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Politik

Deutscher Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat

Für einen Monat am Tisch der Mächtigen

Außenminister Heiko Maas hat sich für den deutschen Vorsitz im Uno-Sicherheitsrat viel vorgenommen. Was aber kann Deutschland in der Runde erreichen, die immer weniger die Weltpolitik bestimmt?

DPA

Heiko Maas im Saal des Sicherheitsrates

Aus New York berichtet
Dienstag, 02.04.2019   07:44 Uhr

Als Heiko Maas am Montagnachmittag Ortszeit in New York den Hammer in die Hand nimmt, schaut er ernst. "Ich erkläre das 8499. Treffen des Sicherheitsrats für eröffnet", sagt der Außenminister. Dann klopft er auf den Tisch. Hinter ihm auf dem Wandgemälde steigt ein Phoenix aus dem Staub. Die Befreiung aus dem Chaos, sie ist so etwas wie das Motto des Uno-Sicherheitsrats - dem Deutschland jetzt für einen Monat vorsitzt.

Für Maas ist der Termin am Montag das vorläufige Ziel eines recht langen Wegs. In den vergangenen Jahren haben er und seine Diplomaten hart daran gearbeitet, dass Deutschland zunächst wieder einen Sitz unter den zehn nichtpermanenten Mitgliedern im Sicherheitsrat bekam. Das bisher letzte Mal war Berlin 2012 in dem Gremium vertreten, das sich selbst zur Aufgabe gesetzt hat, die Welt sicherer zu machen.

Diesen April nun übernimmt Berlin sogar den Vorsitz der exklusiven Runde aus den Veto-Mächten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien und den zehn anderen Nationen, die nur zeitweise dabei sein dürfen. Dafür ist Maas extra aus Berlin angereist, wegen einer neuen Panne an seinem Regierungsflieger kam er etwas zu spät zu seiner ersten Sitzung als Präsident des Sicherheitsrats.

Rein formal ist der Vorsitz im Sicherheitsrat ziemlich wichtig. Zum einen bestimmt der Vorsitzende die Tagesordnung, leitet die Sitzungen und spricht im Namen des Gremiums. Im Krisenfall bekommt Deutschland damit erhebliches politisches Gewicht, Maas kann zum Beispiel Resolutionen über militärische Interventionen auf die Tagesordnung setzen lassen. Theoretisch jedenfalls.

Welche Themen Maas in New York nach vorne bringen will

Ralf Hirschberger/ DPA

Sitzung des Uno-Sicherheitsrats in New York - unter deutschem Vorsitz

Maas hat sich für den Vorsitz einiges vorgenommen. Als eine Art Gegengewicht zur Brachialpolitik von US-Präsident Donald Trump will er bei der Uno wieder gemeinsam gestaltete Weltpolitik machen und beschwört die regelbasierte Weltordnung. Abrüstung, der Schutz humanitärer Helfer im Krieg, die Frauenrechte: Das sollen die Themen sein, die Berlin in New York nach vorne bringt.

Passend zum deutschen Mantra, mehr internationale Verantwortung übernehmen zu wollen, wurde es dann auch schon vor der Sitzung etwas pathetisch. Deutschland wolle helfen, "dass der Sicherheitsrat seiner Rolle im Krisenmanagement gerecht wird", sagte Maas, schließlich sei der Sicherheitsrat der "Dreh- und Angelpunkt für die Lösung von Konflikten und die Wahrung des Weltfriedens".

Worum es in der ersten Sitzung unter Maas' Vorsitz ging

Wie dick die Bretter sind, die zu bohren man sich vorgenommen hat, kann Maas danach über 90 Minuten mitverfolgen. Bei seiner ersten Sitzung als Präsident geht es um neue Ideen, Helfer in Krisengebieten besser zu schützen. Allein in Syrien, so Maas, seien 2018 mehr als 130 mobile Kliniken oder Camps von Helfern angegriffen worden. "Was früher ein Tabu war, wird zum Mittel der Kriegsführung", empört er sich.

In der Sitzung aber wurde das Thema von so vielen Seiten beleuchtet, das am Ende selbst interessierten Zuhörern die Köpfe rauchten. Noch recht konkret waren die Experten: Sie forderten einen strikten Stopp von Rüstungsexporten an Länder, die das humanitäre Völkerrecht missachten. Großbritannien wiederum forderte, Staaten wie der Sudan müssten aufhören, Hilfsgüter mit Steuern zu belegen.

Nicht jeder am Tisch machte so zielführende Vorschläge. Der Vertreter aus Kuwait nutzte seine Redezeit zur Generalabrechnung mit Israel. Russlands Uno-Botschafter referierte lang, dass die international angesehenen "Weißhelme" in Syrien eigentlich Terroristen seien. Die USA widersprachen heftig.

Maas und seinen Beratern war die Frustration immer deutlicher anzusehen. Aber so ist es eben bei der Uno.

Johannes Eisele/ AFP

Heiko Maas im Uno-Sicherheitsrat

In der Realität hat sich der Sicherheitsrat trotz der vielen Krisen, die es zu lösen gilt, immer mehr marginalisiert. Die Großmächte USA, China und Russland messen dem Gremium wenig Relevanz zu, beachten die beschlossenen Resolutionen kaum und verhindern, dass der Sicherheitsrat neue Beschlüsse für die brutalsten Konflikte wie in Syrien beschließt. Stattdessen wird viel geredet und wohlfeil debattiert.

Trotzdem wollen Maas und sein Gesandter versuchen, neue Akzente zu setzen. Noch vor der Übernahme des Vorsitzes durchbrach Botschafter Christoph Heusgen bei einer Sitzung zum Nahostkonflikt die Routine und forderte, die Botschafter sollten ihre Redezettel weglegen und Tacheles reden. "Sagen Sie mir doch, wie Sie gedenken, die bestehende Resolution umzusetzen?", fragte er provozierend.

Deutschland und Frankreich - ein bisschen Freundschaft

Kleine Akzente zu großen Themen setzen, das wird wohl der Kern des deutschen Vorsitzes sein. Gemeinsam mit Frankreich will man sich eng abstimmen, deswegen treten Maas und sein französischer Kollege bei der Uno immer wieder zusammen auf. "Wir haben es geschafft, dass unsere Länder von Erbfeinden zu Freunden geworden sind", sagte Maas in New York. Das soll ein Beispiel für andere sein.

Ralf Hirschberger/ DPA

Heiko Maas unterhält sich im Saal des Uno-Sicherheitsrats mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian

Die hochgehaltene Freundschaft funktioniert allerdings nur begrenzt. Wenn es um die deutsche Forderung geht, man solle den französischen Sitz im Sicherheitsrat in einen europäischen umwandeln, winkt Paris vehement ab. Ebenso war sich Frankreich nicht zu fein, Berlin im Streit um die Rüstungsexportregeln bei Gemeinschaftsprodukten als unzuverlässigen Partner zu bezeichnen.

In New York werben die beiden trotzdem unentwegt für mehr internationale Zusammenarbeit, präsentieren sich gern als Gegenmodell zu den "America first"-Parolen von Donald Trump. Ob die Harmonie auch über das anstehende Treffen der Nato-Außenminister in Washington hält, bleibt indes ungewiss. Beim Streit um den Verteidigungsetat jedenfalls beäugt Frankreich die Deutschen mehr als kritisch.

insgesamt 10 Beiträge
Pixopax 02.04.2019
1. Theoretischer Einfluss
Dieses Gremium ist doch völlig nutzlos. Da werden tolle Resolutionen beschlossen, an die sich aber keiner hält. Dank des Vetorechts werden sie auch entweder abgelehnt oder so verweichlicht, dass sie nichts aussagen. Manche [...]
Dieses Gremium ist doch völlig nutzlos. Da werden tolle Resolutionen beschlossen, an die sich aber keiner hält. Dank des Vetorechts werden sie auch entweder abgelehnt oder so verweichlicht, dass sie nichts aussagen. Manche Länder machen was sie wollen, Proteste von der UNO prallen da einfach ab, es wird ja auch nichts verfolgt. Das sollte man reformieren, gleiche Stimmrechte für alle Länder, kein Vetorecht. Aber das wird nicht passieren.
mirage122 02.04.2019
2. Es ist schade,
.. aber eigentlich ist die UNO ein nutzloses Konstrukt. Liegt das nur daran, dass es viele Länder gibt, die der Meinung sind, die Beschlüsse der UNO gelten nur für andere, die sich schon von vornherein nicht daran halten oder [...]
.. aber eigentlich ist die UNO ein nutzloses Konstrukt. Liegt das nur daran, dass es viele Länder gibt, die der Meinung sind, die Beschlüsse der UNO gelten nur für andere, die sich schon von vornherein nicht daran halten oder ihr Vetorecht missbrauchen, ohne vorher die Gesamtheit zu betrachten. Es gibt eben immer welche, die heiliger sind als der Papst - so wie im täglichen Leben. Ich begrüße das Anliegen von Heiko Maas - auch im Zusammenspiel mit Frankreich. Und ich traue ihm zu, dass er zumindest in kleinen Schritten in diesem einen Monat Erfolge erzielen wird.
norgejenta 02.04.2019
3. es scheint doch sehr überraschend
welche Meinung vorherrscht was die Uno ist oder wie sie funkioniert. Natürlich schauen alle Länder nur auf sich selbst. Völlig egal ob es Russland, China, USA oder Indien ist. Jedes Land sucht für sich das beste raus. Es gibt [...]
welche Meinung vorherrscht was die Uno ist oder wie sie funkioniert. Natürlich schauen alle Länder nur auf sich selbst. Völlig egal ob es Russland, China, USA oder Indien ist. Jedes Land sucht für sich das beste raus. Es gibt kein Land, dass sagt : OK, hier verzichten wir mal auf unserer Rechte oder sonst was für die Allgemeinheit:. Auch die Franzosen sind zuallererst Franzosen und dann erst Europäer. Deutschland scheint das einzige Land zu sein , welches mit einer recht naiven Vorstellung in diese "Versammlung " geht.
frazis 02.04.2019
4. Irgendwie
ist es doch weltfremd, wenn man das ein wenig theatralische Gehabe der deutschen Außenpolitik betrachtet, wie sie im Augenblick mit dem vierwöchigen UNO Vorsitz vorgeführt wird. Deutschland ist zwar einer der größten [...]
ist es doch weltfremd, wenn man das ein wenig theatralische Gehabe der deutschen Außenpolitik betrachtet, wie sie im Augenblick mit dem vierwöchigen UNO Vorsitz vorgeführt wird. Deutschland ist zwar einer der größten Beitragszahler der UNO, hat aber in der Realität dort nicht viel zu melden. Und das wird auch so bleiben, da niemand, auch wohl letztendlich Frankreich, kein allzu großes Interesse daran hat, dass Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat. Wirtschaftlich also - noch - ein Riese, politisch eher ein Zwerg. Daran ändern wird auch das derzeitige, vielleicht etwas übertriebene Engagement des Außenministers nur wenig ändern. Die Welt hat wohl wichtigere Probleme als die, die Deutschland gerade in der UNO behandeln möchte.
haarer.15 02.04.2019
5. UNO-Sicherheitsrat
In der Realität mag dieses Gremium nur noch formal wichtig sein - inhaltlich aber hat es an Bedeutung verloren. Wenn die Großmächte die Beschlüsse und Vorgaben nicht mehr ernstnehmen, so steht die Daseinsberechtigung zur [...]
In der Realität mag dieses Gremium nur noch formal wichtig sein - inhaltlich aber hat es an Bedeutung verloren. Wenn die Großmächte die Beschlüsse und Vorgaben nicht mehr ernstnehmen, so steht die Daseinsberechtigung zur Disposition. Warum kommt man dort noch zusammen und palavert ohne konstruktiv was zu bewegen und zu lösen ? Ein Gremium, das bei all den Krisen dieser Welt mehr oder weniger nur noch schmückenden Charakter hat, kann man doch gleich auflösen.

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