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Politik

Urteil gegen CHP-Vize

Türkischer Oppositionspolitiker muss 25 Jahre in Haft

Ein türkisches Gericht hat den sozialdemokratischen Politiker Enis Berberoglu zu einer jahrzehntelangen Freiheitsstrafe verurteilt. Begründung: Der Vize-CHP-Chef und Journalist soll ein Spion sein.

AFP

Enis Berberoglu

Mittwoch, 14.06.2017   16:01 Uhr

Weil er Videomaterial an die Medien gegeben haben soll, ist ein türkischer CHP-Oppositionspolitiker zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Der Sozialdemokrat Enis Berberoglu erhielt vor einem Gericht in Istanbul wegen angeblicher Spionage eine Freiheitsstrafe von 25 Jahren, wie mehrere türkische Fernsehsender berichten. Er wurde demnach noch im Gerichtsgebäude verhaftet.

Der Staatsanwalt hatte laut der türkischen Zeitung "Daily Sabah" gar eine lebenslange Strafe beantragt, da Berberoglu der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen zugearbeitet haben soll. Die türkische Regierung macht sie für den Putschversuch gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan im Sommer 2016 verantwortlich. Berberoglu gilt als erster CHP-Abgeordneter, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurde.

Berberoglu war beschuldigt worden, den Journalisten Can Dündar und Erdem Gül von der Zeitung "Cumhuriyet" Filmmaterial aus dem Jahr 2014 zugespielt zu haben. Darauf soll zu sehen sein, wie der türkische Geheimdienst Waffen nach Syrien schafft. Die Zeitung berichtete im Mai 2015 über den Fall. Der 60-jährige Berberoglu arbeitete selbst als Journalist.

"Diese Entscheidung ist eine Einschüchterung für die Opposition", sagte Engin Altay, CHP-Fraktionsvorstand im Parlament in Ankara, nach dem Urteil. Es beweise, dass die Judikative unter der Kontrolle der Regierung stehe.

Die türkische Regierung geht seit Längerem massiv gegen Medienvertreter vor. Der seit vier Monaten in der Türkei inhaftierte deutsche Journalist Deniz Yücel hatte am Dienstag erstmals Besuch vom deutschen Botschafter in der Türkei empfangen dürfen.

apr/Reuters

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