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Politik

Treffen der Visegrad-Staaten

Ungarn plant Handelsvertretung in Jerusalem

Ungarn will eine Handelsvertretung in Jerusalem eröffnen. Das Land schlägt sich damit im Streit mit den Palästinensern auf die Seite Israels. Polen droht unterdessen mit einer diplomatischen Eiszeit.

DPA

Viktor Orban (l), Ministerpräsident von Ungarn, und Benjamin Netanjahu, Ministerpräsident von Israel

Dienstag, 19.02.2019   23:19 Uhr

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Eröffnung einer ungarischen "Handelsvertretung mit diplomatischem Status" in Jerusalem angekündigt. Sein Land werde dann "auch eine offizielle Vertretung in Jerusalem haben", sagte Orban nach einem Treffen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

"Ich hoffe, dass dies ein guter Schritt zu einer weiteren Verbesserung der Beziehungen zwischen dem israelischen Volk und Ungarn sein wird." Mit der Ankündigung unterstützt Ungarns rechtsnationale Regierung die israelische Seite im Streit mit den Palästinensern.

Die USA hatten im vergangenen Jahr ihre US-Botschaft nach Jerusalem verlegt. Für die Israelis war das ein historischer Schritt, für die Palästinenser ein Auslöser größten Zorns. Israel hatte den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Die Palästinenser hingegen wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen künftigen eigenen Staat Palästina.

Gipfel der Visegrad-Staaten abgesagt

Netanjahu sprach von einer "sehr wichtigen Errungenschaft". Die Slowakei wolle außerdem ein Innovations- und Kulturzentrum in Jerusalem eröffnen. Und Tschechien plane die Eröffnung eines tschechischen Hauses in Jerusalem.

Ein ursprünglich in Jerusalem geplanter Gipfel Israels mit den Ländern der Visegrad-Gruppe - Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei - fand nach der Absage Polens nicht statt. Hintergrund ist ein Streit beider Länder über die Frage, ob Polen während des Zweiten Weltkrieges mit den NS-Besatzern kollaboriert haben. Israels neu ernannter Außenministers Israel Katz hatte zudem eine Äußerung des früheren Regierungschefs Jizchak Schamir wiedergegeben, wonach "Polen mit der Muttermilch Antisemitismus aufsaugen". Die Regierung in Warschau verlangte eine offizielle Entschuldigung. Ansonsten stehe eine "frostige Wende" im bilateralen Verhältnis bevor.

Netanjahu traf stattdessen neben Orban auch den slowakischen Regierungschef Peter Pellegrini sowie den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis zu bilateralen Gesprächen.

sth/dpa

insgesamt 2 Beiträge
heinrich.busch 20.02.2019
1. Wenn ich das hier und anderes lese
bin ich über fen inneren Zustand der EU erschrocken. Das erscheint mir die Strafe dafür, dass man ohne Sinn und Verstand eine Gross EU wollte. Eigentlich kommt man da nur noch mit einem ganz straffen Programm raus. Basis ist , [...]
bin ich über fen inneren Zustand der EU erschrocken. Das erscheint mir die Strafe dafür, dass man ohne Sinn und Verstand eine Gross EU wollte. Eigentlich kommt man da nur noch mit einem ganz straffen Programm raus. Basis ist , dass D raus muss. Dann eine EU Nord oder so mit sehr grosser Kompetenz .Wer mit machen will darf, aber die Bedingungen heissen EU und die Nationalstaaten kommen auf Bunfeslandniveau.
World goes crazy 20.02.2019
2. @heinrich.busch
Naja ich würde einfach mal einen Cut machen / erstmal keine Erweiterung mehr anstreben. Dann muss v.a. unsere "ach-so-proeuropäische" Regierung vom Hegemonialdenken wegkommen, und die EU als ganzes gerade die [...]
Naja ich würde einfach mal einen Cut machen / erstmal keine Erweiterung mehr anstreben. Dann muss v.a. unsere "ach-so-proeuropäische" Regierung vom Hegemonialdenken wegkommen, und die EU als ganzes gerade die osteuropäischen Mitglieder fordern und fördern um den Nationalisten dort die Luft aus den Segeln zu nehmen. Dafür wären Austauschprogramme und Studienfahrten sehr hilfreich. Die EU könnte dafür ohne Probleme jedes Jahr Mrd. locker machen, das wäre zwar ein eigennütziges Projekt, aber wenn man sieht wohin einige Länder mit der Hassrhetorik ihrer Regierung steuern wäre das gut angelegtes Geld...und zum Artikel: Orban und Netanjahu sind Nationalisten und haben im Muslimen einen gemeinsamen "Feind". Das ist vermutlich nicht mal deren eigene Einstellung, aber es bringt Stimmen und für den Machterhalt gehen Männer deren Charakters gerne über Hass und Wut, was im Jahr 2019 traurig ist, aber nunja, wir haben genug dieser Leute auch in Machtpositionen (gerade CSUler schüren da gerne die Angst vor dem "Muselmanen" ;) )

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