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Politik

Bei Uno-Treffen

USA werfen China Wahleinmischung vor

Die Führung in Peking habe versucht, zu seinem Nachteil in die anstehenden US-Zwischenwahlen einzugreifen: Dafür habe er Beweise, sagt Präsident Trump. Details nennt er nicht. China weist die Vorwürfe zurück.

REUTERS

Donald Trump

Donnerstag, 27.09.2018   10:51 Uhr

US-Präsident Donald Trump hat China erneut vorgeworfen, die bevorstehenden Kongresswahlen beeinflussen zu wollen. "Bedauerlicherweise haben wir herausgefunden, dass China versucht hat, gegen meine Regierung bei den im November bevorstehenden Wahlen 2018 zu intervenieren", sagte Trump am Mittwoch bei seiner Rede im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Die Führung in Peking wolle seinen Wahlerfolg nicht, "da ich der erste Präsident bin, der China jemals beim Handel entgegengetreten ist".

Details über mögliche Wahlmanipulationen nannte Trump nicht. Auf einer Pressekonferenz wurde er später nach Beweisen für seine Vorwürfe gefragt. Er erklärte, er habe Beweise, ging aber erneut nicht näher ins Detail und verwies lediglich auf Zeitungsanzeigen. Auf die Frage, ob die chinesischen Einmischungsversuche sich von denen Russlands unterscheiden, erklärte Trump, sie seien anders geartet. Aber auch hierbei nannte er keine Details.

Ein ranghoher US-Regierungsmitarbeiter erklärte in Washington, die USA seien besorgt darüber, dass China mit Strafzöllen Bundesstaaten ins Visier nehme, die für Trump gestimmt hätten. Der namentlich nicht genannte Mitarbeiter sagte, Peking arbeite zudem daran, Politiker, Künstler, und andere in den USA zu belohnen, die China unterstützten.

Der chinesische Außenminister Wang Yi hatte Trumps Vorwurf im Sicherheitsrat umgehend widersprochen. "China hat das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder immer befolgt. Wir haben uns nicht und werden uns nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einmischen." Die Anschuldigungen seien unberechtigt.

REUTERS

Wang Yi

Bei den Zwischenwahlen am 6. November werden ein Drittel der Senatoren und das gesamte Repräsentantenhaus neu gewählt - Trumps Republikaner müssen um ihre Mehrheiten bangen. Die Abstimmung gilt als wichtiger Stimmungstest für Trump, sie findet in der Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten statt.

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Der Vorwurf der Wahleinmischung gegen China ist nicht neu. Trump hatte ihn bereits auf mehreren Wahlkampfveranstaltungen erhoben. US-Geheimdienstdirektor Dan Coats hatte am 12. September erklärt, neben Russland seien China, Nordkorea und Iran die Länder, denen man Einmischungsversuche zuschreibe.

Die USA und China befinden sich seit Monaten im Handelskonflikt. Die beiden größten Volkswirtschaften überziehen sich dabei gegenseitig mit Strafzöllen und Drohungen. Zuletzt hatten die USA am Montag weitere Strafzölle auf Waren aus China im Gesamtwert von 200 Milliarden Dollar (170 Milliarden Euro) in Kraft gesetzt.

Die Sitzung des Uno-Sicherheitsrats am Mittwoch fand unter Leitung Trumps statt, da die USA derzeit den rotierenden Vorsitz in dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen innehaben. Eigentliches Thema der Sitzung waren Maßnahmen gegen die Verbreitung von atomaren, biologischen und chemischen Waffen.

aar/dpa/AFP

insgesamt 8 Beiträge
don_spon 27.09.2018
1. Er baut schon mal vor
Sollte er abgesägt werden, waren es die Anderen die Umstände.Er / seine Präsidentschaft werden jetzt allmählich Opfer. Scheint er ahnt das es bald vorbei ist. Hoffen wir das Beste ;-). Sollte es jemals Fakten / Beweise geben [...]
Sollte er abgesägt werden, waren es die Anderen die Umstände.Er / seine Präsidentschaft werden jetzt allmählich Opfer. Scheint er ahnt das es bald vorbei ist. Hoffen wir das Beste ;-). Sollte es jemals Fakten / Beweise geben behaupte ich das Gegenteil.Aber irgendwie passt das nicht ins Bild. Fühlt sich wie schnell mal herbeigelogen an.
Harald Schmitt 27.09.2018
2. Was macht denn die USA
Trump hat doch allen gedroht die Finanzhilfen einzustellen, wenn sie nicht machen was er will! Trump drohte auch allen Ländern die gegen die USA bei was auch immer stimmen mit Konsequenzen. Er mischt sich also auch überall ein. [...]
Trump hat doch allen gedroht die Finanzhilfen einzustellen, wenn sie nicht machen was er will! Trump drohte auch allen Ländern die gegen die USA bei was auch immer stimmen mit Konsequenzen. Er mischt sich also auch überall ein. Mit seinen Strafzöllen mischt er sich auch in die Politik Chinas ein ohne die WTO einzuschalten. Warum regt er sich dann über die Chinesen auf, darf nur die USA andere beeinflussen und bestrafen?! Welche Lobbyorganisationen beeinflussen denn seine Entscheidungen, bezahlen seinen Lieblingssender, da wird nie hinterfragt nach deren Intention! Mit den Strafzöllen wollte er doch die Konzerne dazu bringen wieder in den USA zu produzieren, warum nimmt er dann gerade Apple davon aus obwohl die ja nun eher ein Luxusprodukt bei den Preisen sind?! Die klare Linie ist da nicht gerade zu erkennen. Auch mit der gescholtenen Abschottung Chinas, als die chinesen US Firmen kaufen wollten haben sich die USA doch auch dagegen gewehrt. Fazit: die USA dürfen alles und die anderen nur was die USA wollen?
sven2016 27.09.2018
3. Der spinnt immer weiter
Gezielte wirtschaftliche Gegenmaßnahmen gegen Trumpstaaten ist noch keine Wahlbeeinflussung. Verschwörung mit den Russen gegen Clinton und die nachfolgenden Russischen Eingriffe für Trump war eine.
Gezielte wirtschaftliche Gegenmaßnahmen gegen Trumpstaaten ist noch keine Wahlbeeinflussung. Verschwörung mit den Russen gegen Clinton und die nachfolgenden Russischen Eingriffe für Trump war eine.
equigen 27.09.2018
4. Ich dachte die Russen waren es?
... Die mit Anzeigen auf Twitter die Amerikaner in der letzten Wahl beeinflußt haben... Nun also die Chinesen die mit low-tech Zeitungsannocen die Stimmung kippen wollen. Was kommt als nächstes? Die EU die mit aus Flugzeugen [...]
... Die mit Anzeigen auf Twitter die Amerikaner in der letzten Wahl beeinflußt haben... Nun also die Chinesen die mit low-tech Zeitungsannocen die Stimmung kippen wollen. Was kommt als nächstes? Die EU die mit aus Flugzeugen abgeworfenen Flugblättern den Wahlkampf beeinflussen will? Es ist das gute Recht jedes Staates die Zusammenarbeit mit Leute die gut zusammen arbeiten wollen zu intensiveren und mit Leuten die "America first" oder "Ungarn first" rufen weniger enge Kontakte zu pflegen und weniger Entgegenkommen zu zeigen. Und China kann für sich entscheiden mit wem es wie eng zusammenarbeiten will. Das hat nichts mit Wahlbeeinflussung zu tun, das ist Actio = Reactio. Aber in Physik ist Herr Trump wahrscheinlich genauso schlecht wie in Diplomatie...
bumbewasserzong 27.09.2018
5. Wie Du mir so ich Dir
Erst wird Trump von den Demokraten der Kollaboration mit den Russen bezichtigt, die ihm angeblich den Wahlsieg verschafften. Nun geht dasselbe Spielchen mit den Freunden der anderen Interessensseite los. Trump ist (oder war [...]
Erst wird Trump von den Demokraten der Kollaboration mit den Russen bezichtigt, die ihm angeblich den Wahlsieg verschafften. Nun geht dasselbe Spielchen mit den Freunden der anderen Interessensseite los. Trump ist (oder war damals) ein Freund Putins, der Gegner der Demokraten ist und die Demokraten sind Freunde von Xi, den Trump als Hauptgegner auserkoren hat. Absolut armselig, wenn auf diese Art und Weise regelmäßig im Vorfeld Stimmung gemacht wird. Republikaner und Demokraten unterscheiden sich hier in keinster Weise.

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