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Politik

Russland und Ukraine

Nato kündigt stärkere Präsenz im Schwarzen Meer an

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg macht Russlands "aggressives" Verhalten gegenüber der Ukraine Sorgen. Der Staatenbund will jetzt für eine bessere Sicherheitslage im Schwarzen Meer sorgen.

OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX

Jens Stoltenberg

Montag, 01.04.2019   16:46 Uhr

Zuletzt war der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland im November 2018 eskaliert, nun will sich die Nato stärker für die Sicherheit im Schwarzen Meer engagieren. Bei einem Außenministertreffen in Washington soll am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen werden, die Ausbildung von ukrainischen und georgischen Küstenschützern zu intensivieren. Das kündigte Generalsekretär Jens Stoltenberg an.

Zudem solle es weitere Hafenbesuche von Nato-Schiffen, mehr gemeinsame Übungen und einen verstärkten Informationsaustausch geben. "Die aggressiven Verhaltensmuster Russlands besorgen uns", sagte Stoltenberg.

Auslöser der jüngsten Eskalation des Ukrainekonflikts im November war eine Konfrontation im Schwarzen Meer. Die russische Küstenwache hinderte drei ukrainische Marineboote gewaltsam an der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt, 24 Besatzungsmitglieder festgenommen. Bis heute sind die Seeleute in U-Haft.

SPIEGEL ONLINE (Kartendaten © OpenStreetMap-Mitwirkende (ODbL))

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Stoltenberg rief Russland erneut auf, die ukrainischen Schiffe und ihre Besatzungen freizugeben. Er verwies zudem darauf, dass Nato-Schiffe ihre Präsenz im Schwarzen Meer bereits deutlich erhöht hätten. Nach 80 Tagen vor Ort im Jahr 2017 seien es 2018 bereits 120 gewesen.

Der Nato-Generalsekretär bestätigte darüber hinaus, dass die Nato 260 Millionen Dollar (231,4 Millionen Euro) für den Aufbau eines Stützpunktes in Polen bereitstellen wird. Dabei geht es um eine Vereinbarung zwischen Warschau und Washington, wonach die Basis in Powidz zur Lagerung von Waffen, Munition und gepanzerten Fahrzeugen der US-Armee dienen soll.

Die Investition sei Teil der Bündnisstrategie, die Verlegung und Verstärkung ihrer Truppen zu beschleunigen, sagte Stoltenberg weiter. Insgesamt habe die Allianz in den vergangenen vier Jahren 2,3 Milliarden Dollar in Vorhaben für eine höhere Verlegungsfähigkeit investiert.

Der Ukrainekonflikt dauert mittlerweile rund fünf Jahre an. Er war 2014 durch Russlands Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim ausgelöst worden. Die Nato hat ihre militärische Präsenz in Osteuropa seitdem deutlich verstärkt. 2017 stationierte sie in den drei baltischen Staaten sowie Polen rund 4000 Soldaten. Deutschland übernahm dabei die Führungsrolle über ein Bataillon in Litauen.

Bei dem Außenministertreffen in Washington soll in dieser Woche vor allem der 70. Jahrestag der Nato-Gründung gefeiert werden. In Washington hatten am 4. April 1949 zwölf Staaten Europas und Nordamerikas den Nordatlantikvertrag geschlossen.

mfh/AFP/dpa

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