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Politik

Stopp der US-Zahlungen für Gaza

Uno-Helfer zwischen den Fronten

Donald Trump streicht US-Beiträge in Millionenhöhe für das Uno-Hilfswerk in Gaza. Den Zorn darüber bekommen die Mitarbeiter vor Ort zu spüren. Dem deutschen Chef der Mission bleibt nur eine Option.

Thore Schroeder
Aus Gaza-Stadt berichtet Thore Schröder
Mittwoch, 17.10.2018   10:40 Uhr

Vor dem Gespräch mit Matthias Schmale, dem UNRWA-Chef im Gazastreifen, muss erst mal das Bürofenster geschlossen werden. Es ist laut auf dem Gelände im Zentrum von Gaza-Stadt, überall wird gehämmert, gesägt und gebohrt.

UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge, muss geschützt werden - auch vor den eigenen Leuten. Türen werden stabilisiert, Scanner für Chipkarten eingebaut, am Haupttor des Komplexes steht nun eine Schleuse, um die Zufahrt zu sichern. Vor dem Büro von Schmale sitzt ein beeindruckend großer Franzose mit grimmigem Blick und blankpolierter Glatze, Mitglied seines persönlichen Sicherheitsteams.

Doch warum all der Ärger? Der Hauptgrund sitzt in Washington. US-Präsident Donald Trump hat die Zahlungen seines Landes an die Organisation gestoppt. International ging dieser Schritt im Dauergetöse um Trumps Regentschaft beinahe unter. Doch hier, in Gaza, sind die Folgen der US-Entscheidung dramatisch. 2018 fehlten UNRWA plötzlich 300 Millionen Dollar, etwa ein Drittel des Gesamtbudgets.

Thore Schroeder

Matthias Schmale

Die Lücke konnte zum Teil durch die erhöhten Zuwendungen anderer Länder ausgeglichen werden, so wurde zumindest der Betrieb der 21 Gesundheitszentren, zwölf Nahrungsmittelausgabestellen und 278 Schulen in Gaza gesichert. Aber es fehlen weiterhin 90 Millionen Dollar für humanitäre Maßnahmen. Am Ende wurde 68 Kollegen gekündigt. Schmale sagt: "Für die haben wir leider weder Geld noch Arbeit."

Im Juli, als Schmale und sein Management-Team die Kürzungen ankündigten, wurde das Gelände zum Teil besetzt und das Büro des Direktors blockiert. "Schließlich musste mich die Polizei hier rausholen", sagt der deutsche Niederlassungsleiter. Drei Wochen dauerten die von einer örtlichen Gewerkschaft gesteuerten Aktionen, bei der eine Reihe von politischen Figuren auf dem Uno-Gelände auftauchte, darunter auch Männer der Hamas.

Die islamistische Terrororganisation, die im Küstenstreifen seit dem Putsch 2007 faktisch allein regiert, hatte den Protest nicht unterbunden. Sie tat es auch nicht, als es im September wieder losging mit Besetzungen und Blockaden mehrerer Einrichtungen. Oder als Anfang dieses Monats ein dreitägiger Generalstreik die Arbeit von UNRWA lahmlegte, Mitarbeiter bedroht wurden, Kollegen nach einem Meeting in einem Auto eingekesselt und an der Abfahrt gehindert wurden. Schließlich entschied sich die Leitung zur Evakuierung. Neun von 19 internationalen Mitarbeitern wurden über den Grenzübergang Erez nach Israel abgezogen.

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Probleme bei Uno-Hilfsprogramm: Wut in Gaza, hilflose Helfer

UNRWA hat viele Kritiker, manchen von ihnen wird diese Flucht Genugtuung verschafft haben. Das Hilfswerk, so argumentieren insbesondere rechte Israelis und Amerikaner, verstärke ein wesentliches Problem des Nahostkonflikts: In Jordanien, dem Libanon, Syrien, dem Westjordanland und Gaza betreut UNRWA über fünf Millionen Menschen, Nachkommen der 1948 während Israels Unabhängigkeitskrieg vertriebenen oder geflohenen Palästinenser. Gemäß ihrem Mandat der Uno-Vollversammlung tritt die Organisation für die Vererbbarkeit des Flüchtlingsstatus und das Rückkehrrecht ein. Deswegen hatte Donald Trump die Zahlungen seines Landes gestoppt. Und der Ärger ging los.

Thore Schroeder

Jalal Issa

Einer der entlassenen Kollegen ist Jalal Issa. Der 47-jährige Vater von sechs Kindern sitzt in seinem Wohnzimmer in Beit Lahia, einer Gemeinde in Nordgaza, in der einen Hand eine Zigarette, in der anderen seine Gebetskette. Vor dem Haus rumpeln Eselskarren vorbei. Jalal Issa breitet Papiere aus, es sind die von Matthias Schmale unterschriebene Kündigung ("Ihr Posten wird abgeschafft") und ein Haftbefehl wegen geplatzter Schecks.

Die Schokokekse muss er anschreiben lassen

Issa hatte seit 19 Jahren in verschiedenen Positionen für UNRWA gearbeitet, zuletzt als Koordinator in einem Programm für psychologische Hilfe. Nun weiß er nicht mehr, wie er die Familie durchbringen soll. Seine Kinder haben die Universität verlassen, sie konnten sich die Fahrtkosten nicht mehr leisten. Die Issas versuchen jeden Tag wieder, Lebensmittel, Wasser und Strom zu organisieren. Den Kaffee und die Schokokekse, die sie anbieten, mussten sie beim Laden an der Ecke anschreiben lassen.

Gaza steht seit elf Jahren unter ägyptischer und israelischer Blockade, seit vergangenem Jahr hat außerdem die palästinensische Autonomiebehörde die Gehaltszahlungen ihrer Mitarbeiter im Küstenstreifen gekürzt. Wirtschaftlich war die Lage noch nie so schlecht, die Arbeitslosigkeit liegt bei über 50, unter jungen Menschen sogar bei 73 Prozent. Für Jalal Issa bedeutet das, dass er wohl kaum eine neue Stelle finden wird. Er klingt verzweifelt, wenn er sagt: "Trump ist uns doch egal. Es ist die Verantwortung des Managements, für uns einen Job zu finden."

Thore Schroeder

Fahrzeuge auf dem UNRWA-Gelände

Gewerkschaftsführer Amir al-Nashal gibt sich ebenfalls unversöhnlich: "Wir haben das Recht auf jede Art von Arbeitskampf. Die Jobs bedeuten für die Mitarbeiter ihr ganzes Leben." Und Hamas-Sprecher Hazim Kassim betont: "UNRWA ist nun mal verantwortlich. Das ist kein Gefallen, sondern ihre Pflicht."

Die Verantwortlichen der Terrororganisation wissen, dass die Dienstleistungen der Vereinten Nationen - zuständig für 1,3 von zwei Millionen Bewohnern - den Küstenstreifen vor dem totalen Kollaps bewahren. Deswegen garantieren sie die Sicherheit der Mitarbeiter. Gleichzeitig müssen sie aber auch dem Zorn der Bewohner Raum geben: besser gegen UNRWA als gegen Hamas.

Angriffe auf die eigenen Mitarbeiter bereiten Sorgen

Im Arbeitskampf mit UNRWA hat die Gewerkschaft unter anderem Solidaritätszahlungen anderer Mitarbeiter vorgeschlagen, um die Kollegen weiter zu beschäftigen. "Aber die wollten mit Listen rumgehen, das geht natürlich nicht, das geht nur freiwillig und vertraulich", so Schmale. "Ich bin ja nicht der Präsident von Nordkorea."

Doch eine Art Gouverneur ist der Berliner in Gaza de facto schon und als solcher muss er schwierige Entscheidungen treffen: "Ich bin für 1,3 Millionen Menschen zuständig, nicht bloß für 68." Angst habe er nicht, aber Ärger und Sorge treiben ihn um: "Angriffe auf unsere Mitarbeiter, insbesondere die palästinensischen, sind inakzeptabel." Es sei auch nicht hinnehmbar, wenn man sie als "Kollaborateure" bezeichnet. "Man kann sich ja ausmalen, wohin das führt."

Thore Schroeder

Ghada al-Jadba

Ghada al-Jadba leitet das UNRWA-Gesundheitsprogramm in Gaza. Die Lage sei "noch nie so prekär" gewesen wie jetzt, sagt sie: "Gaza kollabiert gerade in allen Lebensbereichen. Braucht es erst wieder einen Krieg, damit die Welt uns bemerkt?" Die Ärztin kann nicht nachvollziehen, dass humanitäre Hilfe zu einem politischen Instrument gemacht wurde, sie ist von allen Seiten enttäuscht: "von unseren Politikern, von den arabischen Staaten, von der internationalen Gemeinschaft".

Wie soll es nun weitergehen? Matthias Schmale weiß, dass seine Organisation auf die Hamas angewiesen ist. Aber umgekehrt muss auch die Hamas auf UNRWA zählen können. Gleiches gilt für Israel und Ägypten. Sie brauchen UNRWA als wichtigsten Stabilitätsfaktor in Gaza. Deswegen ist Schmale bewusst, welche Wucht seine Worte entfalten, wenn er sagt: "Wenn wir das Gefühl haben, die Machthaber wollen uns hier nicht mehr beschützen, müssen wir gehen."

Video: Mein Gaza - Leben im größten Gefängnis der Welt

Foto: dbate.de

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