Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Streit zwischen Ankara und Berlin

Türkei empört über Auftrittsverbot für Erdogan

Die türkische Regierung hat auf das Auftrittsverbot für Staatschef Erdogan in Deutschland reagiert: Dies sei "nicht vereinbar mit freundschaftlichen Beziehungen", sagte ein Sprecher des Präsidenten.

REUTERS

Recep Tayyip Erdogan

Donnerstag, 29.06.2017   18:54 Uhr

Neuer Streit zwischen Ankara und Berlin: Die türkische Regierung hat wie erwartet mit Empörung auf die Entscheidung der Bundesregierung reagiert, einen Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan am Rande des G20-Gipfels in Hamburg zu untersagen. Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin sagte, dies sei "nicht vereinbar mit freundschaftlichen Beziehungen".

Das Verbot sei "das konkreteste Beispiel für zweierlei Maß", das in Europa existiere. "Diejenigen, die der Türkei bei jeder Gelegenheit Lehren über Demokratie, Menschenrechte und Freiheiten erteilen wollen", hinderten den Präsidenten daran, sich an türkische Bürger zu wenden, klagte Kalin. Derweil "scharen sich die Europäer um Terrororganisationen, Putschisten und Gesetzlose", fügte der Sprecher hinzu.

Die jahrhundertealten Beziehungen sollten "nicht für kurzfristige wahltaktische Erwägungen geopfert werden", sagte Kalin. Der Erdogan-Sprecher warnte Deutschland, "nicht die schrecklichen Fehler der Referendumskampagne zu wiederholen".

Vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei im April hatte es heftigen Streit um Auftritte türkischer Minister in Deutschland gegeben. Als mehrere Kommunen Auftritte absagten, warf Erdogan den deutschen Behörden "Nazi-Methoden" vor. Dies hatte in Deutschland für scharfe Kritik gesorgt.

"Keine gute Idee"

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag gesagt, ein Auftritt Erdogans sei "angesichts der Konfliktlage mit der Türkei" derzeit "nicht angemessen". Es gebe "eine offizielle Anfrage der Türkei" für einen Auftritt Erdogans am Rande des G20-Gipfels kommende Woche in Hamburg, berichtete Gabriel während seiner Visite in Moskau. "Ich habe meinem türkischen Kollegen bereits vor Wochen gesagt, dass wir das für keine gute Idee halten", sagte er. Wegen der aktuellen Konflikte mit Ankara passe ein Auftritt Erdogans "nicht in die politische Landschaft".

Gabriel sagte weiter, anders als in der Vergangenheit sollten künftig Politikern von Nicht-EU-Staaten grundsätzlich keine Wahlkampfauftritte mehr erlaubt werden. Nicht nur der Türkei sollten künftig Auftritte untersagt werden, "die auch dem Ziel dienen, die innenpolitischen Konflikte eines anderen Landes nach Deutschland zu bringen", sagte Gabriel.

Ein Regierungssprecher bestätigte, dass Gabriels Haltung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgestimmt sei. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, alle Staaten würden nun informiert, "dass die Bundesregierung es sich ausdrücklich vorbehält, auf deutschem Boden geplante politische Veranstaltungen ausländischer Regierungsvertreter zu untersagen".

Alle solche Veranstaltungen müssten rechtzeitig auf diplomatischem Wege beantragt werden, hieß es. Bei der Entscheidung über eine Genehmigung werde neben Fragen der Sicherheit und Ordnung auch "die Qualität der politischen Beziehungen" eine Rolle spielen.

als/dpa/AFP

insgesamt 282 Beiträge
Teile1977 29.06.2017
1. Besuche
Ausgerechnet Türkische Behörden beschweren sich??? Wie viele deutlich unauffälligere Besuche Deutscher Beamter bei deutschen Soldaten in Incirlik wurden verboten? Und nun jammern sie weil Erdogan zwar Deutschland besuchen [...]
Ausgerechnet Türkische Behörden beschweren sich??? Wie viele deutlich unauffälligere Besuche Deutscher Beamter bei deutschen Soldaten in Incirlik wurden verboten? Und nun jammern sie weil Erdogan zwar Deutschland besuchen darf, aber keine großen reden schwingen darf?
Steve1982 29.06.2017
2. Sicherheit...
Es wird einfach zu viel neben dem G20 Gipfel auch noch eine Erdogan Rede polizeilich zu sichern, bei der man das Aufeinandertreffen von Türken und Kurden erwarten kann. Darum geht es! Außerdem wurden gar nicht alle Referendums [...]
Es wird einfach zu viel neben dem G20 Gipfel auch noch eine Erdogan Rede polizeilich zu sichern, bei der man das Aufeinandertreffen von Türken und Kurden erwarten kann. Darum geht es! Außerdem wurden gar nicht alle Referendums reden im Frühjahr abgesagt. In Hamburg war es erlaubt, ich meine auch in Köln. Oft wurden die auch abgesagt, weil die Türkei dort nicht mit offenen Karten gespielt hatte und man gar nicht vorher wusste dass etwa der Außenminister kommt oder ähnliches.
kasulzke 29.06.2017
3. Tja
Wer reden will muss freundlich sein. Nazivergleiche, Bedrohung Deutscher Politiker nach dem Referendum, Isolation der Deutschen Soldaten, willkürliche Inhaftierung von Deutschen Staatsbürgern, das üben wir lieber noch etwas, [...]
Wer reden will muss freundlich sein. Nazivergleiche, Bedrohung Deutscher Politiker nach dem Referendum, Isolation der Deutschen Soldaten, willkürliche Inhaftierung von Deutschen Staatsbürgern, das üben wir lieber noch etwas, Erdi. Aber zuhause.
fritzberg1 29.06.2017
4. Witzig
---Zitat--- "nicht vereinbar mit freundschaftlichen Beziehungen" ---Zitatende--- Irgendwie haben die doch auch Humor, muss man ihnen lassen. :-)
---Zitat--- "nicht vereinbar mit freundschaftlichen Beziehungen" ---Zitatende--- Irgendwie haben die doch auch Humor, muss man ihnen lassen. :-)
patrick6 29.06.2017
5. "nicht vereinbar mit freundschaftlichen Beziehungen"
...nun, das sind Äußerungen, wir wären Nazis, auch nicht. Also Benimmregeln lernen und entsprechend behandelt werden - oder eben anders.
...nun, das sind Äußerungen, wir wären Nazis, auch nicht. Also Benimmregeln lernen und entsprechend behandelt werden - oder eben anders.
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge!

Verwandte Artikel

Mehr im Internet

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP