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Politik

Nach Wahl zur Kommissionschefin

"Mehrheit ist Mehrheit"

Ein knapper Sieg ist auch ein Sieg, sagt Ursula von der Leyen - und macht sich an die Arbeit als Kommissionspräsidentin. Wie das Ergebnis zu werten ist und was jetzt auf sie zukommt:

Foto: AFP
Eine Analyse von , Straßburg
Dienstag, 16.07.2019   22:00 Uhr

1. Ihre Mehrheit ist knapp, aber ausbaufähig

Mit ihrer Rede hat sich Ursula von der Leyen am Dienstagvormittag entschieden - sie umwarb SPD, Liberale und Grüne - und nicht die Rechtskonservativen, etwa die polnische PiS-Partei. Von der Leyens Werben für eine ausdrücklich proeuropäische Mehrheit ging so weit, dass der ein oder andere deutsche Unionsabgeordnete nervös wurde. Eine Arbeitslosenrückversicherung für die EU und ein flexiblerer Umgang mit den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, das hatten CDU und CSU bei der Europawahl nun wirklich nicht versprochen.

Auch wenn die Wahl geheim war, das knappe Ergebnis von der Leyens dürfte auch damit zu tun haben, dass ihr in letzter Minute einige Parteifreunde doch die Gefolgschaft verweigert haben. In der Fraktionssitzung der Europäischen Volkspartei kurz vor der Abstimmung gab es jedenfalls Gegrummel, so berichten Teilnehmer. Das Ergebnis in den eigenen Reihen wird in den nächsten Tagen noch Gesprächsstoff bieten, so viel ist klar.

Am Ende ging von der Leyens Strategie auf, wenn auch extrem knapp: 383 Stimmen, das sind neun mehr als sie brauchte, das sind aber nicht so viel über den Durst, dass sie nun sagen kann, sie hätte die Stimmen von Viktor Orbáns Leuten oder der polnischen PiS nicht gebraucht. 383 Stimmen von den 444, die Europäische Volkspartei, Sozialdemokraten und Liberale gemeinsam eigentlich haben, das zeigt auch, dass die Zahl der Abweichler recht hoch war.

"Mehrheit ist Mehrheit", sagt von der Leyen bei der Pressekonferenz nach ihrer Wahl dazu (Lesen Sie den Newsblog zur Wahl hier nach). "Das waren definitiv die intensivsten zwei Wochen meiner politischen Karriere." Einige Fragen aber stehen nun zur Klärung an, etwa, ob es stimmt, was polnische Journalisten und die "Financial Time"s berichten: Angeblich soll Kanzlerin Angela Merkel noch in letzter Minute per Telefon in Polen dafür geworben haben, dass die immerhin 26 PiS-Parlamentarier für von der Leyen votieren.

2. Kopfschütteln über die Grünen und die SPD

Auch wenn von der Leyens Mehrheit knapp ist, die Grünen und die SPD im Europaparlament sehen ebenfalls nicht gut aus. Von der Leyen ist zumindest in letzter Minute am Dienstag in ihrer Rede weit auf beide Fraktionen zugegangen - dennoch zeigt das Ergebnis, dass die deutschen Abgeordneten von Grünen und SPD mehrheitlich hart blieben. Die Grüne Fraktionschefin Ska Keller, die bei von der Leyens Rede immer wieder geklatscht hatte, betonte danach zwar, wie gut deren Rede gewesen sei, sie bemängelte jedoch fehlende Details. Man kann diese Gründe verstehen, die Grünen haben beim bisherigen Personalpoker in Brüssel überdies keinen Posten abbekommen - Opposition gegen von der Leyen mag daher machtstrategisch eine nachvollziehbare Entscheidung sein.

Für die deutschen SPD-Abgeordneten im Europaparlament gilt dies allerdings nicht, sie sind nicht nur in ihrer Fraktion teilweise isoliert und auch in Berlin hat längst nicht jeder Genosse verstanden, was die Kollegen in Brüssel so treiben. Am Ende lag das daran, dass sich die Europa-SPDler nicht entscheiden konnten, warum sie eigentlich gegen von der Leyen sind. Trauen sie ihr den Job nicht zu (Udo Bullmann) oder geht es um das Spitzenkandidatenprinzip (Katarina Barley) - oder worum eigentlich?

"Ich werde mich bemühen, das Vertrauen aller Abgeordneten im Parlament zu gewinnen", sagt von der Leyen nach ihrer Wahl. Sie weiß, wo sie anfangen muss.

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Von der Leyen: "Ich bin nach Hause gekommen"

3. Das Signal: Aufbruch

So kommt es, dass ausgerechnet Grüne und die Europa-SPD schmollend an der Seite stehen, wenn der Rest Europas eine Art Aufbruch feiert, knappes Ergebnis hin oder her. Zum ersten Mal rückt eine Frau an die Spitze der EU-Kommission, im Doppelpack mit der künftigen Chefin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde wirkt das Signal noch mächtiger: Seht her, wir reden in der EU nicht nur über Gleichberechtigung, wir leben sie. Sicher, aus deutscher Sicht verbindet man mit von der Leyen auch die Misere im Bundesverteidigungsministerium und der Untersuchungsausschuss wird in den nächsten Wochen sicher noch Überstunden einlegen, um belastendes Material zu finden, keine Frage. In anderen europäischen Ländern aber, allen voran Frankreich, wird ihre Wahl aber tatsächlich als Signal einer selbstbewussten EU gelesen.

Von der Leyen kann da nun anknüpfen. Sie stützt sich auf ein knappes Votum im Parlament und eine einstimmige Nominierung im Rat (nur Deutschland hat sich enthalten). Sie wird selbstbewusst auftreten, tut dies auch schon. Sie werde ihre Kommission zur Hälfte mit Frauen besetzen, sagt sie in ihrer Straßburger Rede. Man könne sicher sein, dass sie die Staats- und Regierungschefs nachdrücklich dazu bringen wird, ihr für jedes Land zwei Kommissare vorzuschlagen, eine Frau und einen Mann.

Und sie schafft Fakten. Bei der EVP-Fraktion gibt sie am Montag zu erkennen, dass sie einen der mächtigsten Beamten in Brüssel vor die Tür setzen wird - den umstrittenen Generalsekretär der EU-Kommission Martin Selmayr. Der erkennt die Zeichen und kündigt umgehend an, seinen Brüsseler Job Ende nächster Woche aufzugeben. Das Signal ist klar: Die neue Chefin zeigt schon mal, wer künftig der Boss ist.

4. Und konkret: wie geht es jetzt weiter?

Am Mittwoch um elf Uhr holt von der Leyen ihre Entlassungsurkunde in Berlin ab. Weil Bundespräsident Frank Walter Steinmeier im Urlaub weilt, übernimmt der Berliner Bürgermeister Michael Müller als stellvertretender Bundesratspräsident die Zeremonie.

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Dann beginnt die Planung für ihre Kommission. "Ich freue mich auf einen Sommer in Brüssel", sagt von der Leyen - im August ist in der EU-Hauptstadt so gut wie nichts los, Kommissare und Beamte urlauben in Südfrankreich oder ihren Heimatländern. Von der Leyen hat Zeit, in Ruhe nachzudenken.

Viele EU-Länder haben bereits Kommissare benannt und klar ist auch, dass Sozialdemokrat Timmermans und die Liberale Margrethe Vestager in von der Leyens Kommission eine zentrale Rolle spielen werden. Ansonsten aber hat sie nun weitgehend freie Hand, wie sie ihre Kommission aufbaut. Welche Bedeutung gibt sie dem Klimaschutz, wer wird sich um die Industrie kümmern, geht der Wettbewerbskommissar wirklich an die Italiener, wie in Rom behauptet wird? Spannend wird ohnehin, wen Polen, Ungarn oder Italien überhaupt in die EU-Kommission schicken - Kandidaten, mit denen der Rest der EU leben kann, oder Hardliner, die das Brüsseler Geschäft erschweren?

Bald sieht man sich übrigens im Europaparlament wieder. Im Oktober werden von der Leyens Kommissarsanwärter in Straßburg in ausführlichen Befragungen gegrillt. Wäre nicht unüblich, dass der ein oder andere da erst einmal durchfällt.

Von der Leyen wird ihr Amt Anfang November offiziell antreten. Ein erstes Megathema steht dann sofort in ihrem Kalender: der Austritt des Vereinigten Königsreichs aus der EU. Der Brexit ist derzeit für den 31. Oktober terminiert. Interessant dabei ist, dass von der Leyen ohne die britischen Abgeordneten bei den Liberalen und den Sozialdemokraten wohl keine Mehrheit hätte. Bei ihrer Pressekonferenz wurde sie bereits gefragt, ob man ihre Wahl nach dem Brexit wiederholen müsse. Jetzt wolle man nicht gleiche neue Regeln erfinden, schüttelte von der Leyen den Kopf.

Sie ahnt, was da auf sie zukommt. Im Parlament, nach der Bekanntgabe des Ergebnisses, sagt von der Leyen nach ihrer Wahl, umlagert von Kameras: "Die Aufgaben, die vor uns liegen, machen mich demütig." Wenig später dann fügt sie dann, mit Blick auf ihre Geburt in Brüssel und ihre ersten Schuljahre in der EU-Hauptstadt hinzu: "Brüssel, das ist für mich wie ein Nachhausekommen."

insgesamt 73 Beiträge
max-mustermann 16.07.2019
1.
"Kopfschütteln über die Grünen und die SPD" Jetzt ist es dann aber mal langsam gut, SPON hat hier doch eifrig die Werbetrommel für seine Wunschkandidatin gerührt und keinen noch so peinlichen Versuch unterlassen [...]
"Kopfschütteln über die Grünen und die SPD" Jetzt ist es dann aber mal langsam gut, SPON hat hier doch eifrig die Werbetrommel für seine Wunschkandidatin gerührt und keinen noch so peinlichen Versuch unterlassen all die Kritiker von UvdL zu diskreditieren. Im übrigen hatt Herr Sonneborn in seinem Redebeitrag im Parlament wunderbar zusammengefaßt was für einen Reigen an "Spitzenpersonal" jetzt bald der EU vorsteht: https://www.youtube.com/watch?v=FpbbfgmDJfs Und da wundert sich noch jemand über die Politikverdrossenheit ?
breguet 16.07.2019
2. Mal ehrlich!
Merkel hat in Polen angerufen, glaube ich sofort, die Frage ist nur was die 10 Stimmen gekostet haben und wer es bezahlt hat. Bei der EU geht es wie bei FIFA zu, Stimmen kaufen bei 750 EU Abgeordneten, ist sicher noch einfacher [...]
Merkel hat in Polen angerufen, glaube ich sofort, die Frage ist nur was die 10 Stimmen gekostet haben und wer es bezahlt hat. Bei der EU geht es wie bei FIFA zu, Stimmen kaufen bei 750 EU Abgeordneten, ist sicher noch einfacher als bei der FIFA. Aber gut, es war von Anfang an klar, was nicht passt wird passend gemacht. Ob dieser knappe Erfolg für Europa gut ist, steht auf einem anderen Blatt Papier, denn besser kann man die Spaltung nicht darstellen.
politkrit 16.07.2019
3. Mit den Europagegnern,
welche möglichst viel Sand im europäischen Getriebe haben wollen, haben Grüne, Linke und die deutsche SPD gestimmt. Zum Glück hat sich die europafreundliche Mitte gegen die Ränder knapp durchgesetzt. Damit ist die EU [...]
welche möglichst viel Sand im europäischen Getriebe haben wollen, haben Grüne, Linke und die deutsche SPD gestimmt. Zum Glück hat sich die europafreundliche Mitte gegen die Ränder knapp durchgesetzt. Damit ist die EU handlungsfähig und kann ggü Boris Johnson, ggü Trump und ggü Putin selbstbewusst auftreten.
matthias.fahrner 16.07.2019
4. Journalistlogik pur...
Es geht nur um die Posten und die Taktik, die Grünen sind schlechte Verlierer. Wer so schreibt, erfüllt die in der Journalistenschule gelernten Medienkriterien Personalisierung, Skandalisierung, Stereotype, usw. Wer so schreibt, [...]
Es geht nur um die Posten und die Taktik, die Grünen sind schlechte Verlierer. Wer so schreibt, erfüllt die in der Journalistenschule gelernten Medienkriterien Personalisierung, Skandalisierung, Stereotype, usw. Wer so schreibt, hat aber längst vergessen, dass es eigentlich um etwas anderes geht, nämlich um die Sachthemen. Das Grüne vielleicht nicht einfach einem weiter-so an Überwachungs-Sicherheitsunion, dem evident drohenden Einfluss an Beratungsfirmen und ein noch weiter verschärften Neoliberalismus ihre Zustimmung geben können. Aber da ist es doch viel einfacher ein personality-beleidigt-Show zu schreiben. Über die Qualität muss sich jede*r selbst klar werden. Aber warum die Zahl der Menschen, die für Spiegel und Spon Geld ausgeben wollen, geringer werden, könnte man sich vielleicht auch noch einmal klar werden. Alles andere machen Springer und NZZ gerne unter sich und mit wenigstens ein bisschen diabolischerem politischen Spin.
Knacker54 16.07.2019
5. Vollmundige Ankündigungen sind wir von ihr gewohnt
Ich kann schon lange nicht mehr das glauben, was vdL so sagt. Heute so, morgen so. Eine gute Rede, an der vermutlich ein halbes Dutzend Berater intensiv gewerkelt haben, macht noch keine Überzeugungstäterin.
Ich kann schon lange nicht mehr das glauben, was vdL so sagt. Heute so, morgen so. Eine gute Rede, an der vermutlich ein halbes Dutzend Berater intensiv gewerkelt haben, macht noch keine Überzeugungstäterin.

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