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Politik

Parlamentswahlen in Spanien

Patt-Matt

Am Sonntag sollen die Spanier schon wieder ihr nationales Parlament wählen - zum vierten Mal in nicht einmal vier Jahren. Die Koalitions- und Kompromissunfähigkeit der Politiker frustriert die Bürger.

Oscar del Pozo / AFP

Pedro Sánchez hat nur gut ein Drittel der Parlamentarier hinter sich

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Freitag, 08.11.2019   22:09 Uhr

Immerhin hat der Premierminister erkannt, was grundlegend falsch läuft in seinem Land. "Wir müssen die Blockade beenden", forderte Pedro Sánchez unlängst in der letzten großen Wahldebatte. Diese Blockade sei "das grundlegende politische Problem Spaniens." Nach der Wahl müsse die Zeit der "Vorläufigkeit" enden. Dann brauche die Nation endlich eine handlungsfähige Regierung.

Aber die wird sie kaum kriegen. Auch wegen Pedro Sánchez.

Am Sonntag sollen die Spanier schon wieder ihr nationales Parlament wählen - zum vierten Mal in nicht einmal vier Jahren. Und alles deutet darauf hin, dass auch im vierten Versuch wieder ein Patt herauskommt.

Dass weder die links- noch die rechtsgerichteten Parteien eine Mehrheit der Sitze erringen. Dass die wechselseitige Blockade weitergeht - und mit ihr der politische Stillstand. Ausbaden werden es die Bürger. Aber diese Bürger können sich auch nicht entscheiden für eine der beiden Seiten:

Bei der vergangenen Wahl im April lautete das Stimmenverhältnis Links gegen Rechts: 11,26 zu 11,21 Millionen. Bei den Sitzen im Parlament hatte die Linke ein deutlicheres Übergewicht. Weil die stärkste Partei im spanischen Wahlsystem oft überproportional viele Mandate kriegt.

"Unsere Gesellschaft ist sehr polarisiert"

Damals hatte Sánchez die Chance, eine Regierung zu bilden: zusammen mit den Linksalternativen, toleriert durch einige Regionalparteien. Aber er wollte keine Koalition mit Podemos. Und Podemos wollte ihn nur als Partner einer Koalition an die Macht hieven. Ergebnis: Neuwahlen.

"Unsere Gesellschaft ist sehr polarisiert", sagt der spanische Politologe Guillem Vidal vom Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung. "Nur wenige Wähler wechseln zwischen den Blöcken hin und her." Und: Das Parteiensystems zersplittert noch rasanter als in anderen europäischen Ländern. 2008 räumten die Sozialdemokraten und die rechtskonservative Volkspartei PP zusammen noch 84 Prozent der Stimmen ab. Im April 2019 waren es nur noch 45 Prozent.

Eine der neuen Parteien hätte Spanien eine stabile Regierung bescheren können. Die "Bürgerpartei" Ciudadanos war einst als liberale, unabhängige Kraft angetreten. Unter Parteichef Albert Rivera, der selbst Premier werden will, hat sie sich vor einigen Monaten zum rechten Block geschlagen. Rivera ist jetzt eher bereit, mit den Rechtsradikalen zu paktieren als ein Bündnis mit den Sozialdemokraten einzugehen.

Nicht eine einzige Koalitionsregierung auf nationaler Ebene haben Spaniens Parteien hinbekommen: in mehr als 40 Jahren seit der Wiederherstellung der Demokratie.

"Misstrauen", "Langeweile", "Indifferenz"

Die Koalitions- und Kompromissunfähigkeit der Politiker frustriert die Bürger. Kürzlich fragte das Meinungsforschungsinstitut CIS, welche Gefühle Politik bei den Spaniern hervorruft. "Misstrauen" war die Top-Antwort mit 34 Prozent, danach "Langeweile" (16 Prozent) sowie "Indifferenz" (13 Prozent). Erst auf Rang vier kam "Interesse" (12 Prozent), dicht gefolgt von "Irritation".

Parteien in Spanien

Partido Popular (PP) - "Volkspartei"
Ausrichtung: konservativ, christdemokratisch
Vorsitzender: Pablo Casado
Partido Socialista Obrero Español (PSOE) - "Spanische Sozialistische Arbeiterpartei"
Ausrichtung: sozialdemokratisch
Vorsitzender: Pedro Sánchez Pérez-Castejón
Izquierda Unida (IU) - "Vereinigte Linke"
Ausrichtung: linkssozialistischer Parteienverbund
Vorsitzender: Alberto Garzón
Podemos - "Wir schaffen das"
Ausrichtung: linkspopulistisch
Vorsitzender: Pablo Iglesias Turrión
Unión Progreso y Democracia (UPyD) -"Union Fortschritt und Demokratie"
Ausrichtung: zentristisch-liberal
Vorsitzender: Cristiano Brown
Ciudadanos - Partido de la Ciudadania (C's) - "Bürger - Partei der Bürgerschaft"
Ausrichtung: liberal
Vorsitzender: Albert Rivera
Foro de Ciudadanos (FAC) - "Bürgerforum"
Ausrichtung: konservativ
Vorsitzende: Cristina Coto
VOX - "Stimme"
Ausrichtung: rechtsradikal
Vorsitzende: Santiago Abascal

Schließlich macht sich der politische Stillstand auch im Lebensalltag der Menschen immer stärker bemerkbar. "Spanien hat eine Reihe ernsthafter Probleme", sagt der Madrider Politologe Pablo Simón. "Arbeitslosigkeit und Ungleichheit sind hoch, und es gibt große Defizite im Bildungssektor: mehr als eine Million junge Menschen haben die Schule ohne Abschluss verlassen."

Doch grundlegende Arbeitsmarkt- oder Bildungsreformen sind laut Simón kaum durchsetzbar ohne eine stabile Regierungsmehrheit. Und Sánchez hat mit seiner sozialdemokratischen Minderheitsregierung nur gut ein Drittel der Parlamentarier hinter sich.

"Wahlwiederholung demobilisiert die Wähler"

Nach Sonntag könnten es noch etwas weniger sein. "Die Wahlwiederholung demobilisiert die Wähler", sagt Simón. Viele Experten erwarten ein Absacken der Wahlbeteiligung; insbesondere Sympathisanten der Linken könnten daheim bleiben. Deutlich hinzugewinnen dürften hingegen laut den Umfragen die Rechtsradikalen. Die Vox-Partei profitiert von der Polarisierung durch den wieder aufgeflammten Katalonienkonflikt und vom politischen Vakuum in Madrid.

Sánchez wirbt bereits für das nächste Provisorium. Wenn das Parlament sich nach dem Wahltag nicht auf die Bildung einer Regierung einige, erklärte der Premier am Montag, dann solle es doch eine Regierung der Listen mit den meisten Stimmen akzeptieren. Selbst wenn Sánchez damit durchkäme, liefe es auf das gleiche wie bisher hinaus: eine sozialdemokratische Minderheitsregierung ohne Durchsetzungskraft, unfähig zu Reformen. Länger als ein paar Monate dürfte sie sich kaum halten.

Und dann gäbe es mal wieder Neuwahlen in Spanien.

insgesamt 5 Beiträge
brooklyner 08.11.2019
1.
Ein Land, in den die Zentralregierung es als normal ansieht, dass die Guardia Civil immer noch das faschistische Fasce Rutenbundel im Emblem trägt und sich kleidet wie die SA in blau, kann ich nicht ernst nehmen. Für ein Europa [...]
Ein Land, in den die Zentralregierung es als normal ansieht, dass die Guardia Civil immer noch das faschistische Fasce Rutenbundel im Emblem trägt und sich kleidet wie die SA in blau, kann ich nicht ernst nehmen. Für ein Europa der Regionen, ein freies Katalonien Schottland, Baskenland, Bayern, Okzitanien, Rheinland, Schwaben, Dunkeldeutschland (oh gott, alles bloß das nicht) etc... nur so kann das Problem grosser 60-80 Mio Einwohner Länder gegen kleine mit 6 bis 12 Mio in Europa gelöst werden. Allianzen kann man dann immer noch nach Gusto schmieden.
Amparo 08.11.2019
2. Gute Lagebeschreibung, aber...
wie kann es immer wieder passieren, dass in Spiegel-Artikeln Informationen aus Wikipedia kopiert werden, die man vorher hinterfragen sollte? Der Absatz 'Parteien in Spanien' sollte nicht so kopiert und veröffentlicht werden! [...]
wie kann es immer wieder passieren, dass in Spiegel-Artikeln Informationen aus Wikipedia kopiert werden, die man vorher hinterfragen sollte? Der Absatz 'Parteien in Spanien' sollte nicht so kopiert und veröffentlicht werden! Was hat hier das 'Foro Asturias' mit den falschen Informationen zu suchen? Wo sind die weiteren wichtigen Parteien dieser Wahl? Wie kann es sein, dass im Artikel die Ausrichtung der Partei 'Ciudadanos' gut beschrieben wird, aber in der Auflistung als 'Ausrichtung: liberal' erscheint? Bitte SPON: Wenn Informationen, dann bitte diese vorher überprüfen und nicht einfach einen Wikipedia-Eintrag kopieren. Saludos desde España.
Besserwisser1970 09.11.2019
3. Wenn
die letzten Umfragen so stimmen, wird der Hauptverlierer allerdings Rivera heißen. Woher der immer noch seinen Übermut hat, frage ich mich. Eine liberale Kraft, die mit Rechtsradikalen zusammenarbeitet gehört auch da hin, wo [...]
die letzten Umfragen so stimmen, wird der Hauptverlierer allerdings Rivera heißen. Woher der immer noch seinen Übermut hat, frage ich mich. Eine liberale Kraft, die mit Rechtsradikalen zusammenarbeitet gehört auch da hin, wo sie hingehört, in die Bedeutungslosigkeit. Sanchez hätte sofort eine Koalition mit Ciudadanos gemacht. Das scheiterte aber an der Starrköpfigkeit Riveras, der in Wahrheit wohl eher ein Rechter als Liberaler ist. Und was aus einer Koalition PSOE und Podemos geworden wäre, nach den Richtersprüchen und dem Aufflammen der Proteste sollte man sich dann schon als Journalist fragen. Das ist nämlich die Frage, die die beiden hauptsächlich spaltet, da Podemos mit einer Abspaltung leben kann, während die PSOE das nie und nimmer akzeptiert. So kann man am Ende nur hoffen, dass Vox nicht doch das Zünglein an der Waage sein wird. Der PP und Rivera würde man das zutrauen, wobei das wohl eher zu einer Spaltung von Ciudadanos führen wird. Im übrigen sind die Spanier sehr wahlmüde, vom Wahlkampf hat man kaum was mitbekommen, der fand weitestgehend im TV statt. Wer also am ehesten seine Wähler mobilisieren kann, wird einen Vorteil haben.
pavel1100 09.11.2019
4. Stimmt nicht
Das Rutenbündel oder Fascis ist kein faschistisches Symbol sonder ein etruskisches, später römisches. Es symbolisiert die Autorität der Staatsdiener (Liktoren). Viele Staaten, die sich auf römische Traditionen berufen [...]
Zitat von brooklynerEin Land, in den die Zentralregierung es als normal ansieht, dass die Guardia Civil immer noch das faschistische Fasce Rutenbundel im Emblem trägt und sich kleidet wie die SA in blau, kann ich nicht ernst nehmen. Für ein Europa der Regionen, ein freies Katalonien Schottland, Baskenland, Bayern, Okzitanien, Rheinland, Schwaben, Dunkeldeutschland (oh gott, alles bloß das nicht) etc... nur so kann das Problem grosser 60-80 Mio Einwohner Länder gegen kleine mit 6 bis 12 Mio in Europa gelöst werden. Allianzen kann man dann immer noch nach Gusto schmieden.
Das Rutenbündel oder Fascis ist kein faschistisches Symbol sonder ein etruskisches, später römisches. Es symbolisiert die Autorität der Staatsdiener (Liktoren). Viele Staaten, die sich auf römische Traditionen berufen benutzen das Rutenbündel als Symbol. Unter Anderen auch die USA. Die SA hat sich nie in blau gekleidet sondern in braun.
PeterCollignon 11.11.2019
5. "Misstrauen" war die Top-Antwort mit 34 Prozent, danach "Langeweile"
(16 Prozent) sowie "Indifferenz" (13 Prozent). Erst auf Rang vier kam "Interesse" (12 Prozent), dicht gefolgt von "Irritation" Das dürften wohl die Gründe für die Wahlbeteiligung und den [...]
(16 Prozent) sowie "Indifferenz" (13 Prozent). Erst auf Rang vier kam "Interesse" (12 Prozent), dicht gefolgt von "Irritation" Das dürften wohl die Gründe für die Wahlbeteiligung und den Wahlausgang sein

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