Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Besetzung von EU-Spitzenposten

Wird das noch was?

Mehrere deutsche Abgeordnete melden ihre Ambitionen auf Posten an der Spitze des Europaparlaments an - vorneweg eine Grüne. Doch der Streit über den künftigen Kommissionschef macht die Wahl unberechenbar.

Riccardo Pareggiani/ AP

Grüne Europapolitikerin Ska Keller

Von , Brüssel
Dienstag, 02.07.2019   11:40 Uhr

Europas Grüne wollen nicht länger den Verhandlungen im Europäischen Rat über EU-Spitzenposten zusehen. Sie schicken selbst eine Bewerberin für eines der Ämter ins Rennen, über dessen Besetzung in Brüssel seit Dienstag 11 Uhr wieder gerungen wird. Ska Keller, Spitzenkandidaten der Partei, will Präsidentin des Europäischen Parlaments werden.

Es wird nicht einfach, eine Mehrheit für die 37-Jährige zu finden. Die Grünen stellen nur 75 der 751 Abgeordneten. Vor allem die anderen großen Fraktionen - Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten und zu einem gewissen Grad auch die Liberalen von Renew Europe - müssen erst mal auf das Personalpaket warten, das die Staats- und Regierungschefs in Brüssel aushandeln, bevor sie ihre Bewerber ins Rennen schicken. Meldeschluss für die Wahl ist Dienstag Abend, 22 Uhr. Als weitere Kandidaten für den Topposten im Parlament sind unter anderem der belgische Liberale Guy Verhofstadt und der italienische Sozialdemokrat Roberto Guarnieri im Gespräch.

Falls das Personalpaket in Brüssel scheitert, könnte sich aber gerade Keller als perfekte Kompromisskandidatin erweisen. Wenn die Grünen für zweieinhalb Jahre die Parlamentspräsidentin stellen, hat das keine Auswirkung auf die Verteilung der anderen Topposten zwischen EVP, Sozialdemokraten und Liberalen.

Vor allem aber versteht Keller ihre Kandidatur als Zeichen. Während die anderen Parteien auf die Ereignisse in Brüssel schauen, wagen sich die Grünen aus der Deckung. Da passt es, dass ein Parlamentssprecher sagte, die Wahl des neuen Präsidenten werde am Mittwoch wie geplant stattfinden - ungeachtet der Entscheidung beim EU-Gipfel über den Kommissionspräsidenten.

Mehr zum Thema

Die Grünenfraktion im Europaparlament birst vor Selbstbewusstsein, vor allem wegen der Wahlerfolge in Deutschland. "Es ist nicht Angelegenheit der Staats- und Regierungschefs zu entscheiden, wer der nächste Präsident des Europäischen Parlaments wird", sagt Keller. Sie war unlängst als Co-Vorsitzende der Grünenfraktion bestätigt worden, hat Islamwissenschaften studiert und spricht mehrere Sprachen, darunter Katalanisch und Türkisch.

Bei den Versuchen des EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber, eine Mehrheit im EU-Parlament für eine Art Regierungsprogramm für die neue Kommission zu bekommen, arbeiten die Grünen weit konstruktiver mit als Sozialdemokraten und Liberale. Ein solcher Deal hätte, falls Weber Kommissionspräsident geworden wäre, den Grünen einen gewissen Einfluss beschert. Daraus aber scheint jetzt nichts zu werden, umso wichtiger ist der Parlamentsposten.

Mit Spannung blickt auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber auf das Geschehen in Brüssel, wo die Staats -und Regierungschefs nun erneut versuchen, ein Personalpaket zu schnüren.

Stephanie Lecocq / EPA-EFE/REX

Manfred Weber: Kaum noch Chancen auf Posten des Kommissionspräsidenten

Finnlands Premierminister Antti Rinne sagt, er gehe davon aus, dass die für Dienstag angesetzten Treffen genug sein sollten, um eine Einigung zu erzielen. Sein luxemburgischer Amtskollege Xavier Bettel sagte, er sei sicher, dass ein Durchbruch gelingen werde. Und der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, er hoffe, dass sich eine Mehrheit findet.

Der letzte Vorschlag, der auf dem Tisch lag, bevor Ratspräsident Tusk den Gipfel nach 15-stündigen Beratungen am Montagmittag vertagte, sah vor, den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans zum Kommissionschef zu machen und Weber zum Parlamentspräsidenten.

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis bekräftigte am Morgen die Ablehnung der vier osteuropäischen Visegradstaaten gegen Timmermans als Kommissionspräsidenten. "Timmermans ist No-Go. Das sollte auch Deutschland zur Kenntnis nehmen." EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sei dagegen ein "erstklassiger Name". Der neue EU-Kommissionspräsident braucht eine doppelte Mehrheit - bei den Staats- und Regierungschefs sowie im Europaparlament (mehr dazu lesen Sie hier).

Gegen den am Montag gescheiterten Deal hatte es nicht nur bei vielen EVP-Regierungschefs, sondern auch in der EVP-Fraktion in Straßburg heftige Gegenwehr gegeben. Bei der Fraktionssitzung wurde Weber am Montagabend von rund 30 Abgeordneten aufgefordert, den Anspruch der Partei auf den Chefposten der Kommission nicht preiszugeben. Notfalls halte man den Konflikt über die Sommerpause hinweg durch, so die kämpferische, aber auch etwas realitätsferne Haltung von Europas Christdemokraten. Die EVP kann im Parlament zwar jede Lösung blockieren, eine eigene Mehrheit hat sie aber nicht.

Sollte es bis zum Meldeschluss im Parlament heute Abend keinen Deal in Brüssel geben, kann Weber kaum als Parlamentspräsident antreten. Er muss für die Verhandlungen seinen Anspruch auf den Kommissionschefposten aufrechterhalten, wie aussichtslos das auch sein mag. Für ihn gäbe es in einem künftigen Personalpaket nicht den Posten als Parlamentspräsident, womöglich aber den Posten als erster Vizepräsident der EU-Kommission. Die EVP will bei ihrer Fraktionssitzung heute Abend entscheiden, ob sie einen Kandidaten für den Parlamentspräsidenten ins Rennen schickt - und wen.

Weitere Deutsche, die an die Parlamentsspitze drängen, sind die ehemalige Bundesjustizministerin und SPD-Spitzenkandidatin im Europawahlkampf Katarina Barley - sie möchte Vizepräsidentin des Parlamentes werden. "Ich bin Europäerin vom Scheitel bis zur Sohle", schreibt an die Genossen in der Begründung ihrer Kandidatur. Sie werde für den Rechtsstaat kämpfen, schreibt sie und für ein soziales Europa. Für die Liberalen bewirbt sich die frühere FDP-Generalsekretärin Nicola Beer auf einen der Vizepräsidentenposten.

Annegret Hilse/REUTERS

SPD-Spitzenkandidatin im Europawahlkampf Katarina Barley

Anders als in anderen EU-Ländern wird das Europaparlament in Deutschland einigermaßen wahrgenommen. Das erklärt, warum die Topjobs bei den Deutschen sehr beliebt sind. Unter Martin Schulz, bislang der letzte deutsche Parlamentspräsident, hatte das Europaparlament enorm an Bedeutung gewonnen. Schulz' Nachfolger, der EVP-Mann und Kumpel des ehemaligen italienischen Skandal-Premiers Silvio Berlusconi, Antonio Tajani, hat diese Reputation zum Teil aber längst wieder verspielt.

insgesamt 35 Beiträge
SaveTimE 02.07.2019
1. Margrethe Vestager
Wird, sollte es werden. Weber und Timmermanns sind nicht durchsetzbar. Mit Margrethe Vestager können alle leben!
Wird, sollte es werden. Weber und Timmermanns sind nicht durchsetzbar. Mit Margrethe Vestager können alle leben!
whitewisent 02.07.2019
2.
Das Problem ist, auch die Grünen verlieren damit das Feigenblatt der Unschuld, denn sie nehmen am Postengeschacher genauso teil, wo es nicht um die Qualitäten der Kandidaten geht, sondern nur um die Partei und das Land der [...]
Das Problem ist, auch die Grünen verlieren damit das Feigenblatt der Unschuld, denn sie nehmen am Postengeschacher genauso teil, wo es nicht um die Qualitäten der Kandidaten geht, sondern nur um die Partei und das Land der Herkunft. Ska Keller erfüllt dabei noch die Frauenquote, was den Herren von EVP und SPE willkommen sein dürfte. Wenn der Posten des Parlamentschefs aber für Herrn Weber als unzureichend angesehen wird, stellt sich die Frage, wieviel Ruhm und Einfluss es mit einer Grünen wäre, die im Ältestenrat NULL Einfluss hätte, da sie für jede abweichende Meinung erstmal die Mehrheit von mind. 2 weiteren Fraktionen einholen müsste. Schulz brauchte sich da nur mit der EVP einigen. Das hier entspricht also eher einer Domteuse im Zirkus, und nicht der Zirkusdirektorin.
brux 02.07.2019
3. Häh?
Mutig ist da gar nichts bei den Grünen, denn im Rat haben sie keinen Vertreter. Es gibt in der EU keinen grünen Regierungschef, man kann also ohnehin keinen Spitzenposten erwarten. Wissen sollte man auch, dass die Grünen in [...]
Mutig ist da gar nichts bei den Grünen, denn im Rat haben sie keinen Vertreter. Es gibt in der EU keinen grünen Regierungschef, man kann also ohnehin keinen Spitzenposten erwarten. Wissen sollte man auch, dass die Grünen in der EU in Ost- und Südeuropa faktisch nicht gewählt werden. Das ist im EP eine fast rein deutsche Veranstaltung und wieder einmal besteht die Gefahr, dass sich Deutsche selbst zum Nabel der Welt erklären. Das ist nicht gut.
jörg pk 02.07.2019
4. Mit Vestager...
… können nicht nur die meisten leben...sie hat wohl auch alles, was es für eine Kommissionspräsidenting braucht: Durchblick, Durchsetzungsfähigkeit, ERFOLGREICHE Regierungsarbeit, Chuzpe und einen klaren Kopf (was man von [...]
… können nicht nur die meisten leben...sie hat wohl auch alles, was es für eine Kommissionspräsidenting braucht: Durchblick, Durchsetzungsfähigkeit, ERFOLGREICHE Regierungsarbeit, Chuzpe und einen klaren Kopf (was man von Juncker streckenweise wirklich nicht behaupten konnte). Ganz nebenbei kommt sie auch noch von einer der beiden Wahl-Siegern, den Liberalen (ganz im Unterschied zum drögen Timmermanns und harmlosen Weber). Somit wäre Vestager nicht nur die erste Frau auf dem höchsten EU-Posten, sondern auch seit langem endlich wieder jemand, der das Potential hat...in die Fussstapfen von Jacques Delors reinzuwachsen. Es ist vermutlich nur ein Wunschgedanke...aber dennoch, vielleicht - wenn alle sich streiten - kann man ja ausnahmsweise auch mal eine fähige Persönlichkeit wählen.
Das Grauen 02.07.2019
5. Mit Demokratie hat das Gemauschel leider nicht viel zu tun.
Daß ein einzelner Regierungschef (Macron) im Alleingang verhindern kann, daß die stärkste Fraktion den Kommissionschef stellt, ist schon daneben genug. Daß durch Mauschelei der Zweitplatzierte oder gar eine nicht wirklich als [...]
Daß ein einzelner Regierungschef (Macron) im Alleingang verhindern kann, daß die stärkste Fraktion den Kommissionschef stellt, ist schon daneben genug. Daß durch Mauschelei der Zweitplatzierte oder gar eine nicht wirklich als Spitzenkandidatin angetretene Drittplatzierte auf den Posten gesetzt werden soll, noch übler. Aber das jetzt sogar die Grüne Keller, Mitglied einer Fraktion, die europaweit unter ferner liefen abschnitt, jetzt Anspruch auf einen Spitzenposten erhebt, schlägt dem Faß den Boden aus. Demokratische Grundregeln scheint es bei der EU nicht zu geben, und daß die Grünen da mitmauscheln, anstelle den Mangel an Demokratie anzuprangern, ist doch das Allerletzte. Was für eine elende Heuchelei!

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP