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Politik

Brexit

Premierministerin May will Parlament über Referendum zum Deal abstimmen lassen

Die britische Premierministerin Theresa May will das Parlament darüber abstimmen lassen, ob es ein Referendum über den Brexit-Deal geben soll. Das ist Teil ihres neuen Brexit-Pakets.

Foto: Hannah Mckay/ REUTERS
Dienstag, 21.05.2019   17:42 Uhr

Der eigentliche Brexit steht vorerst nicht zur Debatte. Das Referendum, wonach die Briten aus der EU austreten wollen, hat weiter Gültigkeit. Doch nun will die britische Premierministerin Theresa May das Parlament darüber abstimmen lassen, ob es ein Referendum über den Brexit-Deal geben soll - allerdings nur, wenn die Abgeordneten zunächst dem Brexit-Abkommen mit der EU zustimmen.

Sie stellte in einer Rede einen Zehnpunkteplan vor, um einen "neuen Brexit-Deal" durchzusetzen. "Die Abgeordneten werden darüber abstimmen dürfen, ob über den Deal in einem neuen Referendum entschieden werden soll", sagte sie.

Sie selbst habe ihre Ansichten darüber mehrmals deutlich gemacht. "Ich glaube nicht, dass das ein Weg ist, den wir einschlagen sollten, weil ich glaube, dass wir das Ergebnis des ersten Referendums umsetzen sollten", sagte sie. Sie erkenne aber die ernsthaften und starken Gefühle über diese wichtige Frage an. Deswegen würde die Regierung in das Austrittsabkommen die Wahl über das zweite Referendum mitaufnehmen.

Regierung will nach Alternativen zum "Backstop" suchen

Außerdem werde die Regierung nach Alternativen zum sogenannten Backstop suchen, sodass dieser nie in Kraft treten könne. Zudem darf das Parlament laut May darüber abstimmen, ob das Vereinigte Königreich für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleiben soll.

Über den Gesetzesentwurf sollen die Abgeordneten im nächsten Monat abstimmen. May ist schon dreimal mit ihrem in Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen gescheitert. Sowohl die Opposition als auch große Teile ihrer eigenen Partei stimmten dagegen. Deswegen wurde der Brexit bereits zweimal verschoben. Gespräche mit der Labour-Opposition über einen Kompromiss waren zuvor ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

"Letzte Chance, das Brexit-Referendum umzusetzen"

Nun hofft sie durch Änderungen genug Unterstützung zu bekommen, um den Brexit-Deal doch noch über die Ziellinie zu bringen. Das sei die letzte Chance, das Resultat des Brexit-Referendums umzusetzen, so May.

Sollten die Abgeordneten Mays Deal und einem Referendum zustimmen, könnte die Bevölkerung wiederum Mays Deal ablehnen.

May hatte sich kürzlich bereit erklärt, nach der Abstimmung im Juni einen Zeitplan für ihren Rücktritt zu vereinbaren. Ob sie damit die Chancen auf einen Erfolg erhöht hat, gilt aber als zweifelhaft. Das Rennen um ihre Nachfolge ist längst im Gang.

höh/dpa/AP

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