Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Sea-Watch-Kapitänin

Rackete bleibt vorerst unter Hausarrest

Die deutsche Seenotretterin Carola Rackete darf sich in Italien weiterhin nicht frei bewegen. Angela Merkel und Heiko Maas kontaktierten Italiens Regierung - und auch die Uno meldet sich zu Wort.

Foto: Guglielmo Mangiapane/ REUTERS
Montag, 01.07.2019   23:25 Uhr

Die Entscheidung über einen möglichen Haftbefehl für die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete ist auf Dienstag vertagt worden. Rackete bleibt dadurch einen weiteren Tag unter Hausarrest. Innenminister Matteo Salvini erklärte, dass Italien in jedem Fall bereit sei, "die reiche, gesetzlose Deutsche auszuweisen". Die Staatsanwaltschaft wirft der 31-Jährigen nach Angaben ihres Anwalts Widerstand gegen ein Militärschiff und Vollstreckungsbeamte vor. Zudem wird wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung gegen Rackete ermittelt. Im schlimmsten Fall droht ihr eine Haftstrafe.

Rackete war am Samstag mit dem Schiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten in Lampedusa eingelaufen, obwohl ein italienisches Sicherheitsdekret das unerlaubte Einfahren nach Italien unter Geldstrafe stellt. Die "Sea-Watch 3" wurde beschlagnahmt, Rackete festgenommen und auf der sizilianischen Insel unter Hausarrest gestellt.

Der Fall sorgt für Spannungen zwischen Italien und Deutschland. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Heiko Maas hatten ihre italienischen Amtskollegen kontaktiert. Die einhelligen Antworten von Italiens Regierungschef Guiseppe Conte und Enzo Moavero Milanesi: Die Richterschafft sei unabhängig von der Regierung.

Innenminister Salvini erklärte, er erwarte insbesondere von Deutschland und Frankreich "Stille und Respekt".

Bundesregierung gegen "Kriminalisierung von Seenotrettern"

Die Bundesregierung wandte sich generell gegen eine "Kriminalisierung von Seenotrettern". "Wenn es konkrete Vorwürfe der italienischen Behörden gibt, müssen sie auf rechtsstaatlichem Wege und so schnell wie möglich geklärt werden", sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz. Das humanitäre Engagement zur Rettung von Menschenleben auf See verdiene Respekt, müsse aber auch im Einklang mit geltendem Recht stehen.

Sogar der Sprecher von Uno-Generalsekretär Antonio Guterres, Stephane Dujarric, meldete sich zu Wort. "Seenotrettung ist ein seit langem bestehender humanitärer Imperativ, der auch völkerrechtlich vorgeschrieben ist", sagte er in New York. Den Einzelfall Rackete wollte er nicht kommentieren, sagte aber: "Kein Schiff oder Schiffsführer sollte von Geldstrafen bedroht sein, wenn er Booten in Seenot zu Hilfe kommt, bei denen Menschen sonst ihr Leben verlieren würden."

Mehr zum Thema

Rackete hatte nach der Rettung von Migranten vor der libyschen Küste zwei Wochen auf dem Meer vergeblich auf eine Erlaubnis zum Anlegen in Italien gewartet. Sie rechtfertigte ihr unerlaubtes Anlegen mit der verzweifelten Lage an Bord und der Sorge um die Migranten. Italien will keine NGO-Schiffe anlegen lassen, wenn nicht sicher ist, dass die Migranten auf andere EU-Staaten verteilt werden.

In Deutschland hat sich ein breites Bündnis an Unterstützern formiert, nicht nur aus der Politik. Die Fernsehmoderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf riefen für Spenden für Sea-Watch auf. Bis zum Montag kamen mehr als 800.000 Euro zusammen, auf einer italienischen Facebook-Seite wurden zudem mehr als 425.000 Euro gesammelt. Die Hilfsorganisation wolle mit dem Geld unter anderem die Gerichtskosten von Rackete decken, erklärte Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer.

hba/dpa

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP