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Politik

Revolution in Sudan

Militär und Opposition einigen sich auf Übergangsregierung

Im Sudan hat es in den Verhandlungen zwischen Armee und Opposition einen Durchbruch gegeben: Beide Seiten wollen gemeinsam eine Übergangsregierung schaffen. Auch Wahlen wurden in Aussicht gestellt.

Ashraf Shazly/AFP

Zeremonie in Omdurman: Nach Forderung der Opposition entlässt das Militär 235 Gefangene aus dem Gefängnis

Freitag, 05.07.2019   12:31 Uhr

Der regierende Militärrat und die Anführer der Protestbewegung haben sich im Sudan auf die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung geeinigt. Die Armee und das Oppositionsbündnis Deklaration für Freiheit und Wandel wollten für den Zeitraum von drei Jahren einen obersten Rat mit wechselnder Führung einrichten, berichtete der britische Sender BBC unter Berufung auf die Verhandlungsparteien und die Vermittler der Afrikanischen Union (AU). Nach dieser Übergangsphase solle es Wahlen geben. Zudem wollen die beiden Seiten gemeinsam die Gewalt der vergangenen Wochen untersuchen.

Das Ziel sei ein Ende der Militärregierung. "Das ist der allererste Schritt zum Aufbau eines demokratischen Sudans", sagte der Oppositionsverhandler Siddig Yousif in einem BBC-Interview. Der stellvertretende Vorsitzende des Militärrats, Mohamed Hamdan Dagalo, sagte: "Diese Einigung wird umfassend sein und niemanden ausschließen." Er bedankte sich bei den Vermittlern für ihre Anstrengungen und ihre Geduld.

Die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien waren nach mehrwöchiger Unterbrechung erst am Mittwoch wieder aufgenommen worden. Die Afrikanische Union (AU) und Äthiopien hatten beide Seiten zur Wiederaufnahme der Gespräche aufgerufen. Am Donnerstag hatte der Militärrat dann auf die Forderung der Opposition hin 235 Gefangene einer Rebellengruppe aus dem Gefängnis entlassen.

Massaker an Oppositionellen

Die Verhandlungen zwischen der Armee und der Protestbewegung waren im Mai zum Erliegen gekommen. Anfang Juni eskalierten dann die Spannungen mit der gewaltsamen Auflösung eines Protestlagers vor dem Armeehauptquartier in Khartum. Es gab Dutzende Tote.

Zuletzt erhöhte die Protestbewegung den Druck auf die Armee wieder. Am Sonntag gingen Zehntausende Demonstranten in mehreren Städten auf die Straße. Bei Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften wurden erneut mehrere Menschen getötet.

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Vermittler Lebatt sagte in der Nacht auf Freitag, die Konfliktparteien hätten eine "sorgfältige, transparente, nationale und unabhängige Untersuchung" der Gewalt der vergangenen Wochen vereinbart. Die Generäle hatten dies bislang verweigert und ein eigenes Ermittlungskomitee eingesetzt.

Nach drei Jahrzehnten an der Macht war der sudanesische Präsident Omar al-Baschir im April von den Streitkräften gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste und eine Sitzblockade in Khartum vorausgegangen. Bei den Protesten gegen die Militärführung waren Ende Juli mehrere Menschen getötet worden.

asc/AFP

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