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Politik

Türkische Offensive

Ungarn verhinderte EU-Warnung vor Syrien-Einmarsch

Die EU wollte die Türkei vor dem Einmarsch in Syrien warnen - doch eine gemeinsame Erklärung wurde von Ungarn im Alleingang torpediert. Die Union ist blamiert, der Frust über das Vetorecht in der Außenpolitik wächst.

REUTERS

Explosion in der syrischen Grenzstadt Tall Abjad: Keine EU-Warnung vor türkischer Invasion

Von , Brüssel
Mittwoch, 09.10.2019   18:05 Uhr

Die türkische Militärintervention in Nordsyrien hat begonnen - und für die EU könnte sie in einem Albtraum enden. In der für Europas Sicherheit wichtigen Region droht ein neuer, blutiger Krieg, der eine neue Flüchtlingswelle in Richtung EU auslösen könnte. Doch die 28 EU-Staaten konnten sich am Mittwoch nicht darauf einigen, die Türkei gemeinsam vor dem Einmarsch zu warnen - weil Ungarn sein Veto gegen die Erklärung eingelegt hat, wie Diplomaten mehrerer EU-Länder dem SPIEGEL sagten.

Am Dienstagabend hatten Vertreter der Mitgliedsländer einen Text vorbereitet, mit dem die Türkei vor den Konsequenzen einer Militärintervention gewarnt werden sollte. Ein Einmarsch, so hieß es dem Vernehmen nach im Entwurf, würde Bemühungen um die Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien torpedieren. Die EU wollte nach Angaben von Diplomaten auch den Plan des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verurteilen, eine Million syrische Flüchtlinge aus der Türkei in eine 35 Kilometer tiefe Pufferzone in Nordsyrien umzusiedeln.

Am Mittwochmorgen sollte die Erklärung in Brüssel bei einem Treffen des Politischen Sicherheitskomitees (PSK) abgesegnet werden, das sich aus Botschaftern der EU-Länder zusammensetzt. Doch dazu kam es nicht. Ungarn, das zuvor offenbar bereits um eine Fristverlängerung gebeten hatte, legte als einziger Staat sein Veto ein - laut EU-Diplomaten ohne handfeste Gründe zu nennen. Dabei sei die Erklärung zuvor, auch auf Betreiben anderer Länder, bereits abgeschwächt worden. So sollten der Türkei im Falle einer Invasion keine Konsequenzen angedroht werden.

Türkischer Einmarsch hat Warnung obsolet gemacht

In den Stunden danach ging das Drama weiter. Am frühen Mittwochnachmittag soll Ungarn unter starkem Druck anderer Staaten erklärt haben, nun prinzipiell zu einer Erklärung bereit zu sein. Dann aber platzte die Nachricht vom Beginn des türkischen Einmarsches in die Verhandlungen. Die Warnung an Ankara war damit hinfällig.

Erst am Abend einigten sich die EU-Staaten dann auf eine wachsweiche Erklärung, die von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini veröffentlicht wurde. "Die EU betont, dass eine nachhaltige Lösung des Syrien-Konflikts nicht militärisch erreicht werden kann", heißt es darin. Die EU fordert die Türkei darin auf, "die unilaterale Militäraktion zu beenden". Sie könne eine lang anhaltende Destabilisierung Nordost-Syrien und ein Wiedererstarken des "Islamischen Staats" zur Folge haben.

Die ungarische Regierung wollte das Drama um die Erklärung zunächst nicht kommentieren. Am Abend bezeichnete eine Sprecherin den Vorwurf der Blockade gegenüber dem SPIEGEL dann als "eine Art fake news". Unter den anderen Mitgliedsländern sorgt das Vorgehen Budapests dagegen für Unverständnis - vorsichtig ausgedrückt. "Es kann nicht sein, dass ein Land wie Ungarn immer wieder im Alleingang die EU blockiert", sagt Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. "Wenn wir nicht einmal eine solche Erklärung gemeinsam hinbekommen, sind wir in der Außenpolitik nicht einmal mehr ein Zwerg. Dann sind wir nicht existent."

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker blieb nur, die Türkei zur Mäßigung aufzurufen. "Ich fordere die Türkei und andere Akteure auf, mit Zurückhaltung zu handeln und den bereits gestarteten Einsatz zu stoppen", sagte Juncker im Brüsseler EU-Parlament. Sollten die Türkei in Syrien eine "Sicherheitszone" einrichten, werde die EU sich daran finanziell nicht beteiligen.

Weber droht Türkei mit Konsequenzen

Manfred Weber, Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion im EU-Parlament, drohte Ankara indirekt sogar mit Wirtschaftssanktionen - nicht nur wegen der "sehr besorgniserregenden" Militäraktion in Syrien, sondern auch wegen der Missachtung des Flüchtlingspakts mit der EU und den umstrittenen Gasbohrungen vor Zypern. "Wir müssen die Frage stellen, ob die guten wirtschaftliche Beziehungen zwischen der EU und der Türkei dauerhaft so erhalten bleiben können", sagte der CSU-Politiker im Plenum des Europaparlaments. Die EU sei zur Partnerschaft bereit. Würde diese aber von der Türkei nicht praktiziert, müsse Ankara wissen, "dass es auch Konsequenzen haben wird".

Der Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan und die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann bezeichneten den Einmarsch der Türkei in Syrien als völkerrechtswidrig. "Erdogan missbraucht das Schicksal der syrischen Flüchtlinge als Druckmittel gegenüber der EU", sagt Neumann. Es sei "frustrierend", dass die EU-Staaten sich bisher nicht auf eine gemeinsame Position einigen konnten. "Was es jetzt braucht, ist eine klare Verurteilung der Invasion und ein Rüstungsexportstopp in die Türkei", so Neumann.

Das könnte allerdings schwierig werden, denn die Außenpolitik gehört zu den Politikbereichen, in denen die EU nur einstimmig entscheiden kann - weshalb einzelne Länder Beschlüsse nach Belieben blockieren können. "Es zeigt sich wieder einmal, dass das Einstimmigkeitsprinzip die EU in ihrer außenpolitischen Handlungsfähigkeit einschränkt", sagt Neumann. Ähnlich äußert sich Luxemburgs Außenminister Asselborn: "Die EU muss in der Außenpolitik endlich das Prinzip von Mehrheitsentscheidungen einführen."

Dieses Ziel verfolgt auch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Ob sie es erreichen wird, ist allerdings fraglich. "Um den Einstimmigkeitszwang zu beenden", bemerkt Asselborn, "ist leider eine einstimmige Entscheidung notwendig."

Video: Türkei-Offensive bedroht Sicherheit in Europa

insgesamt 148 Beiträge
philipp_jay 09.10.2019
1. Ungarn ist untragbar
Man sollte das Land aus der EU werfen und das gezahlte Geld das gezahlt wurde zurückfordern. Alle Rechte einfordern, aber keine Pflichten wahrnehmen wollen (Flüchtlingsverteilung) und nun das.
Man sollte das Land aus der EU werfen und das gezahlte Geld das gezahlt wurde zurückfordern. Alle Rechte einfordern, aber keine Pflichten wahrnehmen wollen (Flüchtlingsverteilung) und nun das.
motoko_kusanagi 09.10.2019
2. Das Problem
"Um den Einstimmigkeitszwang zu beenden", bemerkt Asselborn, "ist leider eine einstimmige Entscheidung notwendig." Dieses Knacktpunkt muss gelöst werden, damit die EU-Außenpolitik überhaupt effektiv werden [...]
"Um den Einstimmigkeitszwang zu beenden", bemerkt Asselborn, "ist leider eine einstimmige Entscheidung notwendig." Dieses Knacktpunkt muss gelöst werden, damit die EU-Außenpolitik überhaupt effektiv werden kann. Doch so wie jetzt bleibt die wirtschaftlich starke EU ein politischer Scheinriese. Leider sehe ich keinen Weg, wie diese Quadratur des Kreises gelingen könnte. Ein Konstruktionsfehler der EU-Verträge, von den vor allem Polen und Ungarn vielfachen Nutzen ziehen.
cernbock 09.10.2019
3. eben keine Werteunion
Es gibt seit fünfzehn Jahren Mitglieder in dieser Union, die leider nicht für die gleichen europäischen Werte stehen wie der Westen im Allgemeinen. Sondern möglicherweise eher, weil es hier was umsonst gibt. Das denke ich [...]
Es gibt seit fünfzehn Jahren Mitglieder in dieser Union, die leider nicht für die gleichen europäischen Werte stehen wie der Westen im Allgemeinen. Sondern möglicherweise eher, weil es hier was umsonst gibt. Das denke ich immer wieder, wenn es um Themen wie Toleranz oder auch nur Akzeptanz gegenüber Andersdenkenden geht. Da trennt sich die Spreu von Weizen.
prime 09.10.2019
4. Und wieder einmal wird klar,
das die EU in Ihrer derzeitigen Zusammensetzung ein kompletter Fehlschlag ist. Es bleibt früher oder später nur noch ein Harter DEXIT und alle Nordländer sollten geschlossen mitmachen. Und DANN können wir über eine ECHTE EU [...]
das die EU in Ihrer derzeitigen Zusammensetzung ein kompletter Fehlschlag ist. Es bleibt früher oder später nur noch ein Harter DEXIT und alle Nordländer sollten geschlossen mitmachen. Und DANN können wir über eine ECHTE EU diskutieren. Solange jeder kleine und vor allem vollkommen Unwichtige Kläffer etwas zu Bellen hat und mit jedem Wuff Menschen in Gefahr oder sogar zu Tode gebracht werden können, empfehle ich ein Tierheim. Aber derzeit ist die EU nur ein Kasperletheater schlimmster Güte. Das war wahrscheinlich die Retourkutsche für den Abgelehnten Kommisaranwärter? Prime
michi11161 09.10.2019
5. Europa ist in der Außenpolitik nicht Existent!
Ja Europa ist in der Außenpolitik nicht existent. Hier gerade in Deutschland, meint man ja nur durch Handel könnte man Internationale Verhältnisse verändern. Eine Lebenslüge aus Feigheit geboren. Wer ein Politisches, [...]
Ja Europa ist in der Außenpolitik nicht existent. Hier gerade in Deutschland, meint man ja nur durch Handel könnte man Internationale Verhältnisse verändern. Eine Lebenslüge aus Feigheit geboren. Wer ein Politisches, militärisches Vakuum zulässt oder aufbaut ist selber schuld. Ausbaden muss erst die Betroffene Bevölkerung und die Flüchtlinge. Wenn die Kurden konsequent wären würden sie alle Islamisten sofort frei lassen, soll sich Europa drum kümmern.

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