Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Anhörung zur Ukraineaffäre

Russland-Expertin verurteilt Darstellung der Republikaner als "Fiktion"

Hat die Ukraine die US-Präsidentschaftswahl 2016 beeinflusst? Donald Trump und manche Republikaner behaupten das. Fiona Hill, Zeugin in den Impeachment-Anhörungen, bezeichnet das als russische Propaganda.

Sarah Silbiger/ Getty Images/ AFP

Fiona Hill und David Holmes bei den Impeachment-Anhörungen

Donnerstag, 21.11.2019   16:26 Uhr

In den Anhörungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump hat eine frühere Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrates ausgesagt - und eine eindringliche Warnung ausgesprochen.

Fiona Hill sagte, es sei eine "Fiktion", dass die Ukraine 2016 sich in den US-Wahlkampf eingemischt habe. Dieses Narrativ hatten unter anderem Trump und seine Unterstützer immer wieder befeuert.

Hill sagte weiter, bei der Theorie von der ukrainischen Wahleinmischung handele es sich um eine von russischen Geheimdiensten ersonnene Verschwörung, die "offenbar auch einige von Ihnen in diesem Ausschuss glauben".

Diese "Erfindungen" seien ein Versuch, die politischen Lager in den USA gegeneinander auszuspielen, und zwar von Russland, einer "fremden Macht, die uns wirklich schaden will". Sie weigere sich, Teil des Versuchs zu sein, ein alternatives Narrativ zu legitimieren, wonach die Ukraine - und nicht Russland - die USA 2016 attackiert habe, sagte Hill.

Foto: ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX

Hill: "Unsere Nation wird auseinandergerissen"

Darum bitte sie, diese politisch motivierten Falschaussagen nicht zu verbreiten, "die so deutlich russischen Interessen dienen", sagte Hill. Die Aussage der US-Geheimdienste hingegen, dass Russland die Wahl beeinflusst habe, sei über jeden Zweifel erhaben. "Der Einfluss der erfolgreichen russischen Kampagne 2016 bleibt heute sichtbar. Unsere Nation wird auseinandergerissen."

Hill war eine Mitarbeiterin des früheren Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton, die zuvor bereits republikanischen und demokratischen Regierungen diente. Sie habe als unparteiische Expertin für Außenpolitik kein Interesse, ein bestimmtes Ergebnis der Anhörungen herbeizuführen, sagte Hill. Es gehe ihr nur um die Wahrheit.

Die Anhörungen vor dem Geheimdienstausschuss sollen klären, ob Donald Trump eine geplante Militärhilfe von Hunderten Millionen Dollar für die Ukraine zurückgehalten und sie als Druckmittel eingesetzt hat, um seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter durch fragwürdige Ermittlungen zu diskreditieren. (Eine Chronologie über die bisherigen Zeugenaussagen lesen Sie hier.)

Jose Luis/ AP

David Holmes

Neben Hill sagte auch David Holmes, derzeit Mitarbeiter in der US-Botschaft in Kiew, aus. Holmes war direkt in die Zusammenarbeit mit der Regierung des neu gewählten Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingebunden.

Holmes sagte aus, er habe bei einem Telefonat des EU-Botschafters Gordon Sondland mitgehört, als dieser von Kiew aus mit Präsident Trump gesprochen habe. Trump habe so laut gesprochen, dass Sondland sein Handy von seinem Ohr weggehalten habe.

Trump fragte laut Holmes und mit Bezug auf Selenskyj: "Wird er die Ermittlungen machen?" Sondland habe geantwortet: "Das wird er." Selenskyj werde sogar "alles tun, was Sie wollen".

Holmes sagte, Ende August sei es sein "glaskarer Eindruck" gewesen, dass die Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten werde, um die Unzufriedenheit mit den nicht eröffneten Biden-Ermittlungen auszudrücken, "oder als ein Versuch, den Druck zu erhöhen, damit sie es tun".

Holmes sagte zu Beginn, die Arbeit in der Ukraine habe sich für ihn und seine Kollegen stark verändert, als Mitte März auf Initiative von Trump-Anwalt Rudy Giuliani die Botschafterin Marie Yovanovitch erst angegriffen und im Mai dann abgesetzt wurde. Einen solchen Umgang habe er trotz seiner Zeit als Wirtschaftsberater in der US-Botschaft in Moskau und später im Team des Nationalen Sicherheitsberaters "noch nie erlebt".

Trump sah Vernehmung offenbar live - und kommentierte

Holmes kritisierte zudem, er habe den Inhalt des Telefonats Selenskyjs mit Trump am 25. Juli nicht erfahren. Auch sei kein Transkript davon an die Botschaft geschickt worden, was eigentlich üblich sei.

Donald Trump saß während der Anhörung offenbar vor einem Fernseher. Während Holmes noch sprach, kommentierte der US-Präsident dessen Aussagen live via Twitter. Auf Holmes Beschwerde, er habe den Inhalt des Trump-Selenskyj-Telefonats nicht gekannt, twitterte Trump: "Lies die zwei Transkripte der Ukraine-Telefonate!"

Auf Holmes' Aussage, er habe Trump an Sondlands Handy in Kiew nach den Ermittlungen fragen hören, schrieb Trump: "Mein Gehör ist und war großartig. Niemals habe ich eine Person telefonieren sehen, wenn der Lautsprecher nicht an war, und war in der Lage, das Gespräch zu hören oder zu verstehen. Ich habe es versucht, aber ohne Erfolg. Probieren Sie es aus!"

ulz/cht/AP

insgesamt 133 Beiträge
Actionscript 21.11.2019
1. Das Gerücht wurde Anfang 2017 von Putin...
...in einer Rede in die Welt gesetzt, was bei den Anhörungen auch immer wieder gezeigt wird. Crowdstrike ist eine Firma, die verschiedene Hackerattacken von Chinesen zB entdeckt hat. Crowdstrike hat auch mitgeholfen, die [...]
...in einer Rede in die Welt gesetzt, was bei den Anhörungen auch immer wieder gezeigt wird. Crowdstrike ist eine Firma, die verschiedene Hackerattacken von Chinesen zB entdeckt hat. Crowdstrike hat auch mitgeholfen, die russischen Attacken aufzuklären (einfach mal googeln). Es ist klar, dass Russland Interesse hat, Crowdstrike zu diffamieren und gleichzeitig die Demokraten mit Crowdstrike in Verbindung zu setzen..
Stasik 21.11.2019
2. Amerikanische Paranoia
Über das Gebaren des amerikanischen Präsidenten kann man sich wirklich nur die Augen reiben. Aber man kann sich fragen, was schlimmer ist, das erratische Agieren eines Donald Trump oder die paranoide Beschuldigung seiner Gegner, [...]
Über das Gebaren des amerikanischen Präsidenten kann man sich wirklich nur die Augen reiben. Aber man kann sich fragen, was schlimmer ist, das erratische Agieren eines Donald Trump oder die paranoide Beschuldigung seiner Gegner, hinter allem nur den Versuch Russlands zu sehen, Einfluss auf die amerikanische Politik zu nehmen. Jedes Land bekommt die Regierung, die es verdient. Die Ursache für die derzeitige Situation liegt einzig in den USA selbst. Eine dermaßen polarisierte Gesellschaft wird an sich selbst zugrunde gehen, dazu bedarf es nicht des Zutuns Russlands.
anja-boettcher1 21.11.2019
3. Sorry -
- aber die gesamte US-amerikanische Außenpolitik basiert seit der Zeit Ronald Reagans auf Fiktion - und zwar auf einer ziemlich schlechten. Macron hatte völlig recht mit seiner Äußerung: Wer nicht will, dass Europa voll in [...]
- aber die gesamte US-amerikanische Außenpolitik basiert seit der Zeit Ronald Reagans auf Fiktion - und zwar auf einer ziemlich schlechten. Macron hatte völlig recht mit seiner Äußerung: Wer nicht will, dass Europa voll in den Strudel der zerstörerischen Außenpolituik der USA so hinein- und ins Chaos gezogen wird, in den systematisch der Nahe Osten seit 2001 gestürzt wurde, der muss sich in einer Sicherheitspoltik im Sinne unseres Grundgesetzes, welche nämlich nicht zur militärischen Hypertrophie aufgeblasen, sondern vor allem politisch wieder auf das Fundament von politischer Zurechnungsfähigkeit gestellt werden muss, von dem schlimmsten Unsicherheits- und Chaosfaktor trennen. Im Zirkus von Washington kommen mir beide Seiten vor wie schlimme Karikaturen. Die Unzurechenbarkeit Trumps ist ebenso surreal wie die Weigerung der Demokraten anzuzerkennen, dass sie selbst der Faktor ware und sind, der Trump millionenfach Wähler zugespült. Die stärkste Motivation, Trump zu wählen, war es für viele depravierte USAmerikaner, diese Leute aus dem Amt zu jagen. Wer so viel Hass im eigenen Land erzeugt wie beide Seiten, der ist doch nicht mehr demokratisch legitimiert! Erst recht nicht, auch noch dafür, immer noch - 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg, nachdem keiner der damals Verantwortlichen noch lebt, darüber entscheiden zu können, ob 500 Millionnen Europäer, die US-Politiker nicht wählen können, durch nukleare Hasardeurspiele ins Jenseits befördern zu dürfen - nur weil es ihnen in die eigenen verrückten hegemonialen Projektionsspiele passt. Wenn wir uns faktisch nicht selbst FÜR Frieden statt Krieg, FÜR Kooperation statt Konfrontation entscheiden können - und 94% der Deutschen wollen kein Säbelrasseln - dann ist es eine Farce zu behaupten, diese NATO-Konstruktion stehe für Demokratie. Macron hat recht - die NATO ist hirntot - und als Zombie, die nur durch propagandistische Beschwörung in Gang gehalten wird, eine Gefahr für den Frieden in Europa.
christianu 21.11.2019
4. Manchmal telefoniere ich in Gegenwart meiner Frau,
und meistens brauche ich ihr hinterher nicht den Inhalt des Gespräches wiedergeben, weil sie es mithören konnte, ohne dass ich den Lautsprecher eingeschaltet hätte. Selbst ich kann das manchmal auch bei ihr, obwohl mein Gehör [...]
und meistens brauche ich ihr hinterher nicht den Inhalt des Gespräches wiedergeben, weil sie es mithören konnte, ohne dass ich den Lautsprecher eingeschaltet hätte. Selbst ich kann das manchmal auch bei ihr, obwohl mein Gehör leider eher mäßig ist. Unsere Gesprächspartner am Telefon sind absolut keine Schreihälse, sondern normal sprechende Menschen. Was der Präsident in seinem Tweet behauptet, ist barer Unsinn.
ansprechpartner 21.11.2019
5. Russia
Ich würde meinen 'Allerwertesten' darauf verwetten, das Putin und Trump etwas am laufen haben. Es ist auch möglich das Herr Putin auch etwas gegen Trump in der Hand hat, um Trump dazu zu bewegen, ein paar Dinge zu erledigen [...]
Ich würde meinen 'Allerwertesten' darauf verwetten, das Putin und Trump etwas am laufen haben. Es ist auch möglich das Herr Putin auch etwas gegen Trump in der Hand hat, um Trump dazu zu bewegen, ein paar Dinge zu erledigen die Russland in der Welt wieder ins Spiel bringen. In Syrien hat es ja schon geklappt. Der G8 nächstes Jahr in den USA wird auch wieder vollzählig werden. Trump wird Putin dafür ein Einladungskarte schicken mit einem Gruß aus Washington und auf einem Silbertablett.

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung
TOP