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Politik

Syrienkonflikt

Unsolidarisch sind immer die anderen

Sich über Donald Trump und seinen Abzug der US-Truppen aus Syrien zu empören, ist einfach. Dabei offenbart die eigennützige Aktion des US-Präsidenten auch die Bequemlichkeit deutscher Außenpolitik.

Cpl. Gabino Perez/ U.S. Marine Corps/ AP

US-Militäreinsatz in Syrien: Warum im Hinterhof Europas für Frieden sorgen?

Ein Kommentar von
Mittwoch, 09.10.2019   19:36 Uhr

Es ist legitim, Donald Trumps Verrat an den US-Partnern im Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS) zu verurteilen. Es ist auch richtig, seinen erratischen Kurs in Syrien zu kritisieren, der nur eigenen Interessen zu dienen scheint. Aber es ist auch allzu leicht - und wohlfeil. Denn Trump trifft mit seiner Ankündigung, die US-Truppen aus Syrien abzuziehen, einen schmerzhaften Punkt: Warum sollten US-amerikanische Soldaten im Hinterhof Europas Terroristen bekämpfen und für Frieden sorgen?

Zerfall der Weltordnung

Die Antwort darauf war lange selbstverständlich, schließlich verstanden sich Amerikaner und Europäer als Werte- und Interessensgemeinschaft. Der Kampf gegen den IS erfolgte unter Trumps Amtsvorgänger Barack Obama nach der gewohnten Arbeitsteilung, in der die USA den Großteil der Truppen stellten, Großbritannien und Frankreich ein bisschen mitmachten, und Deutschland vor allem Geld überwies.

Doch seit fast drei Jahren regiert in Washington mit Trump jemand, der offenbar nur an sich selbst denkt und das vermeintliche Recht des Stärkeren preist, wie es sonst nur Autokraten tun. Trump beschleunigt mit seinem Rückzug aus internationalen Konflikten den Zerfall einer auf Regeln und Normen beruhenden Weltordnung.

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Was dies für Europa bedeutet, wird in Brüssel auf höchster Ebene diskutiert: So sprachen die Spitzenkandidaten im EU-Wahlkampf über den Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, ein gemeinsames europäisches Militär zu schaffen. Der Deutsche Bundestag dagegen erweckt manchmal den Eindruck, als seien sich einige dort nicht bewusst, dass eine Welt jenseits der deutschen Grenzen existiert.

Wir machen es uns zu leicht

Gerade erst rang die Regierungskoalition mühsam darum, Deutschlands Beteiligung an der internationalen Koalition gegen den IS zu verlängern. Und dies zu einem Zeitpunkt, als US-Präsident Trump bereits den Abzug der US-Truppen aus Syrien in Aussicht gestellt und 200 Millionen Dollar Hilfen für Syrien eingefroren hatte, um von anderen Ländern mehr Engagement einzufordern. Darüber hinaus hatte nach SPIEGEL-Informationen auch noch der Chef des US-Oberkommandos Centcom eindringlich um die Verlängerung der deutschen Überwachungsflüge gebeten.

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Dass sich der Bundestag kritisch mit möglichen Militäreinsätzen befasst, ist eine wichtige Errungenschaft. Nur wirkten die Debatten über eine Verlängerung des Mandats gegen den IS häufig so, als bereite man bereits den nächsten innenpolitischen Wahlkampf vor; Deutschlands internationale Verantwortung dagegen spielt dabei kaum eine Rolle. Lange sah es sogar danach aus, als wolle die Bundesregierung die internationale Mission gegen den IS noch vor Trump im Stich lassen. Dabei bleibt der IS weiterhin eine globale Bedrohung, er könne schnell wieder erstarken, konstatierten Uno-Experten im Sommer.

Doch unsolidarisch sind offenbar immer nur die anderen. So hört Deutschland auch seit rund einem Jahr weg, wenn die syrischen Kurden darum bitten, die deutschen IS-Anhänger und deren Familien aus dem Gefängnis in Syrien abzuholen. Auch in diesem Fall ist das deutsche Schweigen innenpolitisch nachvollziehbar: Wer will schon riskieren, Menschen zurückzuholen, von denen einige tickende Zeitbomben sein könnten?

Nur machen wir es uns auch dabei zu leicht. Denn die Alternative ist, dass in den überfüllten und überforderten Lagern in Syrien gerade die nächste Generation Dschihadisten-Anführer heranwächst - so wie einst im US-Lager Camp Bucca im Irak, der Brutstätte des IS.

insgesamt 137 Beiträge
hinschauen 09.10.2019
1.
Warum sollten die Amerikaner in Europas Hinterhof kämpfen? Mal überlegen.... Vielleicht weil sie durch ihre durch nichts gerechtfertigte Invasion im Irak die Region ins Chaos stürzten und weil es von den USA inhaftierte [...]
Warum sollten die Amerikaner in Europas Hinterhof kämpfen? Mal überlegen.... Vielleicht weil sie durch ihre durch nichts gerechtfertigte Invasion im Irak die Region ins Chaos stürzten und weil es von den USA inhaftierte Offiziere der Armee von Saddam Hussein waren, die den IS gründeten? Reicht das als Grund?
damianschnelle 09.10.2019
2. Warum wohl
#Warum sollten US-amerikanische Soldaten im Hinterhof Europas Terroristen bekämpfen und für Frieden sorgen?# Auf diese Frage gibt es wohl auch eine klare Antwort. Weil sie mitverantwortlich sind für das Chaos im Nahen Osten und [...]
#Warum sollten US-amerikanische Soldaten im Hinterhof Europas Terroristen bekämpfen und für Frieden sorgen?# Auf diese Frage gibt es wohl auch eine klare Antwort. Weil sie mitverantwortlich sind für das Chaos im Nahen Osten und weil sie islamistische Gruppen nicht nur unterstützt sondern deren Entstehung auch zugelassen haben.
joes.world 09.10.2019
3. Was für ein Irrsinn von Donald!
Wer soll nun die Abschreckungskraft des US-Militärsnoch ernst nehmen, wenn ihr Präsident dezidiert erklärt, sich nirgend wo mehr einmsichen zu wollen? Abschreckung funktioniert leider immer nur dann, wenn man von Zeit zu Zeit [...]
Wer soll nun die Abschreckungskraft des US-Militärsnoch ernst nehmen, wenn ihr Präsident dezidiert erklärt, sich nirgend wo mehr einmsichen zu wollen? Abschreckung funktioniert leider immer nur dann, wenn man von Zeit zu Zeit auch zeigt, dass man bereit ist zu kämpfen. Hier gibt Trump eine Blanko Scheck für jeden Bösewicht auf der Welt ab, dass er ab nun tun kann, was er will. Die EU aber, muss Trump nicht kritisieren. Denn wo bleibt sie selber, die EU? Das ist nicht nur eine moralische Frage, sondern auch im ureigensten Sinn eine Frage unserer Sicherheit. Neue Flüchtlingswellen drohen durch Erdos Vertreibungskrieg gegen die Kurden. Und Islamisten kommen nun leichter nach Europa. Ohne Kurdischem Gürtel im Norden Syriens und dem Irak. In dem die EU nichts tat, waren die USA auch nicht mehr bereit zu tun. Briten ärgern, anstatt gekonnt Geopolitik betreiben. Sich nur den Kopf mit Brexit zumüllen, anstatt mal in die Welt zu sehen. Oder zumindest in unsere Nachbarländer. Was für eine armselige Union. Lässt sich da von einem Erdogan herumschubsen, als wäre sie nur ein Spielzeug von ihm. Oder ein Goldener Esel, der Münzen schei.. Und die Kurden wurden wieder einmal verraten. Nicht nur von Trump, nicht nur von den USA. Sondern auch von der EU. Und sie werden sich das merken. Sie werden nun auf den hören, der ihnen hilft. Und sei dis nur der außenpolitisch höchst aggressive Iran. Den Trump gerade einzudämmen versucht. Was für ein Irrsinn. Und für die EU ist es alles andere als gut, wenn Erdogan immer mächtiger wird. Und der Iran immer mehr Einfluß gewinnt. UNd wenn es wieder ein Problem mit Islamisten gibt, die Europa bedrohen - die Kurden werden us nicht mehr helfen. Völlig zu recht. Scheinbar sind die Hauptakteure der EU und viele Politiker in Deutschland!!!, mehr an EU internen Deals beschäftigt, als dass sie noch Zeit und Muße für Politiker an den Grenzen der EU haben. Wer nur redet und sonst nichts tut, erreicht gar nichts. Dankt ab. Die EU ist außenpolitisch viel zu impotent. Was machen die tausenden Mitarbeiter in Brüssel eigentlich? Wofür sind sie gut? Außer für diverse Lobbygruppen? Wenn in solchen entscheidenden Fragen der Zukunft nichts geschieht.
briefzentrum 09.10.2019
4. Wirre Analyse
Die Deutschen unterstützen die Kurden im Nordirak und haben sich zu einer Verlängerung des Mandats in Syrien entschieden. Es ist gut, dass eine solche Verlängerung keine Routineangelegenheit ist, sondern im Einzelfall [...]
Die Deutschen unterstützen die Kurden im Nordirak und haben sich zu einer Verlängerung des Mandats in Syrien entschieden. Es ist gut, dass eine solche Verlängerung keine Routineangelegenheit ist, sondern im Einzelfall verantwortlich vom Bundestag geprüft wird. Die USA ist durch ihren Irak-Krieg seit 2003 verantwortlich für die chaotische Lage im Mittleren Osten. Erst die wirre Politik im Irak hat den IS als weltweites Problem hervorgebracht, so wie die verfehlte Afghanistan-Politik in den 80er Jahren Al Qaida produziert hat. Der Krieg gegen den IS im Irak wurde nicht in erster Linie von amerikanischen Bodentruppen bestritten, sondern durch die Kurden, die von den Amerikanern und Alliierten unterstützt wurden. Was das mit Überlegungen zu einer Europäischen Armee zu rumhaben soll, bleibt wohl das Geheimnis des Autors. Ebenso wie die Frage der möglichen Rückführung deutschstämmiger IS-Kämpfer nach Deutschland. Die USA haben durch ihre Militärmacht in dieser Region eine besondere Verantwortung für die Folgen ihrer weitgehend konzeptionslosen aber kriegerischen Außenpolitik. Donald Trumps Rückzugspläne sind kein Ausdruck amerikanischen Pazifismus, sondern einmal mehr ein Symptom amerikanischer Konzeptionslosigkeit. Weder die deutsche noch eine imaginäre europäische Armee könnten daran irgendetwas ändern.
horst-viersen 09.10.2019
5. Eigenutz ?
Es geht nicht um den Eigennutz, sondern um die Regionalisierung von Konflikten. Dass sich dadurch eine neue Mittel-Ost-Ordnung einstellt, ist selbstverständlich. Ich verstehe nicht, warum "man den Trump nicht lesen [...]
Es geht nicht um den Eigennutz, sondern um die Regionalisierung von Konflikten. Dass sich dadurch eine neue Mittel-Ost-Ordnung einstellt, ist selbstverständlich. Ich verstehe nicht, warum "man den Trump nicht lesen kann".
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