Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Russlandaffäre

Barr will geschwärzten Mueller-Bericht in nächsten Tagen veröffentlichen

"Innerhalb einer Woche" wird der Abschlussbericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre publiziert - allerdings teilweise geschwärzt. Das kündigte US-Justizminister Bill Barr an.

REUTERS

US-Justizminister William Barr

Dienstag, 09.04.2019   17:54 Uhr

In den nächsten Tagen wird der Mueller-Bericht veröffentlicht. Das gab Donald Trumps Justizminister Bill Barr bekannt. "Innerhalb einer Woche" werde er in der Lage sein, den Bericht des Sonderermittlers zur Russlandaffäre zu publizieren, sagte Barr während einer Kongressanhörung in Washington. Er will ihn allerdings in Teilen schwärzen lassen.

Robert Mueller hatte seinen fast 400-seitigen Abschlussbericht am 22. März nach fast zweijährigen Untersuchungen an Barr übermittelt. Der Minister veröffentlichte zwei Tage danach eine Zusammenfassung, wonach die Ermittlungen keine Beweise für eine illegale Zusammenarbeit zwischen dem Trump-Team und Moskau während des Wahlkampfs 2016 zutage gefördert haben sollen. Zuletzt hatte der Druck der oppositionellen Demokraten auf Barr zugenommen, den Bericht zu veröffentlichen.

Zum weiteren Verdacht möglicher Justizbehinderung durch Trump stellte Barr in seiner Zusammenfassung fest, Mueller sei in dieser Frage zu keiner eindeutigen Schlussfolgerung gelangt. Die "New York Times" berichtete jedoch in der vergangenen Woche, dass manche Mitglieder des Mueller-Teams wegen Barrs Darstellung der Ermittlungsergebnisse frustriert seien. Die Ergebnisse seien für den Präsidenten "besorgniserregender", als dies der Minister beschrieben habe.

Allerdings wollten sich diese Mueller-Mitarbeiter der Zeitung zufolge nicht konkret dazu äußern, in welchen Punkten die Mueller-Befunde für den Präsidenten belastend sein sollen. Trump hat den Bericht bereits als "totale Entlastung" gefeiert.

Barr wollte sich in seiner jetzigen Anhörung durch den Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses nicht näher zum Inhalt des Mueller-Berichts äußern. Er werde nach seinem eigenen Ermessen so viele Teile des Berichts publik machen, "wie ich kann", versicherte er jedoch. Bereits Ende März hatte er angekündigt, das Dokument bis Mitte April zu veröffentlichen.

als/AFP

insgesamt 21 Beiträge
raju61 09.04.2019
1. Ich habe noch immer nicht verstanden, ...
... weshalb in wahrhaftigen Demokratien Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen o. ä. den Wähler*innen dieser wahrhaftigen Demokratien nicht unzensiert vorgelegt werden können/dürfen...? Bitte um detaillierte [...]
... weshalb in wahrhaftigen Demokratien Abschlussberichte von Untersuchungsausschüssen o. ä. den Wähler*innen dieser wahrhaftigen Demokratien nicht unzensiert vorgelegt werden können/dürfen...? Bitte um detaillierte Aufklärung....
klichti 09.04.2019
2.
Schwärzen tut man, damit etwas nicht gelesen werden kann. Und ja, ich vertraue auf den Anstand des Schwärzers, er wird bestimmt nicht manipulativ schwärzen. Das würde Mr. Trump niemals erlauben (Trump, das ist der, der sogar [...]
Schwärzen tut man, damit etwas nicht gelesen werden kann. Und ja, ich vertraue auf den Anstand des Schwärzers, er wird bestimmt nicht manipulativ schwärzen. Das würde Mr. Trump niemals erlauben (Trump, das ist der, der sogar beim Gentleman-Sport Golf auf die schäbigste und dämlichste Art bescheißt).
kajoter 09.04.2019
3. Unglaublich - in jeder Beziehung
Zum ersten dürfte es unmöglich sein, einen 400-seitigen Bericht, der mit Fakten, Ergebnissen und trockenen Schlussfolgerungen gespickt ist, von einer Person in 2 Tagen auf 4 Seiten zu subsummieren. Zum zweiten ist es höchst [...]
Zum ersten dürfte es unmöglich sein, einen 400-seitigen Bericht, der mit Fakten, Ergebnissen und trockenen Schlussfolgerungen gespickt ist, von einer Person in 2 Tagen auf 4 Seiten zu subsummieren. Zum zweiten ist es höchst verdächtig, dem zur Verschwiegenheit verpflichteten Justizausschuss eine geschwärzte Fassung anzubieten. Zum dritten hat sich Barr bekanntlich durch seine Aussage bei Trump angebiedert, dass ein Präsident nicht anklagbar wäre. Und zum vierten stehen die Aussagen der Mueller-Mitarbeiter im Raum, die Barr eine manipulative Interpretation der Berichts vorwerfen. Ich traue Trump und damit seiner gesamten Administration jeden noch so schmutzigen Trick zu. Aber ich traue selbiges mittlerweile auch der Republikanischen Partei zu. Denn sie weiß, dass sie pulverisiert werden würde, falls Trump mit einem großen Knall bloßgestellt werden würde. Daher spielt sie seit einiger Zeit fast alles mit, was Trumps Gehirnwindungen entsprungen ist. Und darum versucht sie, um ihn herum eine schützende Mauer zu errichten - von den Steuererklärungen bis zu dem Mueller-Report. Und so ist es zum Teil erklärlich, dass bislang fast alle, die aus dem Amt in der Trump-Administration ausgeschieden sind, keine Interviews über ihre Beweggründe gegeben haben. Dazu kommt: Sie mussten eine Verschwiegenheitsklausel unterschreiben, bevor sie in der Regierung Platz nehmen durften. Ein in einer Demokratie einmaliger Vorgang, der vor Gericht wohl kaum Bestand haben dürfte. Nur so weit wagte bislang niemand zu gehen.
no go 09.04.2019
4. Welche "Russland-Affäre"?
Wäre es nicht an der Zeit, diesen Begriff, der Realität anzupassen?
Wäre es nicht an der Zeit, diesen Begriff, der Realität anzupassen?
neutralfanw 09.04.2019
5. Augen und Ohren auf !
Es betrifft uns eigentlich nicht. Wenn die Amerikaner damit leben können, dann soll es so sein. Wir sollten nur aufpassen, dass die amerikanische Welle nicht wie üblich, zeitversetzt bei uns aufläuft. Populisten gibt es hier [...]
Es betrifft uns eigentlich nicht. Wenn die Amerikaner damit leben können, dann soll es so sein. Wir sollten nur aufpassen, dass die amerikanische Welle nicht wie üblich, zeitversetzt bei uns aufläuft. Populisten gibt es hier auch genug. Diese haben ebenfalls, trotz geistigem Defizit reichlich Geld und Geltungsbedürfnis. Lügen und Betrug scheint die neue Basis zu werden. Würde unserer Bevölkerung und den Wählern das rechtzeitig auffallen? Es ist also Vorsicht und Skepsis geboten.

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP