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Politik

Aufstieg der Rechtsextremen in Spanien

Die Barbaren von Sevilla

Mehr als 40 Jahre nach Diktator Franco ist die ultrarechte Vox-Partei so erfolgreich, dass sie die Regierung in Andalusien mitbestimmen könnte. Gründer Abascal setzt auch auf einen Ex-Berater von US-Präsident Trump.

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Vox-Parteichef Santiago Abascal

Eine Analyse von
Samstag, 15.12.2018   14:03 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Seit der Regionalwahl in Andalusien spielt auch in Spanien eine Ultrarechte mit, die nicht mehr zu ignorieren ist. Aus dem Stand holte Vox fast elf Prozent der Stimmen und gibt mit ihren zwölf von 109 Abgeordneten jetzt den Ausschlag dafür, wer künftig in Sevilla regieren kann.

Nach 36 Jahren an der Macht werden die Sozialisten wohl in die Opposition wechseln müssen - verdrängt durch eine zersplitterte, aber in der Summe mit den Ultras knapp überlegene Rechte. Zwar hat die Mitte-links-Partei PSOE des seit Juni in Madrid regierenden Pedro Sánchez die meisten Stimmen erhalten. Sie ist aber weit entfernt von der absoluten Mehrheit.

Selbst für eine Koalition mit den Linken von Podemos und den Kommunisten oder einen Pakt mit den Liberalen von Ciudadanos in Andalusien reicht es nicht. Und dass beide, die linke Protestpartei gleichzeitig mit der "Bürgerpartei", die Sozialisten retten, ist nahezu ausgeschlossen. Denn die liberalen "Bürger" des Katalanen Albert Rivera haben die meisten Sitze hinzugewonnen und wollen mit den Konservativen von der Volkspartei, die zwar geschwächt, aber immer noch als Nummer zwei abgeschnitten haben, die Regionalregierung stellen.

Und dazu brauchen sie die Ultrarechten von Vox.

Wie konnte fast unbemerkt eine rechtsextreme Formation aufsteigen, ausgerechnet bei den Spaniern, die durch fast vier Jahrzehnte Diktatur unter General Francisco Franco von Rechtspopulismus abgeschreckt sein dürften? Nach dem Tod des Diktators 1975 war es den Erben zuerst in der Alianza Popular seines Ministers Manuel Fraga und dann in den Neunzigerjahren dessen Nachfolger José María Aznar gelungen, auch Franco-Nostalgikern eine Heimat bei den Konservativen zu bieten. Aznar führte sie unter dem Namen Partido Popular, "Volkspartei", sanft in die politische Mitte. Damals trat auch der 18-jährige Santiago Abascal in seiner baskischen Heimat der PP bei, in der schon sein Vater aktiv war.

Als Mariano Rajoy die Partei übernahm, warf ihm Abascal "Verrat an den Idealen" vor. Ende 2013 verließ der studierte Soziologe die PP, wo er in verschiedenen Funktionen, zuletzt als Datenbeauftragter der Regionalregierung in Madrid, gutes Geld verdient hatte. Vor der Europawahl 2014 gründete er Vox. Seine Mitstreiter sind viele Grundbesitzer und kleine Unternehmer. Die Partei haben sie wie ein Start-up aufgezogen.

Parteigründer Abascal schürte die Angst vor Überfremdung

Und so zeigt eine Analyse der Wählerwanderung in Andalusien, dass Vox den Erfolg großenteils aus dem Protest gegen die etablierten Parteien zieht. Ebenso wie das in den vergangenen vier Jahren auch der linken Podemos gelang. Doch anders als etwa in Frankreich oder Italien bewegt die Unterstützer der Rechtsextremen in Spanien nicht so sehr die Wut über sozialen Abstieg. Es geht ihnen vor allem um die Bestätigung ihrer nationalen Identität.

Die Hälfte der Vox-Wähler gab als Motive für ihre Entscheidung Angst vor Migranten an. Ergebnisse von mehr als 20 Prozent hat Vox in den reichsten Vierteln der Städte und an Orten mit hohem Ausländeranteil erzielt. Gerade an den andalusischen Küsten sind im vergangenen Jahr die meisten Flüchtlingsboote angelandet, mehr als 52.000 Menschen. Parteichef Santiago Abascal schürte die Angst vor Überfremdung besonders seit die sozialistische Regierung in Madrid im Sommer den europäischen Partnern versprach, in Migrationsfragen enger zusammenzuarbeiten. In der Stadt El Ejido wurde Vox gar stärkste Kraft. Die Gemeinde verdankt ihren Reichtum den Afrikanern und Südamerikanern, die bei extremer Hitze in den Treibhäusern schuften, aus denen ganz Europa mit Gemüse und Früchten versorgt wird.

"Wir sind nicht gegen legale Immigration", behauptet Vox-Chef Abascal, aber der "Zustrom" müsse reguliert werden. Dazu will er die spanischen Grenzen dicht machen, mit "unüberwindbaren Zäunen" in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika beispielsweise. Für ein Wahlkampfvideo ritt Santiago Abascal über öde Felder begleitet von einer männlichen Reiterschar. "Andalusien für Spanien" hieß der von heroischer Musik unterlegte Spot. "Die Reconquista (Rückeroberung, d. Red.) beginnt auf andalusischem Boden", twitterte er. Hilfen für Zuwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung will er streichen.

Katalonien-Referendum ließ der Ultrarechten Zulauf gewinnen

In seiner Ausländerfeindlichkeit ähnelt Abascal anderen europäischen Rechtsextremen wie Marine Le Pen oder Matteo Salvini. Und auch Steve Bannon, der ehemalige Wahlkampfchef von Donald Trump, interessiert sich für die spanischen Ultrarechten und hat öffentlich seine Unterstützung bekundet. Finanzhilfe bekomme Vox aus den USA zwar nicht, heißt es aus der Partei. Sie lebe von Crowdfunding und Spenden kleiner Unternehmer. Von den Amerikanern allerdings haben sich Abascal und seine Leute personalisierte Werbung über WhatsApp-Gruppen abgeguckt. Auch hier soll Bannon seine Erfahrungen aus dem US-Wahlkampf eingebracht haben. Fast 400.000 Wähler rekrutierte die Partei insgesamt.

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Steve Bannon

So viele Faschisten könne es nicht geben in Andalusien, sagen sogar Podemos-Politiker. Der Aufstieg von Vox ist also auch dem Kampf gegen Unabhängigkeitsbewegungen im Baskenland und vor allem in Katalonien geschuldet. Seit dort im Oktober vergangenen Jahres entgegen dem Verbot des Verfassungsgerichts ein Referendum über die Abspaltung stattgefunden hatte, verzeichneten die Ultrarechten heftigen Zulauf. Denn allein Vox, so behaupten sie, könnte die nationale Einheit Spaniens verteidigen.

Gerade viele Andalusier fühlten sich brüskiert von den Parolen prominenter katalanischer Separatisten, die sich weigern, länger Ausgleichszahlungen an die südliche Region mit den höchsten Arbeitslosenquoten zu leisten. Um Spanien "wieder zu einen und groß zu machen", plant Abascal die Kompetenzen der Regionen an Madrid zurückzugeben. Für solch einen Umbau des spanischen Staats müsste allerdings die Verfassung geändert werden. Deshalb will Abascal 2019 bei Kommunal-, Regional- und den Parlamentswahlen neue Stimmenrekorde erzielen, um die Institutionen rechts zu unterwandern.

Auf die Ultrarechten angewiesen

Auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai hofft Santiago Abascal auf großen Zulauf. Die vereinte europäische Ultrarechte soll in der EU Einfluss gewinnen und so "die Souveränität" der Nationalstaaten aus Brüssel zurückholen. "Wir wollen gar nicht raus aus Europa oder raus aus dem Euro, aber wir sind gegen einen multinationalen Föderalismus", sagt er. Überhaupt spricht der Baske gern ohne Komplexe das aus, was viele insgeheim denken dürften. Er setzt sich ab von den glattrasierten jungen Spitzenpolitikern aus Madrid. Die verspottet Abascal gern als "derechita cobarde", die feigen kleinen Rechten. Breit lächelnd verstößt er gegen die Regeln politischer Korrektheit, die seine Konkurrenten noch fesselt.

In den kommenden Wochen, so stellt sich das der Vox-Chef vor, solle sich die Volkspartei mit den Liberalen in Andalusien auf eine Koalition einigen, "dann können sie uns rufen". Die Volkspartei scheint kein Problem damit zu haben, auf die Ultrarechten angewiesen zu sein. Doch das hat einen Preis, Vox stellt Bedingungen: Der regionale Fernsehsender soll geschlossen werden, die Erbschaftsteuer abgeschafft, die Hoheit über das Gesundheitswesen und die Erziehung wieder an Madrid zurückgegeben werden. Und das sind nur wenige Punkte aus dem Programm von Vox, das sich auch gegen Frauen und Homosexuelle richtet.

Dem Liberalen-Chef Albert Rivera könnte dieser Teufelspakt mit den Rechtsextremen, den andere konservative Parteien in Europa bisher vermieden haben, noch nachhängen. Und das wäre wohl das Ende seiner Ambitionen, nächster Ministerpräsident Spaniens zu werden.


Zusammengefasst: In Andalusien haben die Rechtsextremen von der Vox-Partei bei den Regionalwahlen fast elf Prozent der Stimmen geholt. Ihr Programm richtet sich gegen Ausländer und Unabhängigkeitsbewegungen wie etwa in Katalonien. Trotz der teils radikalen Ansichten könnte Vox schon bald darüber bestimmen, wer die Regionalregierung übernimmt. Denn die liberale Bürgerpartei und die konservative Volkspartei brauchen sie, um die Sozialisten abzulösen.

insgesamt 66 Beiträge
Ontologix II 15.12.2018
1. Die Renaissance der Ultrarechten in Europa ...
... ist in der Tat eschreckend. Wie vor hundert Jahren von Italien ausgehend der Faschismus ein Land nach dem anderen eroberte, greift er jetzt wieder um sich. Man muss europaweit schleunigst etwas gegen die Ursachen tun und den [...]
... ist in der Tat eschreckend. Wie vor hundert Jahren von Italien ausgehend der Faschismus ein Land nach dem anderen eroberte, greift er jetzt wieder um sich. Man muss europaweit schleunigst etwas gegen die Ursachen tun und den neuen Rechten den Wind aus den Segeln nehmen.
kritischergeist 15.12.2018
2. Es kommt wie es kommen musste
In Spanien passiert jetzt das was in Italien schon durch ist. Jahrelanger Schlendrian, Korruption und Steuergeldverschwendung sind der Anlass dass die Rechten gestärkt sind. Die Unlimitierte Zuwandererwelle hat dann in der [...]
In Spanien passiert jetzt das was in Italien schon durch ist. Jahrelanger Schlendrian, Korruption und Steuergeldverschwendung sind der Anlass dass die Rechten gestärkt sind. Die Unlimitierte Zuwandererwelle hat dann in der Bevölkerung das Fass zum überlaufen gebracht. Der Geist ist aus der Flasche und will nicht mehr rein. In Italien ist die Lega inzwischen äußerst populär weil sie endlich das durchsetzt was die Mehrheit der Bevölkerung von ihren Politikern erwartet. In Spanien könnte es genauso kommen denn die politischen Probleme sind ähnlich gelagert. Da hilft es auch nicht wenn SPON die LEGA und FOX als rechtsextrem verortet und sie eilfertig zu Schmuddelkindern erklärt. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen und die haben in Italien eine hohe Akzeptanz. Mal sehen wie sich Spanien entwickelt.
krautrockfreak 15.12.2018
3. Immer wenn der Mensch das Gefühl hat, dass er ungerecht behandelt wird
und dass er ins Hintertreffen gerät, wird er empfänglich für populistische Strömungen. Und solange die meisten Länder über ihre Verhältnisse leben, sich extrem verschulden mit allen Folgen, Korruption weiter auf dem [...]
und dass er ins Hintertreffen gerät, wird er empfänglich für populistische Strömungen. Und solange die meisten Länder über ihre Verhältnisse leben, sich extrem verschulden mit allen Folgen, Korruption weiter auf dem Vormarsch ist, wird dieser Trend weiter gehen, auch bei uns. Eine katastrophale Entwicklung beginnt, langsam aber sicher.
Zentrist 15.12.2018
4. Das sich Linke und Rechte nicht besser verstehen ist mir ein Rätsel
Beispiel: "[...] Gerade viele Andalusier fühlten sich brüskiert von den Parolen prominenter katalanischer Separatisten, die sich weigern, länger Ausgleichszahlungen an die südliche Region mit den höchsten [...]
Beispiel: "[...] Gerade viele Andalusier fühlten sich brüskiert von den Parolen prominenter katalanischer Separatisten, die sich weigern, länger Ausgleichszahlungen an die südliche Region mit den höchsten Arbeitslosenquoten zu leisten. [...]" Es geht - wie immer - um das Geld der anderen Bürger. Einerseits will man ganz toll selbstbestimmt sein aber wenn man andere mit Gewalt im Land halten und ausbeuten kann, ist das auf einmal ganz toll. Wie sehr würde ich mir einen starken klassischen Liberalismus in Europa wünschen. Wir haben - abgesehen von der FDP - nur Linke oder Rechte mit liberalem Anstrich und der erschöpft sich im Allgemeinen darin, dass man genau in den Fragen liberal ist, die bereits so sind, wie man sie haben möchte.
Celegorm 15.12.2018
5.
Das ist ja der Witz, ausser viel heisser Luft und etwas Symbolpolitik kommt da normalerweise nicht viel, siehe auch Trump. Das einzige was dieser bisher recht effizient durchgesetzt hat ist ein Frontalangriff auf die Umwelt [...]
Zitat von kritischergeistIn Spanien passiert jetzt das was in Italien schon durch ist. Jahrelanger Schlendrian, Korruption und Steuergeldverschwendung sind der Anlass dass die Rechten gestärkt sind. Die Unlimitierte Zuwandererwelle hat dann in der Bevölkerung das Fass zum überlaufen gebracht. Der Geist ist aus der Flasche und will nicht mehr rein. In Italien ist die Lega inzwischen äußerst populär weil sie endlich das durchsetzt was die Mehrheit der Bevölkerung von ihren Politikern erwartet. In Spanien könnte es genauso kommen denn die politischen Probleme sind ähnlich gelagert. Da hilft es auch nicht wenn SPON die LEGA und FOX als rechtsextrem verortet und sie eilfertig zu Schmuddelkindern erklärt. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen und die haben in Italien eine hohe Akzeptanz. Mal sehen wie sich Spanien entwickelt.
Das ist ja der Witz, ausser viel heisser Luft und etwas Symbolpolitik kommt da normalerweise nicht viel, siehe auch Trump. Das einzige was dieser bisher recht effizient durchgesetzt hat ist ein Frontalangriff auf die Umwelt und die Umverteilung nach oben. Die Programmpunkte von Vox lesen sich auch in dem Sinne. Oder können Sie mir erklären, was der "kleine Mann" in Andalusien von einer Politik für die Reichen (Abschaffung der Erbschaftssteuer) und weniger Regionalkompetenzen (sprich: weniger Einfluss der Bürger auf die Politik, die sie direkt betrifft) genau hat? Dass ist ja die Ironie des Ganzen, aus angeblichem Frust über Ungerechtigkeiten werden hier wie dort Leute gewählt, die gerade für eine gnadenlose Klientelpolitik für die besser Begüterten stehen. Bei der AfD ist es letztlich das Gleiche, blendet man da mal das nationalistisch-konservative Geschrei aus bleibt v.a. eine wirtschafts- und reichenfreundliche, weitgehend neoliberale Politik. Man macht da also letztlich den Bock zum Gärtner nur um ein paar Ressentiments zu bedienen und nach unten gegen jene zu treten, die noch weniger haben.

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