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Politik

Nach Putschversuch

Türkei beantragte fast 1000 Festnahmen in Deutschland

Seit dem Putschversuch im Juli 2016 hat die Türkei die deutsche Polizei vielfach gebeten, gegen vermeintliche Regierungsgegner vorzugehen. 925 Menschen sollten festgenommen werden.

Marius Becker / DPA

Ein Mann demonstriert am 24.05.2014 auf dem Ebertplatz in Köln gegen den damaligen türkischen Ministerpräsidenten Erdogan.

Samstag, 23.03.2019   11:45 Uhr

Die türkische Regierung lässt einem Zeitungsbericht zufolge massenhaft Oppositionelle über die internationale Polizeibehörde Interpol suchen. Allein an deutsche Sicherheitsbehörden gingen demnach fast 1000 Fahndungsersuche. Das Bundeskriminalamt habe seit dem Putschversuch vor drei Jahren 990 entsprechende Anfragen von den türkischen Behörden erhalten.

925 Personen sollten auf Wunsch der Türkei festgenommen werden, für 65 weitere wurde eine sogenannte Aufenthaltsermittlung erbeten, berichtet die "Welt". Die Quelle der Zeitung ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Wie oft die deutschen Behörden dem Willen der Türkei entsprachen, geht aus der Antwort nicht hervor.

Linken-Fraktionsvize Sevim Dagdelen hatte von der Bundesregierung Auskunft verlangt über Ermittlungen und Rechtshilfe im Auftrag der Türkei. Zur Antwort der Regierung sagte sie: "Das Erdogan-Regime versucht über Interpol, Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen, politische Kritiker selbst im Ausland massiv zu verfolgen."

Aus der Antwort der Bundesregierung ergibt sich dem Bericht zufolge auch, dass die Regierung Ankara im vergangenen Jahr insgesamt 64 Auslieferungsersuche an Deutschland gestellt hatte. 2019 waren es bislang zwölf. Anders jedoch als in den Jahren zuvor wurde bislang niemand ausgeliefert.

Hunderte Schutzsuchende

Der Bundesregierung seien mit Stand Anfang März zudem insgesamt 38 Fälle von deutschen Staatsangehörigen bekannt, die aufgrund von Ausreisesperren die Türkei nicht verlassen dürfen, berichtet die "Welt" weiter. Außerdem seien 80 Fälle bekannt, bei denen deutschen Staatsangehörigen im vergangenen Jahr die Einreise in die Türkei verweigert wurde.

Mit der zunehmenden Verfolgung der Opposition in der Türkei stieg die Anzahl der Türken, die in Deutschland Asyl suchen. Laut Dagdelen erhalte inzwischen mehr als jeder Zweite, der aus der Türkei flieht, hierzulande einen Schutzstatus. Aus einer ihrer vorherigen Anfragen geht hervor, dass die deutschen Behörden im Januar 851 Schutzsuchende aus der Türkei registriert hatten und 702 im Februar. Im November waren 735 und im Dezember 623 Neuzugänge gezählt worden.

löw/AFP/dpa

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