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Politik

Erdogan und der Westen

Der aufgeputschte Präsident

"Der Mythos Erdogan wird gestärkt": Der Putsch, der den türkischen Präsidenten stürzen sollte, wird ihn selbstbewusster und härter machen. Für die westlichen Verbündeten ist das ein Problem.

REUTERS

Recep Tayyip Erdogan

Von
Samstag, 16.07.2016   15:30 Uhr

Der schnelle Überblick

Das ist passiert:
• Die türkische Regierung sieht in den Anhängern des in den USA lebenden Predigers Fethullah Gülen die Schuldigen. Gülen bestreitet, verantwortlich zu sein. Er gilt als Erzfeind Erdogans.

Wie oft hat Recep Tayyip Erdogan, der Mann mit dem Staatsverständnis eines Sultans, in den vergangenen Stunden die Demokratie beschworen? Unzählige Male. Der Autokrat Erdogan und die Demokratie.

Als ihn der Putsch der Militärs überrascht hatte, ließ er sich per Video-App übers Smartphone in eine Nachrichtensendung schalten. Der Autokrat Erdogan und die Freiheit des Internets.

Als er seine Macht ans Militär zu verlieren drohte in der vergangenen Nacht, da sprachen sich alle Parlamentsparteien gegen den Putschversuch aus - darunter die Kurdenpartei HDP. Also die Vertreterin jener Menschen, gegen die der Präsident einen Bürgerkrieg vom Zaun gebrochen hat. Der Autokrat Erdogan und die Opposition.

Und dann ist da noch die internationale Staatengemeinschaft: Die Amerikaner, Europäer, die Russen, Chinesen und Japaner - sie alle, die Erdogan in den vergangenen Jahren mitunter provoziert, vorgeführt, gepeinigt hat, stellten sich gegen den Putsch, riefen zur Wiederherstellung der demokratischen Ordnung auf.

Video: Chronologie der Ereignisse

Foto: AFP

Demokratie, Meinungsfreiheit, Opposition, Verbündete: Wen oder was Erdogan auf die eine oder andere Art all die Jahre verachtet hat, sichert ihm jetzt die Macht.

Ist das gerecht?

Das ist die falsche Frage.

Denn es geht ja erstens nicht um Erdogan, sondern ums Prinzip; darum nämlich, ob ein Putschversuch gegen eine demokratisch legitimierte Regierung zu dulden ist. Ist er nicht. Und zweitens geht es um politische Stabilität in einem der wichtigsten Länder in der größten Konfliktregion dieser Erde.

Vor allem der Westen ist angewiesen auf Erdogans Türkei. Das Land ist seit 1952 Nato-Mitglied, hat nach den USA die zweitgrößte Armee im Bündnis. Die Türkei ist das einzige muslimische Nato-Land, sie war im Kalten Krieg strategisch wichtig, und ist es heute für die Stabilität der Region noch mehr. "Die Türkei ist ein geschätzter Nato-Partner", formulierte der Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg.

Fotostrecke

Türkei: Der Putschversuch in Bildern

Bezeichnend, dass sich - anders als beim Militärputsch in Ägypten vor drei Jahren - der US-Präsident diesmal eher keine Hintertür zu einer möglichen künftigen Militärregierung offen hielt: Barack Obama und sein Außenminister John Kerry stimmten überein, hieß es noch am Abend in einer Mitteilung des Weißen Hauses, dass alle Akteure in der Türkei "die demokratisch gewählte Regierung unterstützen, sich zurückhalten und jegliche Gewalt oder Blutvergießen vermeiden sollten".

Die Amerikaner brauchen die Türkei im Kampf gegen die IS-Terroristen in Syrien und im Irak, vom Stützpunkt Incirlik nahe der syrischen Grenze starten die Kampfjets der Anti-IS-Allianz.

Dabei ist das Verhältnis Obamas zu Erdogan äußerst angespannt wegen all der Terrorjünger, die in den vergangenen Jahren über die Türkei nach Syrien reisen konnten. Und natürlich auch, weil Erdogan just jene syrischen Kurden angreifen lässt, die US-Verbündete im Kampf gegen den IS sind. Da passt einiges nicht zusammen. Als Erdogan jüngst wegen eines Atomgipfels in Washington weilte, ließ ihn Obama abblitzen: keine Zeit für ein Treffen.

Wie tief der Ärger über Erdogan in den USA sitzt, ist an Nebensächlichkeiten zu erkennen. Etwa an einem Tweet von Brad Sherman. Der sitzt für die Demokraten um US-Repräsentantenhaus, ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses.

In der Nacht auf Samstag also schrieb Sherman: "Machtübernahme durchs Militär in der Türkei wird hoffentlich zu echter Demokratie führen - nicht Erdogans Autoritarismus." Drei Stunden später, als sich das Scheitern des Putsches abzeichnete, schob Sherman einen etwas konzilianteren Tweet nach: "Hoffe, die Lösung der Krise führt zu einer Mäßigung der autoritären Herrschaft Erdogans."

Komplizierter noch als das Verhältnis der Amerikaner ist das der deutschen Kanzlerin zum türkischen Präsidenten. Angela Merkel hat sich in der Flüchtlingskrise in die Abhängigkeit Erdogans begeben. Denn nicht die EU, sondern der Autokrat von Ankara wacht über die Grenzen Europas. Erdogan hat die Europäer sein neues Selbstbewusstsein wieder und wieder spüren lassen.

Video: Erdogan über den Putschversuch

Foto: REUTERS

Wird sich das nun ändern? Wird Erdogan durch den Putsch, nun ja, gemäßigter? Schließlich hat ihn doch auch die Opposition gegen das Militär verteidigt. Könnte also aus der Abwehr dieses Putschversuchs eine neue Einigkeit in der türkischen Politik, vielleicht eine Rückbesinnung auf demokratische Kultur entspringen?

Wohl kaum.

"Es steht zu befürchten, dass die Repressionen jetzt noch zunehmen und der Putschversuch genutzt wird, um echte und vermeintliche Gegner im Staatsapparat auszuschalten", so SPD-Außenexperte Niels Annen gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Der Mythos Erdogan wird durch diese Krise gestärkt." Trotzdem sei es natürlich richtig, dass der Putsch niedergeschlagen worden sei. "Und es ist beruhigend zu sehen, dass ein Putsch heute von der internationalen Staatengemeinschaft nicht akzeptiert worden wäre."

Erdogan werde versuchen, "seine Machtposition auszuweiten", glaubt auch CDU-Außenpolitiker Elmar Brok: "Die Folge könnte eine dramatische Teilung der Gesellschaft sein", so Brok gegenüber der "Welt".

"Kampf ist Erdogans Lebenselixier, er braucht Feinde, er hat sich immer schon gegen andere nach oben gearbeitet", urteilte einmal der SPIEGEL.

Erdogan ist ein Kämpfer, kein Versöhner. Das gilt seit diesem Wochenende wohl mehr denn je.

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insgesamt 392 Beiträge
pmv 16.07.2016
1. Inszenierung
Dieser dillettantische Putsch kann doch nur von Erdogan selbst inszeniert worden sein, um a la Reichstagsbrand und ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz die komplette Macht in der Türkei an sich zu reißen.
Dieser dillettantische Putsch kann doch nur von Erdogan selbst inszeniert worden sein, um a la Reichstagsbrand und ein entsprechendes Ermächtigungsgesetz die komplette Macht in der Türkei an sich zu reißen.
franke2010 16.07.2016
2. Der Despot war selbst am Werk
vermutlich hat dieser Tyrann den Putsch selbst inziniert um jetzt alle anders denkende aus dem Weg zu räumen.
vermutlich hat dieser Tyrann den Putsch selbst inziniert um jetzt alle anders denkende aus dem Weg zu räumen.
Atheist_Crusader 16.07.2016
3.
Im Internet nennt man die Aktion schon Erdogans persönlichen Reichstagsbrand. Die Parallelen sind nicht von der Hand zu weisen: Er hat bereits begonnen, seine Macht zu konsolidieren. Und jeder der sich gestern Nacht pro [...]
Im Internet nennt man die Aktion schon Erdogans persönlichen Reichstagsbrand. Die Parallelen sind nicht von der Hand zu weisen: Er hat bereits begonnen, seine Macht zu konsolidieren. Und jeder der sich gestern Nacht pro Putschisten geäußert hat, dürfte schon irgendwo auf einer Liste stehen. Noch dazu war der Putsch für türkische Verhältnisse ziemlich schwach und unfähig organisiert. Dass Erdo selbst Hitlers Aufstieg zur Macht als Vorlage für die politische Umgestaltung der Türkei gelobt hat, hilft auch nicht gerade dabei, Bedenken zu zerstreuen.
antares56 16.07.2016
4. Würde mich nicht wundern,
wenn Erdogan das alles selbst in Scene gesetzt hat? Das traue ich ihm zur Stärkung seiner Machtposition durchaus zu!
wenn Erdogan das alles selbst in Scene gesetzt hat? Das traue ich ihm zur Stärkung seiner Machtposition durchaus zu!
vor.morgen 16.07.2016
5. Gewählt und doch kein Demokrat. Nun auf dem Weg zum Führer.
Erdogan wurde gewählt. Die beiden letzten Male mit eingeschüchterten oppositionellen Journalisten und im Wahlkampf behinderter Opposition. Wahlsiege als Produkt undemokratischer Wahlauseinandersetzungen. Seit Erdogan, aus [...]
Erdogan wurde gewählt. Die beiden letzten Male mit eingeschüchterten oppositionellen Journalisten und im Wahlkampf behinderter Opposition. Wahlsiege als Produkt undemokratischer Wahlauseinandersetzungen. Seit Erdogan, aus rein innenpolitischem Kalkül, den Kurden den Krieg erklärte; geht es mit dem Land bergab. Kurdenmassaker, Gegensschläge und nun der versuchte Putsch. Am Ende wird Erdogan gestärkt aus der letzten Nacht herauskommen und demokratische Institutionen weiter schwächen. Nun unter dem Vorwand der Abwehr zukünftiger Putschisten. Erdogan kann an seiner religiös verbrämten Diktatur weiter bauen. Mit ihm als Führer. Heute sind die Toten der vergangenen Nacht die Opfer dieses Putsches. Am Ende aber, wird es die Demokratie sein. Und Europa bekommt, direkt an seiner Grenze, eine islamistisch geführte Türkei. Deren Ideologie sich bis nach Europa ausbreiten wird. Die mächtigsten Player der EU, Merkel und Hollande, müssten diese Gefahr doch sehen? Sie müssten jetzt reagieren. Denn jetzt, nach dem gescheiterten Putsch, kann Erdogan alle noch verbliebenen Gegner entmachten. Kann Erdogan die ganze Türkei in einen Führerstaat umwandeln. Und seine religiöse, nationalistische Ideologie wird Türken in ganz Europa in ihren Bann ziehen. Wieso sind die führenden Politiker der EU zu unaufmerksam, zu unentschlossen, zu schwach um genau jetzt entschlossen zu reagieren? Damit Erdogan die Türkei nicht zu seinem Privatbesitz macht. Mit ihm als dem neuen islamistischen, nationalistischen Führer. Und einer Ideologie, die Staaten mit türkischer Minderheit (Türken definieren sich in der großen Mehrheit nach ihrer Abstammung und nicht nach einem deutschen Pass) in ihren Grundfesten erschüttern könnte. Es wäre, müsste nun die Zeit sein, in der Merkel handelt. Wieso tut sie nicht? Wieso kann sie nicht? Wieso darf sie dann dieses Land regieren, wieso hält die CDU/CSU Fraktion ihr in blindem Gehorsam die Treue? Weil es deutsche Tradition ist, dem jeweiligen Anführer bis in den Untergang kritiklos zu folgen?
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