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Politik

Gesetz unterzeichnet

Putin billigt Gesetz zur Einstufung von Journalisten als "ausländische Agenten"

Wer für ausländische Medien berichtet, könnte in Russland bald als "Agent" gelten. So sieht es ein neues Gesetz vor, das Wladimir Putin am Montag unterschrieb. Amnesty International sieht die Pressefreiheit weiter bedroht.

Pavel Golovkin/Pool via REUTERS/File Photo

Wladimir Putin verabschiedete das neue Gesetz

Montag, 02.12.2019   23:54 Uhr

Journalisten und Blogger können in Russland ab sofort als "ausländische Agenten" eingestuft werden. Präsident Wladimir Putin erließ am Montag offiziell ein entsprechendes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als "ausländische Agenten" bezeichnen.

Schon seit 2012 werden in Russland politisch tätige Organisationen, die ganz oder teilweise aus dem Ausland finanziert werden, dazu gezwungen, sich als "ausländische Agenten" registrieren zu lassen. Seit 2017 gelten die Vorgaben auch für Medienunternehmen. Jüngst weitete Russland die Zensur im Internet aus. Neben Usern geraten immer öfter auch Unternehmen ins Visier der Regierung. Moskau etabliere ein "System der Massenüberwachung", heißt es in einem neuen Bericht.

Mit dem neuen Gesetzentwurf wird die Regelung nun auch auf Einzelpersonen ausgeweitet. Demnach könnten alle Personen, die Inhalte produzieren und von Medien bezahlt werden, die nicht in Russland registriert sind, als "ausländische Agenten" bezeichnet werden.

Menschenrechtsorganisationen äußerten sich besorgt über das Gesetzesvorhaben. Amnesty International bezeichnete das Gesetz kürzlich in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Reporter ohne Grenzen und anderen NGOs als "weiteren Schritt zur Einschränkung freier und unabhängiger Medien" in Russland. Sie warnten vor einem "mächtigen Instrument", das dazu genutzt werden könne, "oppositionelle Stimmen zum Schweigen zu bringen".

ptz/AFP/rtr/AP

insgesamt 75 Beiträge
wjandel 03.12.2019
1. Pressefreiheit bedroht?
Wie recht Putin hat. Er macht es richtig. Es geht darum, externe Einflüsse zum Regime Change zu verhindern. Nicht nur Putin, auch die Länder in Europa, Südamerika, Asien, etc. brauchen stabile Verhältnisse im Land. Sonst ist [...]
Wie recht Putin hat. Er macht es richtig. Es geht darum, externe Einflüsse zum Regime Change zu verhindern. Nicht nur Putin, auch die Länder in Europa, Südamerika, Asien, etc. brauchen stabile Verhältnisse im Land. Sonst ist eine wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht möglich. Unabhängig von der Regierungsform, ob "sogenannte Diktatur" oder "Demokratie".
kuac 03.12.2019
2.
Putin wird RU bis zu seinem Tod regieren. Er schafft langsam alle Grundlagen dafür. Der US Potus 45 ist bestimmt neidisch.
Putin wird RU bis zu seinem Tod regieren. Er schafft langsam alle Grundlagen dafür. Der US Potus 45 ist bestimmt neidisch.
GlobalerOptimist 03.12.2019
3. Herrn Putins Tage
scheinen nur doch gezählt. Agenten sehen nunmal überall Agenten. Wie heisst es so schön im Anna-Thriller, einmal KGB, immer KGB.
scheinen nur doch gezählt. Agenten sehen nunmal überall Agenten. Wie heisst es so schön im Anna-Thriller, einmal KGB, immer KGB.
seit1958 03.12.2019
4. Tja lieber Genosse Putin,
Stalin, Chruschtschow und Beschnew sind die sowjet diktatorische Vergangenheit - Putin ist die reale Gegenwart.
Stalin, Chruschtschow und Beschnew sind die sowjet diktatorische Vergangenheit - Putin ist die reale Gegenwart.
taglöhner 03.12.2019
5. Xenophylie
Das muss man begrüßen. Der Herr der korrupten inländischen Agenten mit seinem unsäglich piefigen Gesellschaftsmodell bewegt sich weiter zielsicher auf eine Situation zu, die der Titulierung des Ausländischen den Status eines [...]
Das muss man begrüßen. Der Herr der korrupten inländischen Agenten mit seinem unsäglich piefigen Gesellschaftsmodell bewegt sich weiter zielsicher auf eine Situation zu, die der Titulierung des Ausländischen den Status eines Gütesiegels verschafft. Mehr als die Hälfte der Jugend will nicht von ungefähr raus aus dem Land.
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