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Politik

Regierungschaos in Sri Lanka

Ein Land, zwei Premierminister, null Führung

In Sri Lanka übernimmt ein ehemaliger Präsident die Macht. Der gewählte Premier kann aus dem Regierungspalast nur hilflos zusehen. Bei Protesten gegen den Machtwechsel gab es bereits einen Toten.

REUTERS

Anti-Sirisena-Proteste in Colombo

Aus Colombo berichtet
Donnerstag, 01.11.2018   06:26 Uhr

Wer in Sri Lanka derzeit das Sagen hat, weiß niemand, auch nicht der Regierungschef. "Niemand hat derzeit die volle politische Kontrolle über das Land", sagt Ranil Wickremesinghe. Der Premier oder möglicherweise auch Ex-Premier, so genau kann das derzeit keiner sagen, sitzt auf einem weißen Sofa umgeben von kolonialer Pracht: Die Möbel sind aus dunklem Holz gezimmert, an der Wand stehen vergoldete Modellschiffe, die Flure sind Kolonnaden.

Temple Trees in Sri Lankas Hauptstadt Colombo ist der offizielle Wohnsitz des Regierungschefs. Aber in diesen Tagen ist das Herrenhaus zur Festung geworden: schwere Tore, hohe Mauern, vor dem Eingang schieben Soldaten Wache. Es ist ein guter Ort, um Schutz zu suchen. Und genau das tut Wickremesinghe hier: Er verschanzt sich.

M A PUSHPA KUMARA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Ex-Regierungschef Wickremesinghe

Am vergangenen Freitag verkündete Sri Lankas Präsident Maithripala Sirisena kurzerhand, er habe den Premier von seinen Aufgaben entbunden. Nur wenige Minuten später schwor er einen Nachfolger ein, das Staatsfernsehen übertrug die Ernennung live. Der Vorgang war in aller Heimlichkeit geplant gewesen und spaltet seither das Land. Manche feierten im Anschluss in den Straßen, andere standen unter Schock.

Der neue Premier regierte schon einmal - und ist gefürchtet

Denn der Neue ist ein alter Bekannter: Mahinda Rajapaksa hat das Land zehn Jahre lang als Präsident geführt. Er ist beliebt, weil Sri Lankas Wirtschaft unter ihm wuchs, aber er ist auch gefürchtet: Unter ihm kam es zu schweren Menschenrechtsverletzungen, Kritiker verschwanden, Korruption war weitverbreitet, seine Liebe zu gigantischen Infrastrukturprojekten ließ das Land hochverschuldet zurück.

Ein Staatsstreich, sagt die eine Seite. Alles sei mit rechten Dingen zugegangen, sagt die andere. Noch debattiert Sri Lanka, ob der Vorgang verfassungskonform war. Viele Verfassungsrechtler bezweifeln es. Fest steht: Kein Staat der Welt erkennt die neue Regierung bislang an. Und: Der Präsident hat sein Land in eine tiefe politische Krise gestürzt.

De facto hat das Land zwei Premiers - und steht dennoch ohne Führung da

Nach derzeitiger Lage hat Sri Lanka de facto zwei Premiers und steht dennoch ohne politische Führung da. Beide Männer behaupten, über eine Mehrheit im Parlament zu verfügen. Beide haben Zehntausende Anhänger. Es ist eine gefährliche Situation, die zu mehr Blutvergießen führen und alte Wunden wieder aufreißen könnte: Erst 2009 fand Sri Lankas Bürgerkrieg nach 26 Jahren ein Ende.

Am Sonntag starb ein Mensch, als es zwischen Demonstranten und einem Minister zu Streitigkeiten kam und dessen Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten. In der Hauptstadt haben Soldaten vor strategischen Plätzen Stellung genommen. Am Dienstag demonstrierten dann Tausende Menschen vor Temple Trees gegen die in ihren Augen illegale Absetzung des Premiers.

REUTERS

Neuer Premierminister Rajapaksa

Wickremesinghes United National Party fordert, dass die Vertrauensfrage im Parlament gestellt wird. Nur dann - und nur wenn er keine Mehrheit bekommt - werde er den Weg freigeben. "Die andere Seite dachte, sie könne uns überrumpeln. Aber wir werden nicht weichen", sagt er. Über ihm hängt ein Foto aus einfacheren Zeiten. Es stammt aus dem Jahr 2015 und zeigt ihn mit Präsident Sirisena. Die beiden Männer lächeln. Damals hatten ihre beiden Parteien ein Zweckbündnis geschlossen, um die alte Regierung aus dem Amt zu treiben. Ihr damaliger Widersacher? Hieß Rajapaksa - eben jener Mann, den der Präsident nun zum Premier gemacht hat.

"Rajapaksa war korrupt, aber wenigstens ging es voran"

Sri Lanka galt damals als Hoffnungsträger für die Demokratie in der Region. Die neue Regierung lockerte die Presse- und Meinungsfreiheit; die allzu weitreichenden Befugnisse des Präsidenten wurden beschnitten. Aber die beiden Politiker stammen aus zwei unterschiedlichen politischen Lagern, sagt Dushni Weerakoon vom Institute of Policy of Sri Lanka. "So eine Koalition geht gut, solange es der Wirtschaft gut geht. Aber sobald es Probleme gibt, beschuldigt jeder jeden."

Präsident Sirisena gilt als konservativer Mann, der sich um die Belange der Bauern sorgt. Wickremesinghe ist ein Liberaler, der davon träumte, Sri Lanka in einen Umschlagsplatz für Finanzdienstleistungen umzubauen. Die Regierung stritt über die Frage, ob sich das Land weiter nach China oder doch Richtung Westen, Indien und Japan ausrichten soll. Die Aufarbeitung der Verbrechen während des Bürgerkriegs stockte. Die Regierung war im Volk zunehmend unbeliebt. Oder wie es ein Bewohner Colombos in den Tagen nach dem Beginn der Krise sagte: "Rajapaksa war korrupt, aber wenigstens ging es voran."

AFP

Sirisena (l.) und Wickremasinghe

Es habe Missverständnisse gegeben wie in jeder Regierung, aber man habe zusammen weitergemacht, sagt Wickremesinghe. Dass der Präsident ihn loswerden wollte, "davon habe ich erst aus dem Fernsehen erfahren." Sein Assistent trägt ein Telefon herein, er spricht in den Hörer. Er wohnt eigentlich nicht hier, aber seit Beginn der Krise schläft, isst und arbeitet er hier. Er empfängt Diplomaten, er spricht zum Volk. Er tut all das, was ein Premier tut - nur nicht regieren. Es herrscht emsige Betriebsamkeit bei völligem politischen Stillstand.

Nur knapp einen Kilometer entfernt ist sein Widersacher Rajapaksa derweil dabei, Fakten zu schaffen. Er hat Minister ernannt, mit dem Polizeichef posiert und dem alten Premier die Privilegien entzogen: zum Beispiel einen Großteil seiner Leibwächter. Er hat gedroht, Temple Trees räumen zu lassen.

Dutzende von Wickremesinghes Anhänger haben sich deswegen im Hof vor Temple Trees versammelt, buddhistische Mönche haben einen Tempel aufgebaut, sie singen. Die Gegenseite hat gedroht, Temple Trees räumen zu lassen. Die Männer fungieren als menschliche Barrikade. Solange sie hier stehen, kann der Neue nicht herein, das ist ihr Plan.

Erst nächste Woche soll das Parlament zusammenkommen. Das ist eine lange Zeit.

insgesamt 3 Beiträge
lalito 01.11.2018
1. Sri Lanka und der "neue" Präsident
Ganz offensichtlich muss er die Untertützung der Armee haben, man schätzt sich halt und dieser Demokratiefirlefanz stört lediglich die Geschäfte. Wir waren bei seiner Abwahl im Land unterwegs, das hatte er immerhin zu unserer [...]
Ganz offensichtlich muss er die Untertützung der Armee haben, man schätzt sich halt und dieser Demokratiefirlefanz stört lediglich die Geschäfte. Wir waren bei seiner Abwahl im Land unterwegs, das hatte er immerhin zu unserer Verwunderung geschluckt. Jetzt ist er wieder am Ruder und die Banknoten werden soldateske Motive zeigen. Ein wunderschönes Land, an der Mentalität seiner Bewohner verzweifelten allerdings schon die Briten.
k.Lauer 22.04.2019
2. Multiethnizität und Multikulturalität
nur Ignoranten zweifeln am Sinn solcher Vielfalt in einem Lande. Man möge sich ein Ein Land wie Bosnien-Herzegowina anschauen, wie das seit fast 15 Jahren mit Unterstützung von UNO-Truppen funktioniert - problemlos. Und schaut [...]
nur Ignoranten zweifeln am Sinn solcher Vielfalt in einem Lande. Man möge sich ein Ein Land wie Bosnien-Herzegowina anschauen, wie das seit fast 15 Jahren mit Unterstützung von UNO-Truppen funktioniert - problemlos. Und schaut man nach Deutschland, wo gerade die indigene Bevölkerung dabei ist den Vorteil der Zuwanderung für Wirtschaft und Vielfalt der Kultur zu schätzen, sich von einem engen Nationalismus loszusagen entsagen und sich zu einer offenen Gesellschaft fortzuentwickeln, noch dazu den Frieden in einem vereinten Europa gesichert weiß, kann man sich nur wundern, dass es in anderen Teilen der Welt ganz anders zugeht..... Die sind halt noch nicht so weit wie wir hier.
k.Lauer 26.04.2019
3. es funktioniert nirgends - Ruanda ist überall
Die dysfunktionale Multizität von Ethnien und Kulturen ist eine Raum-Zeit-invariable Erscheinung, die zwar historisch und aktuell belegt ist, aber trotzdem nichts am romantischen Brüderlichkeits-Unsinn ("alle Menschen [...]
Die dysfunktionale Multizität von Ethnien und Kulturen ist eine Raum-Zeit-invariable Erscheinung, die zwar historisch und aktuell belegt ist, aber trotzdem nichts am romantischen Brüderlichkeits-Unsinn ("alle Menschen werden Brüder") in den Köpfen einer sich als humanistisch sich verstehenden, am Fortschrittsglauben der Menschheit orientierten Bevölkerung ändert. Und so bleibt halt eine historisch durch Macht zusammengeschusterte Misch-masch-Bevölkerung zusammen, die eigentlich nicht zusammengehört. Genozide ändern nichts - Ruanda mit den Hutus und den Tutsis ist beispielgebend - genau so wenig ein "clash of civilations" (sehr schlecht mit "Kampf der Kulturen" übersetzt), überall da, wo begrenzte Auseinandersetzungen zu einer Desintegration von willkürlich Zusammengewürfeltem stattfindet oder wo diskriminierte Bevölkerungsteile einer Mehrheitsgesellschaft gegenüber ihre Rechte einfordern, wenn ihr Verbleiben in einem Staatsverbund nicht durchsetzbar ist. Der gestattete Wegzug der Israeliten ("let my people go") aus Ägypten ist leider eine historisch einmalige Erscheinung.

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