenden Partei in Rumänien nicht mehr geahndet werden. Es ist also eine Strafrechtsfrage, die Rechtsstaat und Demokratie bedrohen. Daher ist hier die EU zuständig, obwohl Strafrecht grundsätzlich eine nationale Kompetenz ist. Ein Rechtsstaatsverfahren wäre angemessen. Es ist Herrn Timmermann hoch anzurechnen, wenn er mit der Kommission hier entschieden vorgeht - obwohl es gegen Leute aus der eigenen Parteienfamilie geht. In der EU als Gemeinschaft des Rechts geht es leider nur langsam, insbesondere wo andere "Rechtsstaatsünder" (Polen, Ungarn) hier blockieren können.
theodtiger 30.04.2019
5. es kommt auf die Aktionen jetzt an - nicht auf das was war
Rumänien ist 2007, also fast drei Jahre nach dem Beitritt von 8 anderen osteuropäischen Ländern plus Zypern und Malta in die EU aufgenommen worden. Und dies auch wegen ungenügender Korruptionsbekämpfung. Leider sind die [...]
Zitat von j.e.r."alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel" einsetzen" - wie bei den Anforderungen vor dem Beitritt Rumäniens zur EU? Anforderungen nicht erfüllt, trotzdem Aufnahme am ersten vorgesehenen Termin, nicht einmal die damals mögliche Verschiebung um ein Jahr.
Rumänien ist 2007, also fast drei Jahre nach dem Beitritt von 8 anderen osteuropäischen Ländern plus Zypern und Malta in die EU aufgenommen worden. Und dies auch wegen ungenügender Korruptionsbekämpfung. Leider sind die Fortschritte, die bis 2007 gemacht wurden, nicht nachhaltig. Es kommt auch gar nicht darauf an, was 2004 oder 2007 war (verschüttete Milch) sondern darauf, was jetzt passieren wird. Bei Polen und auch Ungarn ging es wohl zu langsam. Vielleicht wird der Warnschuss an Rumänien (immerhin zur Zeit die Ratspräsidentschaft) deutlicher und schneller. Das würde auch die demokratische Opposition im Lande stärken (im letzten Sommer gab es Massendemonstrationen wegen Abbau von Rechtstaat und Demokratie).

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