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Politik

Russland

Behörden stoppen neue Demonstration in Moskau

Die Opposition hat in Moskau erneut zu Demonstrationen für freie Wahlen aufgerufen. Aber die Behörden wollen die Kundgebung nach Angaben von Aktivisten nicht erlauben.

Evgeny Feldman, Meduza via /AP

Polizisten führen Demonstranten in Moskau ab

Dienstag, 13.08.2019   10:29 Uhr

Mehrere Zehntausend Menschen forderten am vergangenen Wochenende in Moskau demokratische Wahlen und protestierten gegen Polizeigewalt. Es gab mehr als 2000 Festnahmen. Am kommenden Samstag soll es die nächste Kundgebung geben.

Doch die Behörden in der Hauptstadt von Russland haben die Demonstrationen nach Angaben der Behörden nicht genehmigt. Der Kommunalpolitiker Andrej Morew veröffentlichte auf seiner Facebook-Seite ein entsprechendes Antwortschreiben aus dem Rathaus. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die Antragsteller Fristen nicht eingehalten hätten. Die Demonstration war für den kommenden Samstagnachmittag angemeldet geworden.

"Ich glaube, dass dies ein Fehler der Behörden ist, und wir werden einen offiziellen Einspruch dagegen einlegen", schrieb Morew. An diesem Dienstag solle über weitere Schritte beraten werden. Eine offizielle Bestätigung der Behörden gab es zunächst nicht.

Der inhaftierte Kremlkritiker Ilja Jaschin forderte in einem Brief an die Wahlkommission zudem eine Verlegung der für den September angesetzten Moskauer Stadtratswahl. "Annullieren Sie die Pseudowahlen, die für den 8. September angesetzt sind. Setzen Sie eine neue Abstimmung Ende des Herbstes an, und garantieren Sie die Teilnahme der Opposition", schrieb Jaschin in dem bei Twitter veröffentlichten Brief aus seiner Arrestzelle.

"Banditen in Masken"

Die Chefin der zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hatte dagegen betont, dass Druck auf die Wahlkommission nicht akzeptabel sei. Die Oppositionskandidaten sind wegen Formfehlern nicht zugelassen.

Pamfilowa stellte wenig später klar, es gebe keinen Grund, die Wahlen zu verschieben. "Eine solche Möglichkeit sieht unser Gesetz nicht vor", sagte sie der Agentur Interfax zufolge. Abgesagt werden könnten sie vor dem Tag der Abstimmung nur dann, wenn "unglaublich schwerwiegende Verstöße festgestellt werden".

Jaschin warf Pamfilowa mit Blick auf die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten vor, sich mit "Banditen in Masken" gemein zu machen. Zuletzt war die Polizei wiederholt mit Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen. An den drei vergangenen Wochenenden gab es in Moskau insgesamt mehr als 2400 Festnahmen. Am Montag beschwerte sich eine festgenommene Demonstrantin der Agentur Interfax zufolge beim Ermittlungskomitee über das harte Vorgehen der Polizei. Ein Polizist soll ihr in den Bauch geschlagen haben.

als/dpa

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