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Politik

Drohende Angriffe der Türkei

US-Regierung will Garantien für Kurden

Die Regierung in Washington stellt Bedingungen für den Truppenabzug aus Syrien: Sie fordert vom türkischen Präsidenten Erdogan, Schutzzusagen für die mit den USA verbündeten Kurden in Syrien zu geben.

AFP

US-Militärfahrzeuge im nordsyrischen Manbidsch

Sonntag, 06.01.2019   19:35 Uhr

Die USA wollen vor ihrem angekündigten Truppenabzug aus Syrien von der Türkei Garantien für die in Syrien kämpfenden Kurden verlangen. Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates (NSC) in Washington bestätigte am Sonntag Medienberichte, wonach Sicherheitsberater John Bolton dies vor seinem Treffen mit Israels Premierminister Benjamin Netanyahu in Jerusalem bekanntgegeben habe.

Die US-Regierung ist besorgt darüber, was mit ihren kurdischen Alliierten im Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) geschieht, sollte die Türkei sich stärker in Syrien einbringen. Hier geht es vor allem um die Truppen der kurdischen Miliz YPG, die die Türkei als Zweig der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation ansieht.

"Wir denken nicht, dass die Türken Militäroperationen unternehmen sollten, die nicht voll mit den USA abgestimmt sind und denen die USA nicht zugestimmt haben", sagte Bolton. US-Präsident Donald Trump verlange ein entsprechendes Bekenntnis von seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan. "Es gibt Ziele, die wir erreichen wollen, die den Abzug aus Syrien beeinflussen", sagte Bolton.

"Nicht abschlachten"

Die Türkei hatte kurz vor Ankündigung des US-Truppenabzugs eine Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz in Nordsyrien beginnen wollen. Die YPG beherrscht an der türkischen Grenze Gebiete. US-Außenminister Mike Pompeo sagte gegen Ende der Woche, man wolle sicherzustellen, "dass die Türken die Kurden nicht abschlachten". Pompeo will am Dienstag eine Reise durch acht arabische Länder im Nahen Osten antreten.

Der Sprecher des türkischen Präsidenten, Ibrahim Kalin, sagte auf Boltons und Pompeos Bemerkungen hin am Sonntag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, eine Terrorgruppe wie die YPG könne kein Alliierter der USA sein. Mit dem Kampf gegen die PKK und deren syrische Zweige verfolge die Türkei das Ziel, andere Kurden "aus der Tyrannei und Unterdrückung dieser Terrorgruppe zu befreien".

Der Abzug der 2000 US-Soldaten könnte nun deutlich langsamer vorangehen, als Trump dies vor Weihnachten in Aussicht gestellt hatte. "Zeitpläne entstehen aus der Erfüllung von Bedingungen und aus der Schaffung von Umständen, die wir sehen wollen", sagte Bolton. Er deutete auch an, dass die US-Präsenz im Süden Syrien länger erhalten werden könnte, als die Präsenz im Norden des Bürgerkriegslandes.

Türkei soll um Hilfe gebeten haben

Die Türkei müsste nach Ansicht von US-Beamten erheblich von den USA unterstützt werden, um die Hauptverantwortung im Kampf gegen den IS in Syrien übernehmen zu können. Das "Wall Street Journal" berichtete am Wochenende unter Berufung auf namentlich nicht genannte hohe Regierungsquellen, dass die Türkei um Hilfe unter anderem für Luftangriffe, Transporte und Logistik gebeten habe. "Die türkischen Anfragen sind so umfangreich, dass, wenn voll erfüllt, das US-Militär seine Einbindung in Syrien vertiefen würde, statt sie zu reduzieren", heißt es.

Trump hatte vor Weihnachten den Abzug der US-Truppen aus Syrien angeordnet. Per Twitter gab Trump an, dass Erdogan versichert habe, die Türkei könne die Überbleibsel des IS in Syrien "auslöschen". In dem "Wall Street Journal"-Bericht heißt es, im US-Verteidigungsministerium sei man skeptisch, ob die Türkei die Rolle der USA angemessen ersetzen könne.

Bolton wird am Dienstag in der Türkei erwartet. Begleitet wird er von US-Generalstabschef Joseph Dunford und dem Syrien-Gesandten James Jeffrey. Boltons Sprecher zufolge gibt es auch Gespräche mit Verteidigungsminister Hulusi Akar und Geheimdienstchef Hakan Fidan.

Am frühen Sonntagmorgen twitterte Bolton eine Warnung an die Adresse der syrischen Regierung, die Gespräche über den US-Abzug nicht als Einladung für den erneuten Einsatz von Chemiewaffen zu verstehen: "Auf jeden Gebrauch wird es eine schnelle, starke Antwort geben."

Vor dem Abzug der US-Truppen aus Syrien steht auch ein weiteres Treffen zwischen dem türkischen Präsidenten Erdogan und Kreml-Chef Wladimir Putin an. Das meldeten türkische und russische Medien am Sonntag. Der staatlichen türkischen Agentur Anadolu zufolge soll das Treffen noch im Januar stattfinden. Die Türkei unterstützt in Syrien oppositionelle Rebellen, Russland zusammen mit Iran die Regierung von Machthaber Baschar al-Assad.

kev/dpa

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